27 - SVG Koblenz

Fächer
Einbau eines Erfassungsgerätes
für die
Schwerverkehrsabgabe
in der Schweiz
Die Oberzolldirektion in Bern stellt
hierzu folgendes fest:
Der Einbau dieses Erfassungsgerätes
erfolgt bei einer autorisierten Werkstatt
in der Schweiz. Diese besitzen
eine Anerkennung, die mit unserer
nationalen Anerkennung nach § 57 b
StVZO gleichzusetzen ist. Hierüber besteht
ein internationales Abkommen
über die gegenseitige Anerkennung
der Werkstätten.
Für Fahrzeuge mit deutscher Zulassung
gilt:
Vor dem Einbau des Erfassungsgerätes
ist eine Eichung des Fahrtenschreibers
in einer autorisierten Werkstatt
nach § 57 b durchzuführen. Der
Zeitraum zwischen Eichung und Einbau
des Erfassungsgerätes darf höchstens
drei Monate betragen. Der Einbau
des Erfassungsgerätes erfolgt
ausschließlich in Schweizer Werkstätten,
die autorisiert sind. Fahrtenschreiber
und Erfassungsgerät werden lediglich
mit einem Kabel verbunden. Dieses
EuGH-Urteil zur Brenner-
Maut (Az.: C 205/98)
Rückerstattungsverfahren
Der BGL fordert die Republik
Österreich auf, Konsequenzen aus
dem EuGH-Urteil zur Brenner-
Maut zu ziehen und ein schlüssiges
Rückerstattungskonzept
vorzulegen. Den Mitgliedsunternehmen
stellt die Verbandsgeschäftsstelle
ein Musterschreiben
des BGL zur Rückforderung der zu
Unrecht bezahlten Mautgebühren
zur Verfügung.
Kabel wird entweder am Fahrtenschreiberausgang
direkt oder am Anschluss
V des Fahrtenschreibers angeklemmt.
Die benötigten Anschlüsse
sollen nach Auskunft der Firma VDO-
Mannesmann an allen herkömmlichen
Fahrtenschreibern vorhanden sein. Ein
Einbau des Verbindungskabels darf in
jeder nach § 57 b StVZO anerkannten
Werkstätte durchgeführt werden, d. h.
auch in eigenen Werkstätten. Der Kabelsatz
muss allerdings bei einer
Schweizer autorisierten Werkstatt beschafft
werden. Da der Einbau für
Schweizer Fahrzeuge obligatorisch ist,
werden ausländische Fahrzeuge beim
Einbau in den Werkstätten erst ab Oktober
2000 berücksichtigt.
Inzwischen hat die Oberzolldirektion
Bern eine Liste der autorisierten
Werkstätten zum Einbau des Erfassungsgerätes
im Internet (http://www.
zoll.admin.ch/steuern+abgaben/Isva)
veröffentlicht.
Neue Abgabepreise für die Autobahnvignette
ab 2001 in Österreich
Für das Jahr 2001 wurden neue Abgabepreise für die Benutzung von Autobahnen in Österreich für Fahrzeuge
bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht festgesetzt.
Wochenvignette (Gültigkeit 10 Tage)
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als
3,5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350,00 ÖS
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als
7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400,00 ÖS
2-Monatsvignette
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als
3,5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.750,00 ÖS
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als
7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000,00 ÖS
Die neuen Vignetten können erstmals ab dem
1. Dezember 2000 verwendet werden.
Jahresvignetten (Gültigkeit für ein Kalenderjahr vom
1. Dezember des Vorjahres bis 31. Januar des Folgejahres)
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als
3.5 t bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.000,00 ÖS
– Lkw und Fahrzeugkombinationen von mehr als,
7,5 t bis 12 t zulässiges Gesamtgewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. 000,00 ÖS
Der Abgabepreis einer Tageszusatzvignette beträgt 80,00 ÖS.
22 SVGR 11+12/2000