27 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
zes verbiete es aber – auch wegen der
Aufhebung von § 13 AÜG – hieraus die
Folge abzuleiten, zwischen Entleiher
und Leiharbeitnehmer komme ein Arbeitsverhältnis
zustande. Der Arbeitsvertrag
besteht demnach auch in Fällen
nichtgewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung,
die den Charakter verbotener
Arbeitsvermittlung annimmt,
zwischen Arbeitnehmer und Verleihunternehmen
fort.
Die Entscheidung sollte insbesondere
aus folgenden Gründen beachtet
werden:
1. Sie macht deutlich, dass das
BAG auch auf nichtgewerbsmäßige
Arbeitnehmerüberlassung § 1 Abs. 2
AÜG anwendet. Dies hat nach Aufhebung
von § 13 AÜG nicht zur Folge,
dass ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
fingiert wird, kann aber für das entleihende
Unternehmen wegen Verstoßes
gegen die Vorschriften über
private Arbeitsvermittlung Ordnungswidrigkeiten-
und sogar Straftatbestände
erfüllen.
2. Auch beim Konzernverleih sollte
darauf geachtet werden, dass vertraglich
eine Rückkehr des Arbeitnehmers
in die Betriebsstruktur des verleihenden
Arbeitgebers vorgesehen ist. Andernfalls
findet die Ausnahmevorschrift
des § 1 Abs. 3 Nr. 2 keine Anwendung,
vielmehr gelten sämtliche Restriktionen
des AÜG.
Quelle: BDA RS II/89 vom 22. 09. 2000
Abgrenzung von
Umwandlung und
Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
25. Mai 2000 – 8 AZR 416/99 –
1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber
dem Betriebsübergang
speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen
des § 613 a BGB sind
auch im Zusammenhang mit einer
Umwandlung selbständig zu prüfen.
Soll ein Unternehmen ausgegliedert
werden, kommt ein
Betriebsübergang auf den übernehmenden
Rechtsträger schon
vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung
in Betracht.
2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
gegen den Übergang
seines Arbeitsverhältnisses besteht
auch bei einem Betriebsübergang
im Zusammenhang mit einer Umwandlung.
In der vorliegenden Entscheidung
nimmt das Bundesarbeitsgericht eine
Abgrenzung zwischen einer Umwandlung
und einem Betriebsübergang
nach § 613 a BGB vor.
Die Klägerin war seit 1983 im Kreiskrankenhaus
des Beklagten beschäftigt.
1997 beschloss der Kreistag, das
Kreiskrankenhaus durch Ausgliederung
nach § 168 UmwG in eine GmbH
umzuwandeln. Unter Hinweis auf einen
Personalüberleitungsvertrag teilte der
Beklagte der Klägerin mit, dass deren
Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 1.
Januar 1998 auf die GmbH übergehe.
Noch im Dezember 1997 unterzeichneten
die gesetzlichen Vertreter des
Beklagten und der Geschäftsführer der
errichteten, aber noch nicht in das
Handelsregister eingetragenen Krankenhaus
GmbH, eine „Nutzungsüberlassungsabrede“.
Darin wurde u.a. die
Übernahme der betrieblichen Verantwortung
„mit allen dazugehörigen Verträgen,
Konzessionen, Erfahrungen,
Verbindlichkeiten usw.“ vereinbart. Erst
im September 1998 wurde die GmbH
in das Handelsregister eingetragen.
Bereits am 5. Januar 1998 widersprach
die Klägerin einem Übergang
ihres Arbeitsverhältnisses auf die
GmbH und bat um Weiterbeschäftigung
beim Beklagten. Daraufhin wurde
sie vorläufig weiterhin im Krankenhaus
eingesetzt. Im März 1998 kündigte der
Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich
und außerordentlich mit einer sozialen
Auslauffrist zum 30. September
1998.
Das Bundesarbeitsgericht stellt
fest, dass der Betrieb Kreiskrankenhaus
am 1. Januar 1998 durch Rechtsgeschäft
auf die in Gründung befindliche
GmbH gemäß § 613 a BGB
übergegangen sei. Die Wirkung der
vorliegenden Ausgliederung gemäß
§ 168 UmwG nach §§ 171, 131 UmwG
sei zwar erst mit der Eintragung des
neuen Rechtsträgers in das zuständige
Register im September 1998 eingetreten.
Für den Betriebsübergang komme
es hierauf jedoch nicht an. Maßgebend
für den Betriebsübergang sei nur, dass
die als wirtschaftliche Einheit organisierten
materiellen, immateriellen und
personellen Mittel tatsächlich im eigenen
Namen genutzt werden würden.
Schon deshalb seien Tatbestand und
Zeitpunkt einer Umwandlung von Tatbestand
und Zeitpunkt eines Betriebsübergangs
unabhängig. Die Umwandlung
sei nicht der gegenüber dem
Betriebsübergang speziellere Tatbestand.
Eine beabsichtigte und in die
Wege geleitete Umwandlung schließe
nicht aus, dass ein Betrieb schon vor
Vollendung der Umwandlung gemäß
§ 613 a BGB durch Rechtsgeschäft
übertragen und durch einen neuen Inhaber
fortgeführt wird. Dies bestätige
§ 324 UmwG. Demgemäß seien die
Voraussetzungen des § 613 a BGB
auch im Umwandlungsfall selbständig
zu prüfen. Die Wirkung der Umwandlung
könne jedenfalls auch noch nach
erfolgtem Betriebsübergang eintreten.
Da nach Ansicht des 8. Senats vorliegend
bereits zum 1. Januar 1998 die
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
erfüllt gewesen seien, hätte die
Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses
widersprechen können.
Mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
bei dem Beklagten sei jedoch
dessen betriebsbedingte Kündigung
rechtswirksam. Daher verstoße die
Kündigung auch nicht gegen § 613 a
Abs. 4 BGB (vgl. RS II/117 vom 19. Juli
1996; BAG vom 21. März 1996 – 2 AZR
559/95 – SAE 1997, 355 [Leitsätze]).
Die Entscheidung ist nicht nur für
die Umwandlungsform der Ausgliederung
aus dem Vermögen einer
Gebietskörperschaft gemäß § 168
UmwG, sondern darüber hinaus für
sämtliche im UmwG geregelten Umwandlungsfälle
(mit Ausnahme des
Formwechsels) von Bedeutung.
Hallo
Partner,
danke
schön!
48 SVGR 11+12/2000