27 - SVG Koblenz

Arbeits- und Sozialrecht
ARBEITS- UND SOZIALRECHT
Weiterbeschäftigung;
Annahmeverzug
BAG Urteil vom 11. Mai 2000 – 2 AZR
54/99 –
Für einen ordnungsgemäßen Widerspruch
des Betriebsrats gegen eine
ordentliche Kündigung nach § 102
Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, der Voraussetzung
für einen Weiterbeschäftigungsanspruch
nach § 102 Abs. 5 Satz 1
BetrVG ist, reicht es nicht aus, wenn
der Betriebsrat auf Personalengpässe
bei Arbeiten hinweist, die im Betrieb
von einem Subunternehmer aufgrund
eines Werkvertrages erledigt werden.
Das Weiterbeschäftigungsverlangen
des Arbeitnehmers nach § 102
Abs. 5 Satz 1 BetrVG am ersten
Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist
ist rechtzeitig erfolgt (vgl.
BAG 17. Juni 1999 – 2 AZR 608/98 –
AP BetrVG 1972 § 102 Weiterbeschäftigung
Nr. 11).
In vorliegender Entscheidung befasst
sich das BAG erneut mit den Voraussetzungen
eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
des Arbeitnehmers
nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.
Der zweite Senat stellt unter Fortentwicklung
seiner Rechtsprechung
vom 17. Juni 1999 fest, dass es für
einen ordnungsgemäßen Widerspruch
des Betriebsrates gegen eine ordentliche
Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr.
3 BetrVG nicht ausreiche, wenn er auf
einen freien Arbeitsplatz bei einem
Subunternehmen hinweise, das auf
dem Betriebsgelände des Arbeitgebers
tätig sei. Ein Arbeitsplatz bei
einem anderen Unternehmen stelle keinen
anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb
i.S.v. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
dar, selbst wenn es sich um ein vom
Arbeitgeber beauftragtes Unternehmen
handele. Das BAG weist darauf
hin, dass der Arbeitgeber nicht zur
Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes
verpflichtet sei, indem er dem beauftragten
Subunternehmer Aufgaben
entziehe und diese dem betroffenen
Arbeitnehmer zuweise.
Weiterhin spreche auch der pauschale,
ohne Angabe bestimmter Abteilungen
oder Zeiträume konkretisierte
Hinweis des Betriebsrates auf Personalengpässe,
die auf der Grundlage eines
Werkvertrages mit einem Subunternehmen
überbrückt worden seien,
nicht für das Vorhandensein einer freien
Stelle innerhalb des Betriebes.
Der Senat beantwortet in dieser
Entscheidung zudem die in seiner o.g.
Entscheidung offen gelassene Frage,
bis wann der Arbeitnehmer seinen
Weiterbeschäftigungsanspruch nach
§ 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geltend
machen kann. Das BAG stellt nun klar,
dass die Geltendmachung grundsätzlich
innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist
zu erfolgen hat. Allerdings
könne der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung
auch noch am ersten
Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist
wirksam beantragen. Der 2.
Senat ist der Ansicht, mit dieser Auslegung
des § 102 Abs. 5 BetrVG werde
die Entstehung einer der Weiterbeschäftigung
widersprechenden Beschäftigungslücke
verhindert, sofern
der Arbeitnehmer am ersten Tag nach
Ablauf der Kündigungsfrist seine Arbeitskraft
in Person anbiete und seine
Weiterbeschäftigung verlange.
Es ist zu begrüßen, dass das BAG
seine bisherige Rechtsprechung klarstellt
und sich damit der herrschenden
Ansicht in der Literatur anschließt: trotz
fehlender gesetzlicher Ausschlussfrist
ist der Weiterbeschäftigungsanspruch
spätestens im unmittelbaren Anschluss
an die auslaufende Kündigungsfrist
zu stellen.
Einmalzahlungs-
Neuregelungsgesetz
Das BMA hat den „Entwurf eines
Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen
Behandlung
von einmal gezahltem Arbeitsentgelt“
(Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)
vom 23. August 2000 vorgelegt. Obwohl
vom BMA erst mit Schreiben vom
30. August versandt, war die Frist für
eine Stellungnahme schon auf den 5.
September terminiert. Um auf den innerhalb
der Bundesregierung „noch
nicht endgültig abgestimmten“ Entwurf
möglicherweise noch Einfluss nehmen
zu können, hat die BDA kurzfristig eine
Stellungnahme abgegeben.
Kern des Gesetzentwurfes sind die
auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes:
(BVerfG)
vom 24. Mai 2000 – 1 BvL 1/98, 1 BvL
4/98 und 1 BvL 15/99 – (vgl. MI 8/00 –
SP 63/00) zu ziehenden Konsequenzen
für die Berechnung der kurzfristigen
beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen
(Arbeitslosengeld,
Krankengeld, Übergangsgeld und Verletztengeld).
Wesentliche Punkte der Umsetzung
des Urteils sind:
– die Einbeziehung von Einmalzahlungen
in die Berechnungsgrundlagen
der kurzfristigen, beitragsfinanzierten
Lohnersatzleistungen
(Arbeitslosengeld, Krankengeld,
Unterhaltsgeld, Übergangsgeld,
Verletztengeld ab dem 1. Januar
2001,
– die rückwirkende pauschale Erhöhung
dieser Leistungen um 10 %
ab dem 1. Januar 1997 für diejenigen,
die Widerspruch oder Klage
eingelegt haben; Bezieher von Leistungen,
die keine Rechtsmittel eingelegt
haben, erhalten dagegen
frühestens ab dem 22. Juni 2000
um 10 % pauschal erhöhte Leistungen,
– die Entrichtung von Beiträgen aus
Einmalzahlungen in den letzten 12
Monaten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
als Voraussetzung für die
pauschale Erhöhung von Kranken-,
Übergangs- und Verletztengeld,
– die Einführung eines neuen, zusätzlichen
Berechnungsverfahrens für
das aus verbeitragten Einmalzahlungen
resultierende Krankengeld.
Mit dem Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
soll jedoch nicht nur der
genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
umgesetzt werden,
sondern es enthält darüber hinaus eine
Reihe von z.T. ganz gravierenden Veränderungen
im Arbeitsförderungsrecht.
Die geplanten wesentlichen Neuregelungen
in diesem Bereich sind:
– die Streichung der Erstattungspflicht
des Arbeitgebers hinsichtlich
des Arbeitslosengeldes im Falle
der beruflichen Beschränkung des
Arbeitnehmers durch eine Konkurrenzklausel
vom 10. November
1998,
42 SVGR 11+12/2000