27 - SVG Koblenz
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Trends und Meinungen<br />
Aktionstag in Berlin<br />
Frankfurt, <strong>27</strong>. September 2000<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in<br />
den Transportunternehmen,<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
(H. Grewer)<br />
Präsident<br />
namens des gesamten BGL-Präsidiums<br />
möchten wir uns heute bei Ihnen<br />
für die tatkräftige und großartige Unterstützung<br />
anlässlich des BGL-Aktionstages<br />
und der Sternfahrt nach Berlin<br />
bedanken. Auch diejenigen, die es auf<br />
Grund der regen Teilnahme nicht mehr<br />
geschafft haben, bis zum Kundgebungsort<br />
vorzustoßen, haben zum Gelingen<br />
des Aktionstages beigetragen.<br />
Ohne die Vielzahl der Teilnehmer an der<br />
Sternfahrt wäre unsere Botschaft im<br />
politischen Raum nicht ernst und von<br />
der Bevölkerung nicht wahrgenommen<br />
worden. Die weit über den Anmeldungen<br />
liegende Teilnehmerzahl an der<br />
Sternfahrt nach Berlin hat den Handlungsbedarf<br />
in der Politik nachhaltig unterstrichen<br />
und sicher auch Eindruck<br />
hinterlassen.<br />
Parlamentspräsident Thierse, dem<br />
unsere Resolution übergeben worden<br />
ist, hat die Prüfung unserer Anliegen<br />
zugesagt und mit großer Sympathie für<br />
uns vermerkt, dass sich das Transportgewerbe<br />
direkt an das Parlament, dem<br />
Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten<br />
obliegt, gewandt hat. Wir<br />
setzen nunmehr darauf, dass in Fortsetzung<br />
bestehender politischer Kontakte<br />
eine tragfähige Lösung gefunden<br />
wird. Zwischenzeitlich wollen wir durch<br />
regionale Aktionen immer wieder Spitzenpolitiker,<br />
aber auch die Landesregierungen,<br />
mit unseren Problemen<br />
nachhaltig konfrontieren, bis sie gelöst<br />
sind.<br />
Wir vertrauen auf Ihre weitere Unterstützung,<br />
wenn erneut zu regionalen<br />
oder bundesweiten Protestdemonstrationen<br />
aufgerufen wird. Bitte haben Sie<br />
jedoch Verständnis dafür, dass alle Aktionen,<br />
die verbandsseitig geplant werden<br />
können, teilnehmende Unternehmen<br />
nicht in existenzielle Not durch den<br />
Staatsanwalt und zivilrechtliche Ansprüche<br />
bringen dürfen. Die Erwartungen<br />
Einzelner, Blockaden und turbulente<br />
Szenen durch Lkw-Aufmärsche<br />
zu erreichen, um die Politik zum Handeln<br />
zu zwingen, sind nicht nur<br />
unrealistisch, sondern in höchstem<br />
Maße auch kontraproduktiv für die Anliegen<br />
des Gewerbes. „Französische<br />
Verhältnisse“ sind in Deutschland nicht<br />
wiederholbar und lösen in der Politik<br />
und Öffentlichkeit auch gegensätzliche<br />
Reaktionen aus. Unter Zwang ist eine<br />
Einigung mit den Verantwortlichen jedenfalls<br />
nicht denkbar. Sie dürfen davon<br />
ausgehen, dass wir sehr wohl das<br />
Pro und Kontra einzelner Maßnahmen<br />
und ihre Dosierung abwägen, damit<br />
unsere Anliegen in der Öffentlichkeit<br />
und der Politik nicht als blanke Erpressung<br />
zurückgewiesen werden können.<br />
(Dr. Schmidt)<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
§<br />
§Tel.<br />
Gimmler & Koll.<br />
Rechtsanwälte • Fachanwalt für Steuerrecht<br />
Karl-Heinz Gimmler<br />
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht<br />
Dozent für Rechts- und Steuerfragen an der<br />
Deutschen Logistik-Akademie<br />
sowie Referent an diversen Managementinstituten,<br />
Fachveröffentlichungen,<br />
Mitglied in Bundesvereinigung Logistik, DGfL.,<br />
Dt. Ges. f. Transportrecht<br />
Tätigkeitsschwerpunkt:<br />
Transport-, Speditions- und Lagerrecht,<br />
Gestaltung von Logistik- und Outsourcingverträgen.<br />
Transportversicherungsrecht,<br />
sonstige Verkehrsrechtsbereiche<br />
026 24/4019 + 4010, Fax 0 26 24/40 20<br />
Schützenstraße 68, 56203 Höhr-Grenzhausen<br />
<strong>SVG</strong>R 11+12/2000 5