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Allgemeine Geschäftsbedingungen

7. RAHMEN- UND ABRUFAUFTRÄGE

7.1 Rahmen- und Abrufaufträge verpflichten den Kunden zur Abnahme der dem

Rahmen-/Abrufauftrag zugrunde liegenden Gesamtmenge.

7.2 Soweit sich aus dem Vertrag keine bestimmten Abruftermine ergeben, ist die

gesamte Menge des Rahmen-/Abrufauftrages innerhalb von zwölf Monaten

abzurufen.

7.3 Werden vom Kunden Abruftermine nicht eingehalten, so sind wir berechtigt,

vier Wochen nach schriftlicher Ankündigung unter Hinweis auf die Folgen

des unterblie benen Abrufes die Gesamtmenge vollständig zu liefern und zu

berechnen. Unsere Rechte aus einem Verzug des Kunden bleiben unberührt.

Ziffer 6.2 gilt entsprechend.

8. ZAHLUNG

8.1 Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen

und dürfen nur an die von uns angegebenen Zahlstellen ausgeführt

werden. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und

werden ohne Ver pflichtung zur rechtzeitigen Vorstellung und Protesterhebung

angenommen.

8.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, haben

Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu

erfolgen.

8.3 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe

der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe

von 3 % p.A. über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechen.

Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen und weiteren Verzugsschaden

nachzuweisen.

8.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit

Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.5 Alle unsere Forderungen - auch solche aus anderen Verträgen mit dem

Kunden - werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener

und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges,

der Überschreitung vereinbarter Kreditlinien in Höhe von mehr als 5 %, des

Wechselprotestes oder der Zahlungsein stellung des Kunden oder wenn

uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begrün deten und erheblichen

Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass

geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Kunden

schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder

bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt,

noch ausste hende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung

auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht

binnen zwei Wochen eingeleitet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag

zurückzutreten Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8.6 Kursdifferenzen werden zu Lasten des Zahlers verrechnet.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltswaren) bis

zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,

einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen,

aus gleichzeitig oder später abgeschlosse nen Verträgen. Das gilt auch,

wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet

werden.

9.2 Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller

im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt

als Vorbehalts ware im Sinne der Ziffer 9.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und

Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht

uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes

der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten

Waren. Erlischt unser Eigentum durch Ver bindung oder Vermischung, so

überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte

an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungs wertes

der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach

ent stehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der

Ziffer 9.1.

9.3 Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes

und so lange er nicht im Verzuge ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter

zu veräußern, zu verar beiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder

sonst einzubauen (nachstehend auch kurz „Weiterveräußerung“ genannt).

Jede anderweitige Verfügung über die Vorbe haltsware ist unzulässig. Von

dritter Seite vorgenomme Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware

sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventi onskosten

gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten (Gegner der

Wi derspruchsklage) nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage

be rechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Kunde

seinem Abnehmer den Kauf preis, so hat er sich gegenüber diesem das

Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten,

unter denen wir uns das Eigentum der Lieferung der Vorbehaltsware

vorbehalten haben; jedoch ist der Kunde nicht verpflichtet, sich auch

das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig

entste henden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Kunde zur

Weiterveräuße rung nicht ermächtigt.

9.4 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

werden bereits hiemit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben

Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer

Weiterveräußerung nur berechtigt und er mächtigt, wenn sichergestellt ist,

dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf uns übergehen.

9.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von

uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die

Abtretung der For derung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes

unserer jeweils veräußer ten Vorbehaltsware.

9.6 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen,

so tritt der Kunde bereits hiemit einen der Höhe nach dieser Forderung

entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem

Kontokorrent an uns ab.

9.7 Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen

Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt,

wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung

mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände

bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern

geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes

vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die

ab getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle

zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns

die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die

Abtretung anzuzeigen. Wir sind selbst zur Ab tretungsanzeige an den

Schuldner berechtigt.

9.8 Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag

der Forderungsrechte) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten

Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen

des Kunden insoweit zur Frei gabe von Sicherheiten nach unserer Wahl

verpflichtet.

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