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Allgemeine Geschäftsbedingungen
9.9 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als
Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das
Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine
Verpflich tungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.
10. MÄNGELANSPRÜCHE
Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche
vorbehaltlich Ziffer 11. Gewähr wie folgt:
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren, – auch wenn zuvor Muster
und Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm
auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig zu untersuchen.
Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht binnen fünf
Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der
Mangel nach einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war,
binnen fünf Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich, elektronisch
oder per Telefax eingegangen ist.
10.2 Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die
Anzeige pflichten der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
und bei grenz überschreitenden Transporten die Vorschriften des Übereinkommens
über den Be förderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR).
10.3 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt
vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle
– eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung
oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen.
Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht
zur Minderung des vereinbarten Preises zu. Das Recht auf Minderung des
vereinbarten Preises wird ansonsten ausgeschlossen.
Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 11 der Bedingungen.
10.4 Ein Sachmangel liegt nicht vor, bei branchenüblichen Abweichungen der
gelieferten Ware von der Auftragsbestätigung.
11. HAFTUNG
11.1 Wenn die Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von Vor- oder Nachvertragsschluss erfolgten Vorschlägen
und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten
vom Kunden nicht vertragsgemäß verwandt werden kann, so gelten
unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen in den
Ziffern 10 und 11 Ziffer 2 entsprechend.
11.2 Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind,
haften wir aus welchem Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, bei
grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Mitarbeiter und Handelsvertreter,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei
Mängeln die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert
haben, bei Mängeln des gelieferten Gegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz
für Personen und/oder Sachschäden und privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertrags-pflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender
Angestellter oder bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf vertragstypische
vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
12. VERJÄHRUNG
12.1 Alle Ansprüche des Kunden, aus welchen Rechtsgründen auch immer,
verjähren in 12 Monaten.
12.2 Für Schadenersatzansprüche in Ziffer 11, Ziffer 2 gelten die gesetzlichen
Fristen, sie gelten auch für Mängel eines Bauwerkes und für gelieferte Gegenstände,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
13. FERTIGUNG NACH ANWEISUNG DES KUNDEN
13.1 Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen
des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des
Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Kundenanweisungen
beruhen, keine Gewähr und Haftung.
13.2 Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung,
gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es
sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben.
13.3 Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und
Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte
Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten
uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche
Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten,
es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutz rechte
innerralb von acht Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht.
Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa
ent standene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher
ge leisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen
Be stimmungen bleiben unberührt.
13.4 Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen,
Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum.
Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu. Dies gilt auch, wenn er sich
an den Kosten der Her stellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen
beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart
worden ist.
14. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND
ANZUWENDENDES RECHT
14.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Zahlungen des Kunden ist Waldbröl.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ist nach unserer Wahl
unser Sitz oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich
unser Sitz. Ge setzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten
bleiben unberührt.
14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht
der Bundes republik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige
sonstige zwischen staatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in
das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
15. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus
irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit
der übrigen Be stimmungen nicht berührt. Die Beteiligten sind in diesem Fall
verpflich tet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen,
mit der nach Möglich keit derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird. Mündliche
Nebenabreden haben keine Gültig keit.
Waldbröl, im Oktober 2013
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