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Allgemeine Geschäftsbedingungen

9.9 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als

Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das

Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine

Verpflich tungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

10. MÄNGELANSPRÜCHE

Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche

vorbehaltlich Ziffer 11. Gewähr wie folgt:

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren, – auch wenn zuvor Muster

und Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei ihm

auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig zu untersuchen.

Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht binnen fünf

Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der

Mangel nach einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war,

binnen fünf Arbeitstagen nach seiner Entdeckung schriftlich, elektronisch

oder per Telefax eingegangen ist.

10.2 Transportschäden sind dem Spediteur anzuzeigen; es gelten insoweit die

Anzeige pflichten der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)

und bei grenz überschreitenden Transporten die Vorschriften des Übereinkommens

über den Be förderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr

(CMR).

10.3 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt

vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle

– eine uns gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung

oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen.

Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht

zur Minderung des vereinbarten Preises zu. Das Recht auf Minderung des

vereinbarten Preises wird ansonsten ausgeschlossen.

Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziffer 11 der Bedingungen.

10.4 Ein Sachmangel liegt nicht vor, bei branchenüblichen Abweichungen der

gelieferten Ware von der Auftragsbestätigung.

11. HAFTUNG

11.1 Wenn die Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter

Ausführung von Vor- oder Nachvertragsschluss erfolgten Vorschlägen

und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten

vom Kunden nicht vertragsgemäß verwandt werden kann, so gelten

unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen in den

Ziffern 10 und 11 Ziffer 2 entsprechend.

11.2 Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind,

haften wir aus welchem Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, bei

grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Mitarbeiter und Handelsvertreter,

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei

Mängeln die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert

haben, bei Mängeln des gelieferten Gegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz

für Personen und/oder Sachschäden und privat genutzten

Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher

Vertrags-pflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender

Angestellter oder bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf vertragstypische

vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. VERJÄHRUNG

12.1 Alle Ansprüche des Kunden, aus welchen Rechtsgründen auch immer,

verjähren in 12 Monaten.

12.2 Für Schadenersatzansprüche in Ziffer 11, Ziffer 2 gelten die gesetzlichen

Fristen, sie gelten auch für Mängel eines Bauwerkes und für gelieferte Gegenstände,

die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

13. FERTIGUNG NACH ANWEISUNG DES KUNDEN

13.1 Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern oder sonstigen Anweisungen

des Kunden übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des

Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Kundenanweisungen

beruhen, keine Gewähr und Haftung.

13.2 Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung,

gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es

sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht

haben.

13.3 Der Kunde übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und

Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte

Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten

uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche

Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten,

es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutz rechte

innerralb von acht Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht.

Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa

ent standene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bisher

ge leisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen

Be stimmungen bleiben unberührt.

13.4 Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefertigten Formen,

Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich unser Eigentum.

Ansprüche hierauf stehen dem Kunden nicht zu. Dies gilt auch, wenn er sich

an den Kosten der Her stellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen

beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart

worden ist.

14. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND

ANZUWENDENDES RECHT

14.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Zahlungen des Kunden ist Waldbröl.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage ist nach unserer Wahl

unser Sitz oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich

unser Sitz. Ge setzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten

bleiben unberührt.

14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht

der Bundes republik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige

sonstige zwischen staatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in

das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus

irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit

der übrigen Be stimmungen nicht berührt. Die Beteiligten sind in diesem Fall

verpflich tet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen,

mit der nach Möglich keit derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird. Mündliche

Nebenabreden haben keine Gültig keit.

Waldbröl, im Oktober 2013

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