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Ihr gutes Recht
Arzneimittel – Alkohol – Auto
Alkohol ist ein Problem im Straßenverkehr, auch Medikamente können
beim Autofahren ein Problem sein. Beides wird rechtlich innerhalb
bestimmter Grenzen toleriert. Die Kombination aus Alkohol
und der Einnahme von Medikamenten, insbesondere solchen, die
Benzodiazepine enthalten (Tranquilizer), führt allerdings zu einer
nicht kalkulierbaren Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit und damit
zu einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit. Wer dennoch ein Auto
lenkt und dabei andere gefährdet, setzt sich der Strafbarkeit nach
Paragraph 315c Absatz 1 des Strafgesetzbuches aus.
Dieser Zusammenhang ist nun allgemein bekannt, nicht bekannt
sind die potenziellen Folgen einer polizeilichen Verkehrskontrolle,
wenn diese zur Feststellung eines erhöhten Alkoholgehalts führt.
Haben die Polizeibeamten den Verdacht auf zusätzlichen Arzneimittelgebrauch,
ordnen sie eine Blutuntersuchung an. Wird dabei eine
wiederholte Einnahme von verkehrsriskanten Medikamenten festgestellt,
müssen die Betroffenen mit erheblichen Konsequenzen rechnen,
und zwar auch dann, wenn sie bisher ohne jede Beanstandung
am Straßenverkehr teilgenommen haben.
Das erste Ergebnis ist die Beschlagnahme des Führerscheins. Dann
wird von der Führerscheinbehörde im Zweifel routinemäßig der
Standpunkt vertreten, dass eine erhebliche Einschränkung der Fahrtüchtigkeit
zu vermuten ist und daher vor Rückgabe bzw. Neuerteilung
der Fahrerlaubnis eine medizinisch-psychologische Untersuchung
(MPU) erforderlich ist. Weiter wird der Nachweis der »Entgiftung«
gefordert, der nur durch – kontrollierte – Abgabe von Urinproben
über Monate hinweg geführt weden kann. Dazu kann zwar
niemand gezwungen werden, aber ohne erfolgreiche Durchführung
einer MPU und ohne uneingeschränkte Kooperation bei den Urinkontrollen,
stellt die Behörde keinen neuen Führerschein aus. Es ergibt
sich so die rechtsstaatlich bedenkliche Situation, dass nicht die
Staatsanwaltschaft die Fahruntüchtigkeit beweisen muss, sondern
der Bürger seine Fahrtüchtigkeit. Der Grund ist der Wechsel von der
Strafverfolgung, bei der alle Schutzrechte gelten, zur Prävention die
keine solchen Rechte vorsieht. Es kann daher nur dringend geraten
werden, sich im Zweifelsfall in der Apotheke entsprechend beraten
zu lassen und bei Einnahme von Tranquilizern auf die Teilnahme am
Straßenverkehr zu verzichten, mindestens aber eine vollständige Alkoholabstinenz
zu üben und damit einerseits eine verkehrsrelevante
Wechselwirkung zu vermeiden und andererseits bei allgemeinen Verkehrskontrollen
ohne Alkoholbefund zu bleiben. So kann der Eintritt
der beschriebenen Konsequenzen weiterer »präventiver« Untersuchungen
vermieden werden.
PD Dr. Kurt-Peter Merk ist seit
1979 Rechtsanwalt in München
und hat sich auf das Sozialrecht,
insbesondere das Gesundheitsrecht
und die Vertretung geschädigter
Patienten spezialisiert.
Seine Tätigkeit umfasst Verfahren
gegen Ärzte und Zahnärzte, aber
auch gegen Versicherungen und
Sozialbehörden.
Für die medizinische Fachberatung
in dieser Ausgabe danken wir
Dr. med. Dr. med. dent. Hans Joachim Gath
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