Geschäftsbericht 2008-2010 - FDP Baden-Württemberg

FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 62
Alkoholverbote
(beschlossen am 17.04.2010, LV)
Die FDP Baden - Württemberg lehnt eine vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg
vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes ab, welche Kommunen erlauben soll, „präventiv“
allgemeine Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Derartige Verbotsregelungen
sind allenfalls dazu geeignet, Symptome zu bekämpfen oder Probleme zu verlagern, ohne die
Ursachen wirksam anzugehen. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung
beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht.
Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird gewalttätig. Ob von einer Person, die Alkohol trinkt,
eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist vielmehr eine
Entscheidung des Einzelfalls und kann nicht durch eine generelle Regelung im Polizeigesetz
ersetzt werden. Es ist daher Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen
und gegebenenfalls durch die Anordnung eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme
die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen.
Darüber hinaus setzt sich die FDP Baden-Württemberg dafür ein, dass auf den zuständigen
Ebenen Präventions- und Hilfekonzepte erarbeitet werden.
GRUNDSÄTZLICHES
FDP-Grundsatzprogramm 2012
(beschlossen am 05.01.2009, LPT)
Die FDP/DVP Baden-Württemberg bringt zum 60. ordentlichen FDP-Bundesparteitag 2009 in
Hannover folgenden Antrag ein:
FDP-Grundsatzprogramm 2012
1. Die FDP gibt sich in der Fortschreibung der Wiesbadener Grundsätze ein neues
Grundsatzprogramm.
2. Das Grundsatzprogramm wird auf dem Bundesparteitag 2012 beschlossen.
3. Es ist Ziel, eine breite parteiinterne Grundsatzdebatte anzustoßen. Form und Umfang der
Debatte als auch des Programms sind vorher nicht festgelegt.
4. An seiner Ausarbeitung können sich jedes Mitglied, jede Untergliederung, jeder Bundes- und
Landesfachausschuss, die Bundes- und Landtagsfraktionen, die Landesverbände sowie die
Vorfeldorganisationen direkt beteiligen. Auch Teilbeiträge zum Grundsatzprogramm sind
ausdrücklich gewünscht.