Geschäftsbericht 2008-2010 - FDP Baden-Württemberg

FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 97
� Nach dem Ende der Föderalismuskommission II die Festsetzung einer
Föderalismuskommission III mit einem festen Zeitplan, der die Lösung von grundsätzlichen
Fragen als verpflichtendes Endziel festschreibt. Andernfalls wird die FDP den föderalen
Gedanken dadurch unterstützen, dass sie sinnvolle Bestrebungen der Länder, ihre Interesse
auf dem Klagewege durchzusetzen, unterstützt.
� Grundlagen der Föderalismusreform müssen die politische Kultur der finanziellen Mäßigung,
die Belebung des Wettbewerbs und ein Neustart bei den Finanzbeziehungen sein. Dazu
zählen ein in der Verfassung festgeschriebenes Nettoneuverschuldungsverbot, eine
grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, die den Anreiz für mehr wirtschaftsfördernde
und arbeitsplatzfreundliche Investitionen schafft und erfolgreiche Länder belohnt
statt bestraft und die Ausweitung der Steuerzuständigkeiten auf Landesebene.
� Länderneugliederungen über die Köpfe der Menschen hinweg lehnen wir ab. Die bisherige
Regelung im Grundgesetz muss jedoch vereinfacht und pragmatischer gestaltet werden.
Länder sollen das Verfahren einer Neugliederung ohne Mitwirkung des Bundes regeln
können.
Finanzmärkte
(beschlossen am 05.01.2009, LPT)
1. Europäische Bankenaufsicht
Trotz des vollendeten Finanzbinnenmarkts halten die 27 Mitgliedstaaten an ihren nationalen
Finanzmarktregelen und Systemen der Bankenaufsicht fest. Um in Zukunft Finanzmarkt- und
Bankenkrisen in Europa besser begegnen zu können, sind einheitliche Standards und eine
europäische Bankenaufsicht dringend erforderlich. Eine europäische Bankenaufsicht sollte
sich dabei auf die Früherkennung von Systemrisiken konzentrieren und sowohl mit den
nationalen Aufsichtsbehörden der europäischen Mitgliedsstaaten, als auch mit den
Aufsichtsbehörden der wichtigsten Wirtschaftsnationen außerhalb Europas, intensiv
zusammenarbeiten. Allerdings sollte dafür keine neue Brüsseler Behörde geschaffen werden,
sondern die Aufgabe der Europäischen Zentralbank übertragen werden.
2. Europäische Standards weltweit durchsetzen
Mit einem gemeinsamen Vorgehen haben die europäischen Mitgliedsstaaten ein größeres
Gewicht und können europäische Standards auch weltweit besser durchsetzen. Während z.
B. in Deutschland die Regeln nach Basel-II bereits für die Banken verbindlich sind, haben die
USA Basel-II erst jetzt im Zuge der Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kraft gesetzt.
Bilanzierungsregelungen sollten nach wie vor ein Vorsichtsprinzip enthalten.