Geschäftsbericht 2008-2010 - FDP Baden-Württemberg

FDP Baden-Württemberg - Bericht 2008/2010 Anhang 107
Pflegeversicherung". Hier wird unter anderem
auch der Forderung hin zu einem
kapitalgedeckten Finanzierungssystem der
Renten- und Pflegeversicherung Rechnung
getragen. (siehe Anlage)
• Bildungspolitik unter II. 1 "Bildungsrepublik
Deutschland – durch gute Bildung und starke
Forschung", die Hauptanliegen des Beschlusses
wie die Einführung bundesweiter
Sprachstandsdiagnosen oder der Ausbau des
Stipendienwesens haben 1:1 Eingang in den
Koalitionsvertrag gefunden.
Am 18. Juni wurde mit den Stimmen der FDP-
Bundestagsfraktion das Gesetz zur Schaffung
eines nationalen Stipendienprogramms
verabschiedet, womit der Ausbau des
Stipendienwesens weiter vorangetrieben wird.
(siehe Anlage)
• Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerrechte sind
unter IV. "Freiheit und Sicherheit durch
Bürgerrechte und starken Staat" umfangreich
aufgenommen. (siehe Anlage)
• Die Umsetzung einer pragmatischen
Energiepolitik inklusive Energiemix wurde unter
4.2 "Klimaschutz, Energie und Umwelt" im
Koalitionsvertrag umgesetzt. (siehe Anlage)
• Ein neuer Start in der Verkehrspolitik wird mit
dem Kapitel 4.4 "Moderne Infrastruktur"
umgesetzt. (siehe Anlage)
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches mit den
Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion am 4. Dezember
2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und
zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, setzt in einem
zweiten Schritt die Forderungen des Beschlusses vor allem
im Bereich Steuern um. So werden die Bürger und
Unternehmen um rund 8,5 Mrd. Euro jährlich entlastet.
Mehr Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag geben
Familien wieder mehr finanziellen Spielraum. Grobe
Ungerechtigkeiten bei der Erbschafts- und bei der Unternehmenssteuer
wurden beseitigt. Wachstumsbremsen
wurden gelöst und der Mittelstand damit gestärkt.
(Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung siehe Anlage)