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Berliner Leben & Arbeit

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POLITIK<br />

Stoiber geht vielleicht früher<br />

Machtkampf um die Nachfolge des CSU-Vorsitzenden in vollem Gange<br />

Von Regine Zylka<br />

Bayerns Ministerpräsident und<br />

CSU-Chef Edmund Stoiber<br />

wird möglicherweise früher aus seinen<br />

Ämtern scheiden als bislang angekündigt.<br />

„Die Überlegungen sind<br />

sicher nicht zu Ende“, sagte Bundeswirtschaftsminister<br />

Michael Glos im<br />

Deutschlandfunk. Stoiber bespreche<br />

sich dieser Tage mit seinen Freunden<br />

und man werde sehen, wie die Nachfolgeregelung<br />

am Ende gestaltet werde.<br />

Bislang ist vorgesehen, dass Stoiber<br />

zum 30. September abtritt.<br />

Nach zahlreichen Krisengesprächen<br />

mit CSU-Spitzenpolitikern traf Stoiber<br />

in München auch mit seinem<br />

Stellvertreter Horst Seehofer zusammen,<br />

um unter vier Augen die Lage<br />

zu erörtern. Der Bundeslandwirtschaftsminister<br />

hatte zuvor seinen<br />

Willen bekräftigt, gegen Bayerns<br />

Wirtschaftsminister Erwin Huber<br />

um das Amt des Parteivorsitzenden<br />

zu kämpfen. Sowohl Huber als auch<br />

der designierte Nachfolger Stoibers<br />

als Regierungschef, Bayerns Innenminister<br />

Günther Beckstein, forderten<br />

Seehofer auf, seine Ambitionen<br />

zurückzustellen. „Ich möchte Horst<br />

Seehofer die Hand zur Zusammenarbeit<br />

reichen und ihn bitten, dass<br />

er als kompetenter Sozialpolitiker,<br />

als Bundesminister und stellvertretender<br />

Parteivorsitzender in diesen<br />

herausgehobenen Verantwortungen<br />

weitermacht“, sagte Huber.<br />

Seehofer beklagte seinerseits, von<br />

den Parteifreunden übergangen worden<br />

zu sein. „Ich bin immerhin stellvertretender<br />

Parteivorsitzender und<br />

musste trotzdem aus den Agenturen<br />

entnehmen, dass sich Günther Beckstein<br />

und Erwin Huber in Kreuth<br />

über das Erbe Edmund Stoibers verständigt<br />

haben“, sagte er. Man könne<br />

solche Personalentscheidungen<br />

„nicht im Hinterzimmer auskungeln“.<br />

Huber wies die Vorwürfe zurück.<br />

Das habe „mit Kungelei nichts<br />

zu tun“.<br />

Wenn es nach den Wählern in Bayern<br />

ginge, hätte Seehofer die besseren<br />

Chancen als neuer CSU-Vorsitzen-<br />

der. Nach einer veröffentlichten Umfrage<br />

für die ARD-Sendung Bericht<br />

aus Berlin wollen ihn 39 Prozent der<br />

Bürger im Freistaat als Nachfolger<br />

Stoibers an der Parteispitze sehen.<br />

Für Huber plädieren dagegen nur 23<br />

Prozent der Befragten. Bei den CSU-<br />

Anhängern verfügt Seehofer mit 41<br />

Prozent sogar über einen noch größeren<br />

Rückhalt.<br />

Beckstein gilt als neuer Regierungschef<br />

als gesetzt. Stoiber wird ihn nach<br />

Informationen des Magazins Spiegel<br />

offiziell als Ministerpräsidenten vorschlagen.<br />

Der bayerische Landtagspräsident<br />

Alois Glück hält es zudem<br />

für denkbar, Markus Söder als Generalsekretär<br />

abgelöst wird. „Es ist<br />

Sache des neuen Vorsitzenden, einen<br />

Generalsekretär vorzuschlagen“, sagte<br />

Glück.<br />

Mangels Unterstützung von Grünen<br />

und FDP verzichtete die bayerische<br />

SPD nun doch auf ein Volksbegehren<br />

zur Erzwingung einer vorzeitigen<br />

Neuwahl des Landtags. Alle drei<br />

Oppositionsparteien forderten aber<br />

eine Selbstauflösung des Landtags<br />

mit dem Ziel der Neuwahl.<br />

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