Polizei- und Ordnungsrecht - Uni-marburg.de

2
Die materielle Prüfung geht von der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage
aus und prüft deren Tatbestandsvoraussetzungen (ggfs. Umdeutung gemäß § 47
HVwVfG) und anschließend die Inanspruchnahme des richtigen Adressaten/Verantwortlichen
der Maßnahme (tatbestandsmäßige Voraussetzungen der §§ 6,7 und 9
HSOG und Auswahlermessen). Auf der Rechtsfolgenseite ist das Übermaßverbot
bzw. die Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen als eigenständiger
Prüfungspunkt und – wie i.d.R. aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes – bei Ermessensentscheidungen
unter dem Gesichtspunkt der Ermessensüberschreitung (neben
Ermessensunterschreitung und - fehlgebrauch) zu prüfen,.
In anderen Fallgestaltungen ist häufig dieser Grundfall in die Prüfung einzubauen
oder umgekehrt die Prüfung zu ergänzen. Das gilt etwa für solche Fälle, in denen
eine Gefahrenabwehrverfügung darauf gestützt wird, dass ein Verstoß gegen eine
Gefahrenabwehrverordnung droht oder erfolgt ist, weil dies eine Gefahr oder Störung
für die öffentliche Sicherheit in Form der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
darstellt. In diesem Zusammenhang ist dann die Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
zu prüfen, da sie als Rechtsnorm – anders als Verwaltungsakte –
andernfalls nicht nur aufhebbar, sondern unwirksam ist.
Es gibt aber auch Fälle, in denen im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle gemäß
§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nur nach der Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
gefragt ist. Dafür ist ein eigenes Prüfungsschema zugrunde zu legen.
Das gilt auch für die – regelmäßig ergänzende – Frage nach der Rechtmäßigkeit einer
Vollstreckungsmaßnahme, weil hier vollstreckungsrechtliche Normen zu prüfen
sind. Ob die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
eine Rolle spielt, das Schema des Grundfalles also einzubauen
ist, ist – wie früher ausgeführt – streitig und wohl eher zu verneinen (anders bei
einstufiger Vollstreckung). Ein ähnliches Problem kann sich stellen, wenn es um die
Erstattung der Vollstreckungskosten geht.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Prüfungsschema aufgeführten
Punkte zwar gedanklich geprüft, aber nur insoweit in einer Fallbearbeitung abgehandelt
werden sollen, als sie entweder tatsächlich problematisch erscheinen oder
von Beteiligten problematisiert werden. Besonderes Augenmerk ist auch auf die
Fallfrage zu richten, ob diese etwa nur auf die Prüfung eines dieser Punkte zielt.