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2 Die materielle Prüfung geht von der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage aus und prüft deren Tatbestandsvoraussetzungen (ggfs. Umdeutung gemäß § 47 HVwVfG) und anschließend die Inanspruchnahme des richtigen Adressaten/Verantwortlichen der Maßnahme (tatbestandsmäßige Voraussetzungen der §§ 6,7 und 9 HSOG und Auswahlermessen). Auf der Rechtsfolgenseite ist das Übermaßverbot bzw. die Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen als eigenständiger Prüfungspunkt und – wie i.d.R. aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes – bei Ermessensentscheidungen unter dem Gesichtspunkt der Ermessensüberschreitung (neben Ermessensunterschreitung und - fehlgebrauch) zu prüfen,. In anderen Fallgestaltungen ist häufig dieser Grundfall in die Prüfung einzubauen oder umgekehrt die Prüfung zu ergänzen. Das gilt etwa für solche Fälle, in denen eine Gefahrenabwehrverfügung darauf gestützt wird, dass ein Verstoß gegen eine Gefahrenabwehrverordnung droht oder erfolgt ist, weil dies eine Gefahr oder Störung für die öffentliche Sicherheit in Form der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung darstellt. In diesem Zusammenhang ist dann die Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung zu prüfen, da sie als Rechtsnorm – anders als Verwaltungsakte – andernfalls nicht nur aufhebbar, sondern unwirksam ist. Es gibt aber auch Fälle, in denen im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nur nach der Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung gefragt ist. Dafür ist ein eigenes Prüfungsschema zugrunde zu legen. Das gilt auch für die – regelmäßig ergänzende – Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme, weil hier vollstreckungsrechtliche Normen zu prüfen sind. Ob die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme eine Rolle spielt, das Schema des Grundfalles also einzubauen ist, ist – wie früher ausgeführt – streitig und wohl eher zu verneinen (anders bei einstufiger Vollstreckung). Ein ähnliches Problem kann sich stellen, wenn es um die Erstattung der Vollstreckungskosten geht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Prüfungsschema aufgeführten Punkte zwar gedanklich geprüft, aber nur insoweit in einer Fallbearbeitung abgehandelt werden sollen, als sie entweder tatsächlich problematisch erscheinen oder von Beteiligten problematisiert werden. Besonderes Augenmerk ist auch auf die Fallfrage zu richten, ob diese etwa nur auf die Prüfung eines dieser Punkte zielt.
3 Weiterhin ist zu beachten, dass je nach Fallfrage das Prüfungsschema – ggfs. hilfsweise – durchgeprüft werden soll, wenn schon an einem frühen Prüfungspunkt die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt wird. II. Prüfungsschemata a) Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung (Beispielsfall: Baumschaden, Frage A) I. Ermächtigungsgrundlage (Spezialgesetz, HSOG-Standardmaßnahme, Generalklausel § 11 HSOG) II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit a) sachlich (insbesondere § 2 HSOG, § 1 HSOG-DVO) b) örtlich (§§ 100, 101 HSOG) c) instanziell (§ 89 Abs. 2 HSOG) 2. Verfahren a) besondere spezialgesetzliche Anforderungen b) Anhörung (§ 28 HVwVfG) 3. Form a) Erlass (§ 37 Abs. 2 HVwVfG) b) Begründung (§ 39 HVwVfG) c) Bekanntgabe (§ 41 HVwVfG) III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Ermächtigungsgrundlage a) ggfs. Wirksamkeit/Verfassungsmäßigkeit b) Tatbestandsvoraussetzungen 2. Verantwortlichkeit (Spezialgesetz, §§ 6 ff. HSOG) 3. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen a) Bestimmtheit (§ 37 HVwVfG) b) rechtliche und tatsächliche Möglichkeit c) Übermaßverbot (Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 HSOG) 4. Ermessensausübung (§ 5 HSOG)
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