Polizei- und Ordnungsrecht - Uni-marburg.de

5
2. Zwangsmittelandrohung (§ 69 HVwVG, §§ 53, 58 HSOG)
3. Festsetzung (§ 76 HVwVG, § 50 HSOG)
4. Anhörung (§ 28 Abs. 5 HVwVfG)
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. vollstreckbare Grundverfügung
(§ 2 HVwVG, § 47 HSOG)
2. Richtiges Zwangsmittel
3. Adressat
4. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
a) Bestimmtheit
b) Vollstreckungshindernis
c) Erfüllung
d) Übermaßverbot
5. Ermessensausübung
III. Rechtsschutz
1. Allgemeines
Die Fallfrage einer Klausur kann auch über die bloße Rechtmäßigkeit einer Maßnahme
hinaus auf die dagegen gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten zielen,
so dass nach den Erfolgsaussichten eines Widerspruchs, eines einstweiligen
Rechtsschutzantrags oder einer Klage – oder nur ergänzend nach deren Zulässigkeit
- gefragt ist.
Dann ist (zunächst) die Zulässigkeit eines solchen Rechtsbehelfs und ggfs. im
Rahmen der Begründetheitsprüfung wiederum die Rechtmäßigkeit der Maßnahme
zu prüfen. Hier ist allerdings im Obersatz eine Verknüpfung mit dem
Rechtsbehelf erforderlich, also im Falle eines Anfechtungswiderspruchs etwa gemäß
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog, bei einer Anfechtungsklage in direkter
Anwendung dieser Vorschrift und bei Anträgen einstweiligen Rechtsschutzes über
den Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 VwGO oder im Rahmen der Interessenabwägung
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Im einstweiligen Rechtsschutz findet
nur eine summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung statt. Das bedeutet allerdings nur,
dass die Prüfung sich auf die vorhandenen Tatsachengrundlagen beschränkt, auf
dieser Grundlage aber eine uneingeschränkte rechtliche Prüfung durchzuführen
ist.