Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche - E&W

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HINTERGRUND E&W 6/2010
Droht
uns eine
Elektro-
Steuer?
austro mechana Chefin Ursula Sedlaczek: Will die Forderung der Verwertungsgesellschaften
nach einer URA-Ausweitung notfalls per Gericht
durchsetzen. Verfahren gegen Nokia und Sony Ericsson laufen schon.
Euro-Krise, Sparpaket, neue Steuerpläne - und jetzt auch das
noch: Österreichs „Verwertungsgesellschaften“ wollen die
geltenden Urheberrechtsabgaben drastisch ausweiten. Was
austro mechana, literar mechana & Co. vorschwebt, ist eine
Art „Elektro-Steuer“ auf jedes Gerät mit internem Speicher.
VERHANDLUNGEN GEPLATZT
„Vergessen Sie das Papier, das ist
Geschichte. Nein, das gebe ich
nicht mehr aus der Hand!“ Ursula
Sedlaczek, CEO der heimischen
Musik-Verwertungsgesellschaft
„austro mechana“ verliert fast ein
wenig ihre liebenswürdigen Contenance,
wenn die Sprache auf das
„Privatgutachten“ des renommierten
Urheber-Rechtlers Professor
Michael Walter kommt. Das
Forderungspapier, das von den sieben
Verwertungsgesellschaften bei
den Gesprächen im Justizministerium
vorgelegt wurde, dürfte der
Grund sein, dass momentan gar
nichts mehr geht. - Die WKO
brach die Gespräche ab. Nach
dem Motto: „Zwei Schritte vor,
Aufmacher-Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
Restliche Fotos: Rainer Grünwald, Nokia,
Sony Ericsson, Dell, Transcend, Triax,
TrekStor, Apple, Grüner Klub
einer zurück“, bemüht sich die
„austro mechana“-Chefin jetzt
um Schadensbegrenzung.
Elektro-Steuer „auf alles“
Wolfgang Krejcik, gerade wiedergewählter
Obmann des Elektrohandels
in der Wirtschaftskammer:
„In dem Privatgutachten, das uns
präsentiert wurde, sollte auf fast alle
Geräte, die der Konsument nutzt,
eine Abgabe aufschlagen werden.
Dazu zählte etwa der PC, der Druckertoner,
möglicherweise sogar
das Kopierpapier.“ Inzwischen hat
sich die einhellige Ablehnung der
Wirtschaftskammer zu dieser Abgaben-Attacke
in einem Positionspapier
niedergeschlagen, das auf
Sedlaczeks Schreibtisch liegt.