vor einer Woche - Klingenberg am Main

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.05.2013 den Bebauungsplan „Bahnhofstraße“
(Parkplätze WIKA) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wurde gem. § 10
Abs. 3 BauGB ortsüblich am 30.05.2013 bekannt gemacht.
Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt
wurde, wird dieser im Rahmen der Berichtigung gem. § 13 a BauGB angepasst.
Mit Datum der Rechtskraft der Bebauungsplanaufstellung wird auch gleichzeitig
die Berichtigung des Flächennutzungsplanes wirksam. Der vorgenannte
Stadtratsbeschluss war somit zu ergänzen:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 16.07.2013 den Bebauungsplan „Bahnhofstraße“
(Parkplätze WIKA) als Satzung und die Anpassung des Flächennutzungsplanes
auf dem Wege der Berichtigung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den
Bebauungsplan mit der Begründung bei der Stadt Klingenberg a.Main, Rathausstr.
9, Bauamt Zimmer 4, während der allgemeinen Dienstzeiten einsehen und über deren
Inhalt Auskunft verlangen.
Zugleich wird bekannt gemacht, dass der Flächennutzungsplan im Wege der
Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße“ angepasst
wurde. Der berichtigte Flächennutzungsplan kann an gleichem Ort und
zu den gleichen Zeiten eingesehen werden wie der Bebauungsplan.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensund
Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des
§ 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
und
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt,
der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4
BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§
39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Klingenberg a.Main, 24.07.2013
Stadt Klingenberg a.Main
Ralf Reichwein, 1. Bürgermeister
496 Amtsblatt der Stadt Klingenberg Nr. 30 vom 01.08.2013