8. § 98 GWB - Öffentliche Auftraggeber - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 19.04.2010
Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Personen, die öffentlichen
Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 1 oder 3 GWB zugerechnet werden könnten, haben in
ihm keine Mehrheit. Auch ein besonderer Einfluss öffentlicher Auftraggeber besteht nicht.
Aus diesen Gründen handelt es sich bei der Aufsicht durch den Rundfunkrat nicht um eine
Aufsicht im Sinne des Vergaberechts. Entsprechendes gilt für die Aufsicht durch den
Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat besteht aus einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern,
die vom Rundfunkrat - und nicht von öffentlichen Auftraggebern - gewählt werden. Zudem
sind die Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht an Aufträge
oder Weisungen gebunden sind; sie dürfen keine Sonderinteressen vertreten (VK Hamburg,
B. v. 25.07.2007 - Az.: VK BSU-8/07).
8.6.7.3 Die Ausnahme der programmbezogenen Einkaufstätigkeiten
1237
Vgl. dazu im Einzelnen die Kommentierung zu § 100 Abs. 2 lit. j) GWB.
8.6.7.4 Deutsche Welle
1238
Bei der Deutschen Welle handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die vom
Bund finanziert wird und zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, den gesetzlichen
Programmauftrag, eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art, zu
erfüllen (2. VK Bund, B. v. 03.04.2006 - Az.: VK 2 - 14/06). Sie war von Anfang an
unstreitig öffentlicher Auftraggeber nach dem GWB.
8.6.7.5 Literatur
1239
• Antweiler, Clemens / Dreesen, Kai, Vergaberechtliche Beurteilung der
Rundfunkgebührenfinanzierung - Neue Entwicklungen und Parallelen zum
Beihilferecht, EuZW 2007, 107
• Dreher, Meinrad, Die vergaberechtliche Beurteilung von Aufträgen zur Ausstrahlung
von Rundfunksendungen, AfP 2005, 127
• Dreher, Meinrad, Die Beschaffung von Programmmaterial durch Rundfunkanstalten,
ZUM 2005, 265
• Korthals, Claudia, Sind öffentliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber im
Sinne des Vergaberechts?, NZBau 2006, 215
8.6.8 Gesetzliche Krankenkassen
8.6.8.1 Nationale Rechtsprechung
1240
Im Mittelpunkt der Diskussion, ob gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im
Sinne des Vergaberechts sind, steht das Tatbestandsmerkmal der hinreichenden
Staatsnähe. Dabei wird darüber gestritten, ob eine Krankenkasse "vom Staat ... finanziert
wird" (1. Alternative) und/oder "hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch den Staat