Geschäftsordnung - St.-Viti-Gymnasium Zeven

Geschäftsordnung
für den Schulelternrat des St. Viti Gymnasiums Zeven
§ 1 Zusammensetzung
Der Schulelternrat ist ein eigenständiges Organ zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben im Sinne des
Niedersächsischen Schulgesetzes.
Er wird gebildet aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften und deren Stellvertretern.
§ 2 Organisation
Der Schulelternrat wählt für 2 Schuljahre (Schuljahr 1.8. - 31.7.)
aus seiner Mitte
(1) den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (einen oder mehrere)
1. oder einen gleichberechtigten Vorstand – bestehend aus zwei oder mehreren Personen
(§ 94.2 NSchG)
(2) die Elternvertreter und deren Stellvertreter in der Gesamtkonferenz. Die ersten vier Vertreter (nach dem
Vorstand) für die Geskonf. heißen „Beisitzer des Vorstandes“ und bilden gem. mit dem Vorstand den
„erweiterten Vorstand“. Die Anzahl der Geskonf. Mitglieder bestimmt das NSchG. Hierzu muss der Vorstand
und der erweiterte Vorstand gehören
(3) die Elternvertreter und deren Stellvertreter für die jeweiligen für die gesamte Schule zuständigen
Teilkonferenzen (z.B. Fachkonferenzen)
(4) eine/n Vertreter/in und Stellvertreter/in für den Kreiselternrat
(5) aus der Mitte der Erziehungsberechtigten der Schüler der Schule
Elternvertreter und Stellvertreter für den Schulvorstand (§ 38b NSchG)
Unter besonderen Bedingungen wird nach Mehrheitsbeschluss nur für ein Schuljahr gewählt
(§ 94.3 NSchG)
§ 3 Aufgaben – Amtszeit
(1) Die Mitglieder des SER führen ihr Amt ehrenamtlich in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle
der Schüler/Schülerinnen und der Erziehungsberechtigten aus. Es gilt § 91 NSchG. Der Vorstand des SER
bleibt in jedem Fall bis zu Neuwahlen im Amt.
(2) Die Mitglieder des SER sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen oder Meinungen im Namen des
SER abzugeben.
(3) Die Elternvertreter/innen in Konferenzen, Ausschüssen sowie in andere Gremien berichten dem
Schulelternrat regelmäßig über ihre Tätigkeit.
§ 4 Vorsitzende(r)
(1) Der/die Vorsitzende/n des Schulelternrates oder ein beauftragter Vertreter vertritt die Elternschaft gegenüber
der Schulleitung und der Lehrerschaft sowie nach außen gegenüber dem Schulträger und der
Schulverwaltung.
(2) Der/dem/den Vorsitzende/n obliegen insbesondere
1. die Vorbereitung der Sitzungen des Schulelterrates
2. die rechtzeitige Versendung der Einladungen unter Angabe von Zeit, Ort und einer vorläufigen
Tagesordnung ( 10-Tage-Frist)
3. die Leitung der Sitzung des Schulelterrates, die Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu
überwachen
5. die regelmäßige Information der Eltern in den Gremien der Schule sowie der Elternschaft
insgesamt
6. die Ausführung der Beschlüsse des Schulelternrates und des erforderlichen Schriftverkehrs
§ 5 Sitzungen
(1) Der Schulelternrat ist mindestens zweimal im Jahr schriftlich (§4.2.2) einzuladen.
(2) In Ausnahmefällen kann/können der/die Vorsitzende/n den Schulelternrat formlos und ohne Einhaltung der
Frist einberufen, jedoch nicht, wenn Wahlen stattfinden sollen.
(3) Anträge zur Tagesordnung können von den Mitgliedern des Schulelternrates spätestens zwei Tage vor der
Sitzung gestellt werden, in begründeten Ausnahmefällen auch noch zu Beginn und während der Sitzung.
Über ihre Zulassung entscheidet der Schulelternrat mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder. Antrags- u. Stimmrecht haben ausschließlich ordentliche Mitglieder des Schulelternrates.
(4) Die Sitzungen des Schulelterrates sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Schulelternrat kann allein tagen.
Zu den Sitzungen können von der/dem/den Vorsitzenden sonstige Personen zu besonderen Themen oder
Problemen eingeladen werden:
(5) Die Sitzungen sollten nicht länger als drei Stunden dauern, Beschlüsse dürfen nach 23 Uhr nicht mehr
gefasst werden.
(6) Beiträge der Mitglieder des SER erfolgen nach vorheriger Wortmeldung. Das Wort wird in der Reihenfolge
der Wortmeldung erteilt. Gegebenfalls ist durch die/den Vorsitzende/n eine Rednerliste zu führen. Die
Redezeit kann durch die/den Vorsitzende/n begrenzt werden.
(7) Anträge zum Verfahren oder zur Geschäftsordnung werden vorrangig behandelt und sofort entschieden,
eine Gegenrede ist möglich. Solche Anträge sind insbesondere
1. Vertagung oder Absetzung des Verhandlungsgegenstandes
2. Schluss der Debatte und nachfolgende Abstimmung
3. Schluss der Rednerliste
4. Unterbrechung der Sitzung
(8) Wer in der Sitzung persönlich genannt oder angegriffen wird, hat das Recht, unmittelbar zu erwidern, um
persönliche Bemerkungen zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen richtig zu stellen, besonders vor
einer etwaigen Abstimmung.
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Geschäftsordnung
für den Schulelternrat des St. Viti Gymnasiums Zeven
§ 6 Beschlussfassung
(1) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines Stimmberechtigten jedoch geheim durchzuführen.
(2) Der Schulelternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesamten Mitglieder anwesend
ist.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Abstimmungsgegenstand erneut
abgestimmt werden, auch wenn dann die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf
muss in der Einladung besonders hingewiesen werden.
(4) Beschlüsse des Schulelternrates werden mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden gefasst, bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Soweit übergeordnete Gesetze nichts anders vorschreiben.
(5) Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder des Schulelternrates.
§ 7 Protokoll – Niederschrift
(1) Über jede Sitzung des Schulelternrates ist ein Protokoll anzufertigen. Der verantwortliche Protokollant
wird mit der Einladung zur Sitzung benannt.
(2) Das Protokoll sollte nachfolgendes beinhalten
1. Ort, Beginn und Ende der Sitzung
2. die Punkte der Tagesordnung
3. Beschlussfassungen mit ihren Abstimmungsergebnissen
4. den wesentlichen Verlauf der Sitzung
Die Anwesenheitsliste der Sitzung ist als Anlage Bestandteil des Protokolls.
(3) Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen.
(4) Es ist von der/dem/den Vorsitzenden und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
Jedem Mitglied des SER ist eine Ausfertigung zu übersenden. Ein Exemplar erhält die
Schule, ein weiteres wird von der/dem/den Vorsitzenden gesammelt und dem/der
Nachfolger/in übergeben.
(5) Über Ausschusssitzungen sowie Verhandlungen mit Dritten sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Eine
Kopie der Niederschrift ist für die Unterlagen der/dem/den Vorsitzenden und ist an dem/der
Nachfolger/in zu übergeben.
§ 8 Ausschüsse
(1) Der Schulelternrat kann Ausschüsse bilden.
Werden Ausschüsse gebildet, so sollte er aus den Mitgliedern der Schulelternschaft ggf. unter
Beteiligung der Schulleitung, der Lehrerschaft und/oder Schülern bestehen. Außenstehende können
beratend hinzugezogen werden.
(2) Jeder Ausschuss wählt in seiner ersten Sitzung, falls er es für seine Arbeit erforderlich hält,
auf Vorschlag und aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit der Anwesenden
Ausschussmitglieder eine/n Vorsitzende/n und eine/n Protokollführer/in. Beide müssen
Mitglieder des SER sein. Die Protokolle sind der/dem/den SER-Vorsitzenden zur Aufbewahrung zu
übergeben.
(3) Der/die Vorsitzende des Schulelternrates und seine Stellvertreter/innen sind berechtigt an allen
Ausschusssitzungen stimmberechtigt teilzunehmen.
§ 9 Veranstaltungen
Der Schulelternrat kann Veranstaltungen beschließen. Die Durchführung wird jeweils an bestimmte Personen
oder Personengruppen delegiert.
§ 10 Änderung der Geschäftsordnung
(1) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur möglich
1. auf schriftlichen Antrag an den Vorstand
2. dem Schulelternrat muss der Änderungsantrag bekannt gemacht und Gelegenheit zur Aussprache
gegeben werden.
Der Änderungsantrag ist mit Begründung Bestandteil der Tagesordnung
3. falls notwendig kann ein Ausschuss mit der Klärung strittiger Punkte durch den Schulelternrat
beauftragt werden.
(2) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur mit zwei Drittel Mehrheit der Stimmen der
stimmberechtigten Mitglieder des Schulelternrates zulässig. Auf diese Bestimmung muss in der
Einladung zur SER-Sitzung ausdrücklich hingewiesen werden.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung gem. Abs.2 gilt § 6 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung
entsprechend.
§ 11 Schlussbestimmung
Soweit nicht durch diese Geschäftsordnung abweichend geregelt, gelten die Bestimmungen
des NSchG in seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 12 Inkrafttreten
(1) Die bisherige Geschäftsordnung vom 6. Dezember 2005 wird aufgehoben.
(2) Diese Geschäftsordnung tritt zum 12.03.2009 in Kraft.
Zeven, den 12.03.2009
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( Vorsitzende des Schulelternrates)
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