Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

10
A b s t i m m u n g
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:
(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 25, davon stimmen
(B) für den Antrag: 25 Mitglieder.
Der Prüfungsbericht wird somit einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. 3.) der TO.: Abänderung der Feuerwehrtarifordnung; Beratung und
Beschlussfassung
Herr Vizebürgermeister Rudolf Weinzierl berichtet namens des Gemeindevorstandes:
Die Freiwilligen Feuerwehren werden auch zu Einsatzleistungen und der Beistellung von Geräten
angefordert , die außerhalb der durch die OÖ. Feuerpolizeiordnung geregelten Aufgaben der
Freiwilligen Feuerwehren liegen. Durch das Landes-Feuerwehrkommando Oberösterreich wurden
die in der bisherigen Tarifordnung 1995 festgelegten Tarifsätze überarbeitet und an die
derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse angepasst. Mit Erlass des Amtes der O.ö. Landesregierung,
Gem-010.047/2-1999-Jl/Pü vom 11.01.2000 wurden die Gemeinden aufmerksam gemacht,
dass für die Anwendung der neuen Tarifsätze die Beschlussfassung durch den Gemeinderat
erforderlich ist.
Der Gemeindevorstand befasste sich in seiner Sitzung am 01.02.2000 mit der Vorberatung der
gegenständlichen Angelegenheit. Er empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung des folgenden
Antrages:
der Gemeinderat möge beschließen:
A n t r a g ,
„Die Tarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen bzw. Beistellungen von Geräten durch Freiwillige
Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren, kurz Feuerwehrtarifordnung 2000 genannt, wird
für den Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen bzw. für die Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinde beschlossen. Diese Tarifordnung ist anzuwenden, wo die Freiwilligen Feuerwehren zu
Einsatzleistungen oder Gerätebeistellungen angefordert werden, die nicht in ihrem Aufgabenbereich
(Brandeinsätze oder Katastrophenhilfsdienst) liegen. Die Tarifordnung tritt mit 01.04.2000
in Kraft. Die bisher geltende Feuerwehr-Tarifordnung 1995 tritt dadurch gleichzeitig außer Kraft.
Die nach der Tarifordnung (Besonderer Teil A) verrechneten Mannschaftsgebühren werden der
jeweiligen Feuerwehr für die Mannschaftskasse überwiesen.“
A b s t i m m u n g
Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:
(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 25, davon stimmen
(B) für den Antrag: 25 Mitglieder.
Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.