Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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6 Zwischenkredit GW Schöfdopler-Auer 900.000,00 200.000,00 Gesamtsumme: 27.818.737,26 30.805.617,43 Soll-Abgang laufendes Jahr 2.986.880,17 30.805.617,43 30.805.617,43 C) SCHULDEN Stand am 31.12.1999 Schilling I Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird: 10.045.000,00 II III Schulden, deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte durch Gebühren gedeckt wird: 45.978.766,80 Schulden für andere Gebietskörperschaften, deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte rückerstattet wird: 3.506.000,00 IV Schulden für sonstige Rechtsträger, deren Schuldendienst zur Gänze oder mindestens zur Hälfte rückerstattet wird: 786.370,00 Summe I-IV = Gesamtschuldenstand am 31.12.1999 60.316.136,80 D) VERMÖGENSRECHNUNG Schilling Vermögensgruppen 0 Vermögen der allg. Verwaltung 24.211.455,48 1 Vermögen der öffentl. u. betriebsähnl.Einr. 111.108.244,10 3 Finanzvermögen (ohne Liegenschaften) 3.367.937,46 4 Liegenschaftsbesitz 8.794.308,00 Inventar lt. Inventarbestandsrechnung 18,926.803,28 Vermögen insgesamt 166.408.748,32 abzüglich Schulden insgesamt 60.316.136,80 Unterschied zwischen Vermögen und Schulden + 106.092.611,52 Schuldendienst 1999 gesamt ................................................................. 7.271.346,67 davon Tilgung ............................................................................................ 6.157.018,43 davon Zinsen .............................................................................................. 1.114.328,24 davon Schuldendienstersätze vom Land Oö ................................................. 500.000,00 Nettoaufwand 1999 daher ........................................................................... 6.771.346,67 Zugang (Neuaufnahme) .............................................................................. 3.704.274,00 Betriebsmittelrücklagen Stand am Ende des Finanzjahres Aschacherhaltung ............................................................................................... 7.431,29 Wasserversorgungsanlage................................................................ ................820.000,00 LKW-Ankauf ...................................................................................................500.000,00 Gesamtsumme ........................................................................................... 1.327.431,29
7 Der Soll-Überschuss in Höhe von S 343.536,85 ist aufgrund des Vorschlages des Gemeindevorstandes für den Zu- und Umbau des Kindergartens zu verwenden. Debatte: Herr GVM. Hebertinger stellt die Anfrage, ob der Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss geprüft wurde und ersucht um Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Herr Vbgm. Weinzierl verliest daraufhin den Prüfungsbericht: I) Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung für das Jahr 1999 Die Prüfung erfolgte anhand des vorliegenden Rechnungsabschlusses, der Kontoauszüge vom 31.1.2000, der Sparkasse Eferding-Waizenkirchen, der Raiffeisenkasse Prambachkirchen-Waizenkirchen, des Kontoauszuges der Österr. Postsparkasse vom 26.1.2000 sowie des Kassabuches. Zuerst wurde der Kassen IST–Bestand festgestellt. Die nachstehend angeführten Summen stimmen mit den Kontoauszügen, dem Kassabuch und den Summen der Nachweisung des IST-Bestandes im Rechnungsabschluss überein. IST-Bestand Auslaufmonat Jänner Finanzjahr 1999 und Jänner Finanzjahr 2000 zusammen: Gemeindekasse bar.......................................... S + 9.051,15 Sparkasse Eferding-Waizenkirchen................. S - 2.225.122,55 Raiffeisenkasse Prambachkirchen.................... S - 215.737,61 Österr. Postsparkasse..................................... S + 36.832,18 IST-Bestand des abgelaufenen Jahres 1999 Gemeindekasse bar.......................................... S + 6.079,75 Sparkasse Eferding-Waizenkirchen................. S - 1.277.600,95 Raiffeisenkasse Prambachkirchen.................... S + 58.047,61 Österr. Postsparkasse....................................... S + 30.317,40 Schließlicher Kassenbestand........................... S - 1.183.156,19 Anschließend wurden die Gesamtsummen der Ordentlichen Einnahmen und Ausgaben, der Außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der Vorschüsse und Verwahrgelder festgestellt. Nun wurden die größeren Abweichungen zum Voranschlag Finanzjahr 1999, die über S 10.000,-- und mehr als 5 % betragen überprüft und festgestellt, ob diese Abweichungen erforderlich und gerechtfertigt sind bzw. ob die jeweiligen Ausgaben unbedingt in dieser Höhe notwendig waren und ob die veranschlagten Einnahmen erreicht wurden. Dazu teilte der Prüfungsausschuss mit, dass die bereits begründeten Beilagen der Abweichungen in Hinkunft den Mitgliedern des Prüfungsausschusses spätestens einen Tag vor der Prüfung der Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung übermittelt werden sollen, damit sie bei der Prüfung darüber bereits informiert sind und gezielte Fragen stellen können. An Zuführungen zum Außerordentlichen Haushalt konnten S 3.930.203,26 zugeführt werden. Nun wurden vom Ordentlichen Haushalt einige Teilabschnitte, u.a. Volks- und Hauptschule, Schülerausspeisung, Feuerwehren, Kindergarten, Musikschule, Krankenanstaltenbeitrag, Gemeindestraßen, Bauhof, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung von Handel und Gewerbe, Müllbeseitigung, Fuhrpark, Wohn- und Geschäftsräume, Wasserversorgung und Altenheim stichprobenweise überprüft und in Ordnung befunden. Die Überprüfung der Rücklagen für die Aschacherhaltung ergab am Ende des Haushaltsjahres S 7.431,29, für die Wasserversorgung S 820.000,-- (S 500.000,-- Zugang FJ 1999) sowie für den im Finanzjahr 2000 geplanten bzw. präliminierten LKW-Ankauf S 500.000,-- (Bildung FJ 1999). Der Schuldenstand beträgt am Ende des Finanzjahres S 60.316.136,80. An Darlehen wurden im abgelaufenen Finanzjahr S 3.704.274,-- aufgenommen. In diesem Betrag ist das an die Sparkasse Eferding- Waizenkirchen zurückgezahlte Zwischenfinanzierungsdarlehen für den Schulbau (Ankauf Mobilien) enthalten, das bei der Öst. PSK als langfristiges Darlehen wieder aufgenommen wurde. Der Schuldendienst
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