Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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B) Weitere Bedingungen des Vertrages:
1. Die Firma Hajek-Bau, Hoch- und Tiefbau GmbH., Wels, gibt als verantwortlichen Bauleiter
Herrn Ing.Keplinger bekannt.
2. Die Bauleitung des Auftraggebers wird von Herrn Dipl.Ing.Dr.techn. Werner Flögl, Stockhofstr.
32, 4020 Linz, wahrgenommen. Durchgeführt wird die örtliche Bauleitung von dessen
Mitarbeiter Dipl.Ing.Fahrngruber.
3. Termine, Baufristen:
Baubeginn: Mitte April 2000
Baufrist: 24 Monate“
Debatte:
Herr GR. Mair Rudolf ersucht, dass im Antrag jeweils die Ortschaften angeführt werden, in denen
kanalisiert werden soll, damit die Gemeinderäte einen besseren Überblick haben.
Er stellt weiters die Anfrage, ob die Einreichplanung für diesen Bauabschnitt schon vergeben ist.
Herr Vbgm. Weinzierl erklärt, dass diese bereits vor ca. 5 Jahren vergeben wurde.
A b s t i m m u n g
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:
(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 25, davon stimmen
(B) für den Antrag: 25 Mitglieder.
Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.
Zu Pkt. 10) der TO: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 02; Erhöhung des
Darlehens des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds; Annahmeerklärung
Herr GVM. Hermann Hebertinger namens des Gemeindevorstandes berichtet:
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.2.1990 wurde der Fondsmittelvertrag für die Erweiterung
der Wasserversorgungsanlage Waizenkirchen BA 02 angenommen. Aufgrund der vorgelegten
Endabrechnungsunterlagen wurden die förderungsfähigen Herstellungskosten endgültig mit
S 13,065.217,-- festgestellt, woraus sich ein Förderungsdarlehen von S 8,759.000,-- ergibt.
Da dieser Betrag höher ist als die bisher zugesicherte Förderungssumme, wäre vor einer endgültigen
Abrechnung eine Annahmeerklärung für die Darlehenserhöhung vorzulegen.
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.2.2000 die Angelegenheit beraten und empfiehlt
dem Gemeinderat die Beschlussfassung der Annahmeerklärung zur Erlangung des restlichen
Förderdarlehens.
A N N A H M E E R K L Ä R U N G
Die Gemeinde Waizenkirchen erklärt auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 14.
März 2000 die vorbehaltlose Annahme der vorläufigen Abrechnung des Umwelt- und Was-