Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

Ers. Erwin Kaltseis, Brandhof 15
Ers. Siegfried Fleck, Bergstr. 4
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FPÖ
FPÖ
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter OAR. Rudolf Kaltenböck
Der Schriftführer: VB. Josef Rabeder
Der Vorsitzende eröffnet sodann um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Vize-Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht
schriftlich am 6.3, 10.3 und 13.3.2000 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist,
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 6.3.2000 öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 6.3.2000 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
Der Vorsitzende berichtet, dass das Gemeinderats-Ersatzmitglied Dietmar Schmutzhart noch
anzugeloben ist.
Herr Vbgm. Weinzierl verliest die Gelöbnisformel:
„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen
der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das
Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Herr Dietmar Schmutzhart antwortet daraufhin dem Vorsitzenden per Handschlag mit den Worten
„Ich gelobe“ .
Zuweisungen:
Wilhelm u. Gabriele Koblinger; Ansuchen um Ausbau des öffentl. Gutes Nr. 3095/10, KG.
Waizenkirchen – an den Straßenausschuss
Abwasserbeseitigungsanlage BA 06; Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn – an den
Bauausschuss
Dr. Manfred Reininger, Klosterstr. 5; Beendigung der kassenärztlichen Tätigkeit mit 30.
Juni 2000 – an den Sanitätsausschuss
Ornezeder Friederike u. Hinterreiter Katharina, Linz; Ansuchen Flächenwidmung – an
den Ausschuss für Raumplanung, Ortsentwicklung und Landwirtschaft
Arch. Englmair, Flächenwidmungsplanüberarbeitung/Aufschließungsbeiträge im Bauland
gem. §§ 25 u. 26, OÖ. ROG – an den Ausschuss für Raumplanung, Ortsentwicklung und
Landwirtschaft
Franz u. Erika Helmhart, Keppling 10; Einspruch gegen die Nichtumwidmung des
Grundst.Nr. 1581/2, EZ. 824, KG. Waizenkirchen in Dorfgebiet – an den Ausschuss für
Raumplanung, Ortsentwicklung und Landwirtschaft
Gehsteigerrichtung nach Inzing im Zuge des Kanalbaues – an den Straßenausschuss
Durchzugsverkehr Fellingerstraße; Fahrverbotsantrag – an den Straßenausschuss