Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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28 Herr GR. Aumayr ist der Meinung, dass die ÖVP einen Ganz-Tages-Kindergarten nicht garantieren will und daher unfair argumentiert. Man muss den Frauen aber diesen garantieren, sonst sind sie weg. Die ÖVP soll doch mit Kollegen reden, wie dies woanders gehandhabt wird. Das Argument, Herr GVM. Reichert liest auch nicht alles vor in seinem Ausschuss, kann er nicht gelten lassen, da Herr GVM. Schauer viel länger im Amt ist. Grundsätzlich ist er der Meinung, wenn ÖVP gegen den Antrag ist, dass sie dann auch gegen die Ganztagesbetreuung ist. Frau GR. Humberger hatte ihre Kinder insgesamt 8 Jahre im Kindergarten und hat dabei feststellen müssen, dass nachmittags meist nur 5 – 10 Kindern anwesend waren. Herr GVM. Schauer betont, er sei für die Ganztagesbetreuung. Ihn stört nur die Garantie über das Bedürfnis hinweg. Um zu einer gütlichen Einigung zu kommen, stimmt die ÖVP aber dem Antrag zu. Herr GR. Faltyn entschuldigt sich daraufhin für seine hochgekommenen Emotionen und stellt fest, dass ihn die Entscheidung sehr wohlwollend stimmt. Herr GR. Schatzl ergänzt noch, dass der Vertragspartner im Antrag richtigerweise Pfarr-Caritas heißen muss. Herr GR. Aumayr ist der Meinung, dass sich der zuständige Ausschuss mit der Angelegenheit weiterbeschäftigen muss. A b s t i m m u n g Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck: (A) Stimmberechtigte Mitglieder: 25, davon stimmen (B) für den Antrag: 25 Mitglieder. Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben. Herr GR. Weissenböck verlässt daraufhin aus beruflichen Gründen die Sitzung. Zu Pkt. 16.) der TO.: Antrag der LF&U-Gemeinderatsfraktion a) Initiativantrag für eine einheitliche Kurzparkzone am Marktplatz b) Initiativantrag für eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung am Marktplatz c) Initiativantrag für ein Schwerverkehrsfahrverbot am Marktplatz Herr GR. Aumayr berichtet namens der LF&U-Fraktion: Da unsere Fraktion in den Ausschüssen kein direktes Antragsrecht hat, wir aber bisher sehr wohl versucht haben, das normale demokratische Entscheidungsprozedere in der Gemeinde einzuhalten und daher zahlreiche Ideen, Vorschläge und Initiativen in den Ausschüssen eingebracht haben, diese aber dort noch nicht eine entsprechende Berücksichtigung bzw. Unterstützung gefunden haben, wenden wir uns, in einer für Waizenkirchen wichtigen, Angelegenheit direkt an den Gemeinderat. Die Parkplatzsituation am Marktplatz hat sich in den letzten Jahren durch das allgemein gestiegene Verkehrsaufkommen und die Situierung des Frequenzbringers SPAR merklich verschlechtert. Speziell an einem Donnerstag, Freitag und Samstag war und ist zu beobachten, dass Leute die in Waizenkirchen einen Einkauf tätigen wollen, auf Grund der zu hohen Anzahl von Dauerparkplätzen erst nach längerem Suchen einen Parkplatz finden. Dies ist eine Situation, die auf Dauer unserer heimischen Kaufmannschaft und den Gewerbetreibenden, die in direktem Wettbewerb mit ihren Kollegen in Grieskirchen, Eferding und Peuerbach stehen, schaden kann.
29 Darum glauben wir, dass man dieser negativen Entwicklung mit einem Konzept, dass sich an einer einheitlichen Kurzparkzone am Marktplatz orientiert und die Dauerparkplätze auf ein absolutes Minimum ( Anwohner ohne Parkmöglichkeit auf eigenem Grund, Post, Gendarmerie ) reduziert, entgegentreten kann. Diese Lösungsmöglichkeit würde auch gleichzeitig einen nicht ganz unerheblichen Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaftstreibenden bedeuten, da dann in ausreichender Anzahl Parkplätze zur Verfügung stehen und diese noch dazu gratis sind. Man denke dabei an Eferding, wo bereits Parkgebühren eingehoben werden und Grieskirchen, die kurz davor stehen Parkgebühren einzuheben. Ein weiterer Vorteil dieses Konzeptes wäre sicherlich eine unmittelbare Verbesserung des Ortsbildes am Marktplatz, da sich die vielen Parkschilder dann auf nur vier bei den Einfahrten in die Kurzparkzone ( Mayrhuber, Pillinger-Sparkasse, Raiffeisen-Schmutzart, Berndorfer Zistler ) reduzieren. Die Idee der einheitlichen Kurzparkzone sollte nach unseren Vorstellungen auch noch mit einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in dieser Zone flankiert werden. Diese begleitende Maßnahme würde eine Steigerung der Wohn- und Einkaufsqualität und auch der Sicherheit aller die nach Waizenkirchen einkaufen kommen, bedeuten. Für die Situierung der dafür notwendigen Verkehrstafeln wäre es sinnvoll, wenn man sie an den selben Plätzen vornimmt, die für die Ankündigung der Kurzparkzone vorgesehen werden. Wenn man das Ziel von einer weitgehend beruhigten Verkehrs- und Einkaufszone, die man dann auch entsprechend vermarkten kann, erreichen will, ist es unserer Meinung nach auch erforderlich, längerfristig, auch den Schwerverkehr von und nach Grieskirchen mit geeigneten Maßnahmen ( Fahrverbot i.V.m. Verbreiterung der Molkereistraße ) vom Marktplatz nach Außen zu verlagern. Ideen werden nie vollkommen ausgereift geboren. Sie entstehen nach und nach, und zu ihrer Entwicklung können viele Köpfe einen Beitrag leisten. Wir sind uns daher auch im Klaren, dass diese drei Initiativen im Detail in den zuständigen Ausschüssen, natürlich auch unter einer geeigneten Einbindung der unmittelbar Betroffenen ( Anwohner, Wirtschaftstreibende, Pendler ) noch eingehend diskutiert werden müssen, um sie dann in endgültiger Beschlussform dem Gemeinderat vorlegen zu können. Es wäre aber schade, wenn aus parteipolitischen Gründen, diese so glauben wir sehr guten Ideen, keine Realisierung erfahren. Das LF & U - Waizenkirchen ersucht daher die Mitglieder des Gemeinderates diese Initiativen im einzelnen zu unterstützen und damit einer Zuführung dieser Angelegenheit in die Ausschussarbeit zuzustimmen. Debatte: Herr Vbgm. Weinzierl findet diese Ideen grundsätzlich sehr gut, sie sollten aber in den zuständen Ausschüssen weiter behandelt werden. Herr GR. Aumayr berichtet, dass die LF&U-Fraktion deshalb diesen Weg gewählt hat, weil ihre Vorschläge in den Ausschüssen zuwenig fruchtbringend waren. Auch Herr GR. Faltyn hält den Antrag für sinnvoll, nur die 30 km/h-Beschränkung müsse man sich anschauen, da dies ohnehin in der StVO geregelt wäre. Herr GR.Ers. Schmutzhart stimmt dem zu, es gibt aber trotzdem immer wieder Schnellfahrer. Herr GVM. Hebertinger stellt fest, dass voriges Jahr bereits die Erweiterung der Kurzparkzone beschlossen wurde, warum wurde diese noch nicht umgesetzt. Der Amtsleiter berichtet, dass die Verordnungsprüfung vom Land noch nicht zurück ist. A b s t i m m u n g Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck: (A) Stimmberechtigte Mitglieder: 24, davon stimmen (B) für den Antrag: 24 Mitglieder. Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.
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