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Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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A b s t i m m u n g<br />

Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.<br />

Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:<br />

(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 20, davon stimmen<br />

(B) für den Antrag: 20 Mitglieder.<br />

Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.<br />

Die Herren GVM. Reichert, GR. Faltyn, GR. Vierziger, GR. Degeneve und GR. Schatzl waren<br />

während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.<br />

b) Festlegung der Bedingungen für die Neuverpachtung<br />

Herr Vizebgm. Rudolf Weinzierl berichtet:<br />

Das Pachtverhältnis für das betreffende Fischereirecht wird per 30.6.2000 einvernehmlich aufgelöst.<br />

Daher ist die Neuausschreibung notwendig bzw. sind die Bedingungen festzulegen. Die<br />

Ausschreibung soll in den nächsten Waizenkirchner Gemeindenachrichten erfolgen.<br />

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 29.2.2000 die Angelegenheit vorberaten und<br />

wird nachstehender Ausschreibungstext vorgeschlagen:<br />

Gegenstand der Verpachtung:<br />

Im Fischereibuch für den Verwaltungsbezirk Grieskirchen<br />

unter Ordnungsnummer 16/4.2 eingetragene Fischereirecht<br />

Michaelnbach, Krumbach und Lahnfeldbachl<br />

(Moospollingerbachl)<br />

Pachtdauer: 9 Jahre mit Beginn 1.7.2000<br />

Pächterfähigkeit:<br />

Pachtschilling:<br />

Pächterfähigkeit nach den Bestimmungen des OÖ. Fischereigesetzes<br />

muss gegeben sein.<br />

Derzeit S 5.167,-- inkl. 10 % Ust. jährlich; Indexsteigerung<br />

wird vereinbart.<br />

Einheitswert des Pachtgegenstandes: Einheitswert beträgt derzeit S 21.400,-- (Hinweis für<br />

Sozialversicherungspflicht).<br />

Pachtinteressenten mögen ihre Anbote verschlossen unter Angabe „Anbot Fischereirecht Michaelnbach,<br />

Krumbach und Lahnfeldbachl“ spätestens Donnerstag, den 27. April 2000, 12.00<br />

Uhr beim Marktgemeindeamt <strong>Waizenkirchen</strong> abgeben.<br />

Personen mit Hauptwohnsitz <strong>Waizenkirchen</strong> werden bevorzugt.<br />

A b s t i m m u n g<br />

Da keine Wortmeldung erfolgt, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.<br />

Durch Handerheben bringen die Gemeinderatsmitglieder folgendes Ergebnis zum Ausdruck:<br />

(A) Stimmberechtigte Mitglieder: 20, davon stimmen<br />

(B) für den Antrag: 20 Mitglieder.<br />

Der Antrag wird somit einstimmig zum Beschluss erhoben.<br />

Die Herren GVM. Reichert, GR. Faltyn, GR. Vierziger, GR. Degeneve und GR. Schatzl waren<br />

während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

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