Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

a) Initiativantrag für eine einheitliche Kurzparkzone am Marktplatz
b) Initiativantrag für eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung am Marktplatz
c) Initiativantrag für ein Schwerverkehrsfahrverbot am Marktplatz
17) Abänderung der Altenheimgebührenordnung – Beratung und Beschlussfassung; DRING-
LICHKEITSANTRAG
18) Allfälliges
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Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet Herr Vbgm. Weinzierl, dass er den Tagesordnungspunkt
Nr. 12.) von der Tagesordnung absetzt, weil die Angelegenheit noch nicht beschlussreif
ist.
Beratung und Beschlussfassung:
Zu Pkt. 1.) der TO.: Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung für das Finanzjahr
1999; Beratung und Beschlussfassung
Herr Vizebürgermeister Rudolf Weinzierl berichtet namens des Gemeindevorstandes:
Vom Gemeindeamt wurde der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 1999 wieder rechtzeitig
erstellt. Der Prüfungsausschuss hat am 28.02.2000 eine eingehende Prüfung vorgenommen.
Der vom Prüfungsausschuss überprüfte Rechnungsabschluss ist in der Zeit vom 28.02.2000 bis
13.03.2000 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
Während der Auflagefrist wurden dagegen keine schriftlichen Erinnerungen eingebracht.
Der Gesamtschuldenstand hat sich gegenüber 1998 um S 2.452.744,43 auf S 60.316.136,80
verringert. Es wird festgehalten, dass rund S 45.978.000,-- von den umgegliederten Betrieben
Altenheim, Kanal- und Wasserleitungsbau stammen.
Durch die Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen konnten erfreulicherweise die Zuführungen
an den außerordentlichen Haushalt von S 2.839.000,-- im Nachtragsvoranschlag auf
S 3.962.472,74 erhöht werden.
Neben den Mehrzuführungen konnten auch Rücklagenzuführungen von gesamt S 1.000.000,--
(S 500.000,-- Wasserversorgung und S 500.000,-- LKW-Ankauf) vorgenommen werden.
Allen Mitgliedern des Gemeinderates ist mit der Sitzungseinladung ein Kurzbericht über die
Kassen-, Haushalts- und Vermögensrechnung für das Finanzjahr 1999 zugegangen.
Aufgrund des einstimmigen Prüfungsausschussbeschlusses wird dem Gemeinderat nachstehender
Antrag zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
der Gemeinderat möge beschließen:
A n t r a g ,
KASSEN-, HAUSHALTS- Und VERMÖGENSRECHNUNG
für das Finanzjahr 1999
A) KASSENRECHNUNG
Stand am Ende des Finanzjahres
(IST-Bestand am 31.1.2000)
Schilling
Gemeindekasse bar; Zahlungsweg 3 + 6.079,75
Sparkasse Eferding-Waizenkirchen; ZW. 4 - 1.277.600,95
Raika Prambachkirchen-Waizenkirchen ZW. 5 + 58.047,61
Postsparkasse; ZW. 6 + 30.317,40
Schließlicher Kassenstand - 1.183.156,19