Verhandlungsschrift - Waizenkirchen

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Zu Pkt. 17.) der TO.: Abänderung der Altenheimgebührenordnung – Beratung und
Beschlussfassung - DRINGLICHKEITSANTRAG
Herr Vizebürgermeister Rudolf Weinzierl berichtet:
Von der Altenheimverwaltung konnte in Erfahrung gebracht werden, dass bei den nach den
Bestimmungen der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung vorzuschreibenden Pflegezuschläge-
Höchstbeiträge (80 % der Pflegestufe) noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden kann.
Dies bedingt aber eine Änderung der Altenheimgebührenordnung.
Vizebürgermeister Weinzierl stellt daher folgenden Antrag:
Antrag,
der Gemeinderat möge beschließen:
„Die Heimgebührenordnung der Marktgemeinde Waizenkirchen wird wie folgt abgeändert:
§ 3 Vergütung von Sonderleistungen hat zu lauten:
I.
§ 3
Vergütung von Sonderleistungen
Die Kosten der Errichtung und Betriebes eines privaten Telefonanschlusses trägt der
Heimbewohner.
Solange das Zimmer nach einem Todesfall von den Verfügungsberechtigten über den Nachlaß
nicht geräumt ist, ist das Freihalteentgelt gem. § 4 sinngemäß zu entrichten.
Von der separaten Einhebung von Gebühren für Sonderleistungen (Betrieb eines Rundfunkoder
Fernsehgerätes usw.) wird Abstand genommen. Diese Sonderleistungen sind im
Standardangebot erfaßt und somit im Standardentgelt berücksichtigt.
§ 6 Entgelttarife hat zu lauten:
Entgelttarife
§ 6
1. Entgelt für Grundversorgung gem. § 2 der OÖ. Alten- und Pflegeheimverordnung (in der
Fassung LGBl.Nr. 123/1996) inkl. MWSt.
täglich
Einbettzimmer mit Balkon .................... S 495,-- Euro 35,97
Einbettzimmer ohne Balkon ................. S 484,-- Euro 35,17
Zweibettzimmer mit Dusche ................. S 440,-- Euro 31,98
2. Pflegezuschlag für Betreuung und Pflege gem. § 25 der OÖ. Alten- und
Pflegeheimverordnung (in der Fassung LGBl.Nr. 123/1996)
Unbeschadet des § 25 Abs. 4 u. 5 OÖ. Pflegeheimverordnung, LGBl.Nr. 29/1996, ist Grundlage
für den zu entrichtenden Zuschlag die jeweilige Einstufung des Heimbewohners in einer
Pflegestufe nach dem Bundespflegegeldgesetz oder dem jeweiligen Landes-Pflegegeldgesetz
und der hiezu ergangenen jeweiligen Einstufungsverordnungen.
Der Pflegezuschlag beträgt