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Sozialreport 2010 Kennzeichnend sind: • der sozialisationsbedingte hohe Stellenwert von Freiheit in den alten Bundesländern ebenso wie der geringere Stellenwert sozialer Sicherheit - im Gegensatz zu den neuen Bundesländern; • eine in den letzten 10 Jahren sich deutlich verändernde Grundwertestruktur in den neuen Bundesländern zu Gunsten des Grundwertes "Freiheit" bei Werteabbau von sozialer Sicherheit; • eine in den neuen Ländern die Grundwertestruktur prägende Altersabhängigkeit, welche bei unter 40-Jährigen offensichtlich auf dem zunehmenden Anteil der Sozialisationsjahre im vereinigten Deutschland und den damit verbundenen vermittelten "Leitbildern" beruht. • Ostdeutsche stellen die Freiheit der Gerechtigkeit oder sozialen Sicherheit nicht gegenüber, ebenso wenig wie sie ein "anstelle von" akzeptieren. Es gibt keine soziale Sicherheit ohne Freiheit, das belegen die Erfahrungen der DDR. Es gibt aber auch keine Freiheit ohne soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. • Wenn auch Solidarität für ältere Menschen einen höheren Stellenwert als für junge Menschen hat, so ist eine weitgehende "Entsolidarisierung" unverkennbar. 26. Wertestrukturen Arbeit, ein dem Einkommen entsprechender Lebensstandard, Gesundheit und Wohnen stehen im Zentrum der Wertehierarchie der Bürger in den neuen wie alten Bundesländern. Gravierender Wertewandel trat in den neuen Ländern beim Stellenwert von Kindern bei Jüngeren und dem Leben in einer demokratischen Gesellschaft auf. Partnerschaft, Kinder und Freunde sowie Gesundheit - einstmals die wichtigsten wahrgenommenen sozialen Lebensbezüge - werden in ihrer persönlichen Bedeutung inzwischen Werten wie Arbeit und soziale Sicherheit nachgeordnet, obwohl sie noch immer eine hohe Wertigkeit besitzen. Diese Veränderungen lassen jedoch den Schluss eines generellen Wertewandels, z.B. von einer arbeitsorientierten zur freizeitorientierten Gesellschaft, keinesfalls zu. Es scheint eher die Frage berechtigt, in welchem Maße es sich um einen Bedeutungsgewinn für den Einzelnen Abbildung 23: Wertestrukturen im Ost-West-Vergleich - 2010 - in Prozent - (nur Antwort: "ist mir sehr wichtig") Arbeit Familie Einkommen Partnerschaft Gesundheit Bildung Wohnung Kinder persönl. Sicherheit Umwelt zwi.menschl Bezieh. Freizeit Demokratie Religion Datenbasis: sfz/leben 2010 (gew.) 6 9 handelt, der keineswegs mit veränderten Werten, sondern eher mit dem Erfassen und Begreifen von Werten zusammenhängt, die zeitweilig nicht mehr so bewusst wahrgenommen wurden. Extrem ist z.B. der Stellenwert von Kindern in der Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen von 74 % ("sehr wichtig") im Jahr 1991 auf 53 % gesunken (2010). Offensichtlich reflektieren sich darin sowohl die aktuelle Situation vieler Bürger dieser Altersgruppe, gepaart mit einem keineswegs "kinderfreundlichen" Klima, als auch vorhandene Zukunftsverunsicherungen. Wenn auch bei Jüngeren Arbeit einen vergleichbaren hohen Stellenwert in ihrer Werteskala hat, so ist doch ein deutliches Absinken seit 1990 nachweisbar. Insgesamt ist im Ost-West-Vergleich eine weitgehend in ihren Grundstrukturen übereinstimmende Wertestruktur erkennbar. Die Werte Umwelt und Demokratie mit einem nicht vergleichbaren Stellenwert sind zugleich Bereiche, • die 1990 im Rahmen der Aktivitäten 1989/1990 eine besondere Bedeutung hatten; • bei denen inzwischen stabile Veränderungen eingetreten sind, welche z.B. im Bereich der Umwelt verbunden waren mit einer Deindustrialisierung, die gewissermaßen "automatisch" Verbesserungen der Umwelt, aber zugleich hohe Arbeitsmarktrisiken mit sich brachten. • Demokratie ist gepaart mit den als nicht hinreichend empfundenen Mitwirkungsmöglichkeiten und der Einsicht, dass Wahlen zur Ausgestaltung einer Demokratie nicht ausreichen. 28 26 27 37 37 38 66 63 62 62 59 64 59 58 58 54 56 51 56 56 48 56 74 71 72 70 0 20 40 60 80 100 neue Länder früheres Bundesgebiet 30
Sozialreport 2010 V. Demokratie 27. Demokratieentwicklung Die Erfahrungen von großen Teilen der Bürger der neuen Bundesländer beruhen auf drei Lebensabschnitten mit unterschiedlichem Demokratieverständnis und Mitwirkungsmöglichkeiten. Das betrifft zum Ersten die Sozialisation und gesellschaftliche Mitwirkung in der DDR - einem politischen System, welches durch zentralistische Entscheidungen in allen Grund- und Detailfragen des gesellschaftlichen Lebens geprägt war und sich darüber hinaus weitgehend auf eine arbeitsstättenzentrierte Mitbestimmung beschränkte. Zum Zweiten verfügen sie über Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der hohen Wirksamkeit von friedlichen Massenprotesten zum Erreichen eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels sowie einer von Kompetenz und nicht parteipolitischen Orientierungen getragenen Sacharbeit in der Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs 1989/90 z.B. im Rahmen der "Runden Tische". Und schließlich erlebten sie seit 1990 die politische Übernahme durch ein repräsentativ-demokratisches System, welches sich selbst vor allem über den Wählerwillen als freiheitlich-demokratisch definiert. Formen außerparlamentarischer Demokratie haben - zumindest auf Bundesebene - mit Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern aus Sicht der Bürger nur einen geringen Stellenwert. Tabelle 6: Wert Demokratie Demokratiebewertungen - neue Länder und Berlin-Ost, früheres Bundesgebiet und Berlin-West sowie Deutschland insgesamt - 2010 - in Prozent* - * Differenz zu 100 = ohne Antwort Datenbasis: sfz/leben 2010 (gew.) neue Länder früheres Bundesgebiet Deutschland sehr wichtig/wichtig 69 82 79 in mittlerem Maße 20 13 14 unwichtig/sehr unwichtig 8 3 4 Zufriedenheit mit Demokratie sehr zufrieden/zufrieden 16 26 24 teilweise zufrieden 33 41 40 unzufrieden/sehr unzufrieden 45 28 31 Erwartungen an Demokratie Verbesserungen 7 11 10 keine Veränderung 46 53 52 Verschlechterungen 38 29 31 Nach 1990 gab es zunächst eine hohe Zustimmung der Ostdeutschen zur Demokratie als Grundwert (88 %), die sich jedoch in den folgenden Jahren deutlich rückläufig entwickelte. Der Vergleich der Daten zwischen Ost- und Westdeutschland im Jahre 2010 ergibt: • Demokratie hat in Westdeutschland einen höheren Stellenwert als im Osten - ohne Zweifel Ergebnis der lebenslangen Sozialisation aller Altersgruppen. • Auch die Zufriedenheit mit dem Stand der Demokratieentwicklung ist höher als im Osten - allerdings auch hier auf einem relativ niedrigen Niveau (26 % im Westen - 16 % im Osten). • In Ost wie West werden mehrheitlich keine grundlegenden Änderungen erwartet - Verbesserungen nehmen 11 % in den alten Bundesländern an (7 % im Osten). 28. Demokratieformen Es gehörte 1989 zu den grundlegenden Forderungen der Bürger der DDR, das System der Wahlen neu zu gestalten und eine prinzipielle Neuordnung der Bürgerbeteiligung am gesellschaftlichen Leben zu organisieren. Die Bürger der neuen Bundesländer haben inzwischen ihre "Wahlgläubigkeit" in hohem Maße abgelegt und treten für eine deutliche Verstärkung plebiszitärer Elemente, so durch Volksentscheide und direktdemokratische Elemente, ein. Obwohl es im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt, dass die Staatsgewalt vom deutschen Volk in "Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt wird 17 , ist nach wie vor der Volksentscheid auf Bundesebene nicht vorgesehen - Versuche, im Grundgesetz deutschlandweite Volksentscheide in Verfassungsrang zu heben, scheiterten schon im Vorfeld. 18 2010 sind 20 % der ab 18-jährigen Bürger in Deutschland der Auffassung, dass es reicht, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl zu gehen - in Westdeutschland sind das 19 %, in Ostdeutschland 24 %. In Ost wie West sind es die jungen und älteren Bürger, die - wenn auch auf niedrigem Niveau - noch die höchste "Wahlgläubigkeit" ausweisen. Im Gegensatz zur relativ geringen Zustimmung zu Wahlen wird mit deutlicher Mehrheit von 58 % der Bürger gefordert, über Abstimmungen in Sachentscheidungen, die ihr Leben betreffen, einbezogen zu werden. Das fordern in den neuen Ländern 61 % und in den alten 17 Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Textausgabe - Stand: Januar 2007 - Art. 20 (2). 18 Der Innenausschuss des Bundestages am 15. Februar 2009 bezog ablehnende Haltung. 31
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