Kurzfassung - (SFZ) e.V.

Sozialreport 2010
Viertens haben die vergangenen Jahre mit der Zunahme innerer und äußerer Konflikte einerseits das
politische Interesse der Bürger erhöht, aber andererseits nicht die Möglichkeiten für den Einzelnen
verbessert, sich einbringen zu können.
Der hohe Stellenwert, welcher Demokratie beigemessen wird, ist jedoch keine ausschließliche Akzeptanz
der auf Wahlen beruhenden repräsentativen Demokratie, sondern bedarf der Ergänzung durch
direkte Mitwirkungsformen. Alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu können, empfindet nur jeder
fünfte Bürger als hinreichend - mehr Bürgerbeteiligung im Sinne der Beteiligung an Sachentscheidungen
wird für erforderlich gehalten. Das gilt im Besonderen für die Bundesebene, wo es längst Zeit ist,
Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz festzuschreiben. So lange Politiker den in Deutschland
lebenden Bürgern die demokratische Reife absprechen, Sachfragen auf Bundesebene in Übereinstimmung
mit ihren Interessen zu entscheiden, entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewollt ist.
Von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67, der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen
bis zum Gebrauch religiöser Symbole im öffentlichen Raum u.a.m. gäbe es notwendigen Bedarf.
Zunehmender Stellenwert von Bürgerinitiativen und sachorientierten Wahlbündnissen verweist nicht
auf Politikverdrossenheit, sondern auf Unglauben an Veränderungen, die den Interessen der Mehrheiten
dienen. Das erkennbar fehlende Institutionenvertrauen in Bundestag, Bundes- und Landesregierungen
sollte ein Alarmsignal sein. So lange wie Entscheidungen fast ausschließlich dem Kalkül der
Parteien entspringen, so lange Parteien in der Opposition das widerrufen was sie als Koalitionspartner
mit verantwortet haben, so lange Wahlversprechen nicht einzuhalten als "normal" abgetan wird, so
lange dürfen sich Politiker über mangelndes Vertrauen in Institutionen, in die sie gewählt wurden, nicht
wundern.
Es scheint sich in Ost wie West ein Trend zunehmender Bürgerinitiativen und sachbezogener Bündnisse
anzubahnen, welche Zuspruch gewinnen. Dafür sprechen auch die abnehmenden Mitgliederzahlen
von Parteien, Verbänden und Vereinen, welche zu wenig die Interessen ihrer Mitglieder zum
Gegenstand ihres Handelns machen und sich mit ihren Aktivitäten immer mehr am Markt orientieren.
Das Interesse an bürgerschaftlichem Engagement ist (noch) groß, Reserven sind noch vorhanden.
Diese unter den veränderten Bedingungen zu nutzen, ist ein Gebot, dem sich auch unser Verband
stellen muss und wird.
Berlin, August 2010
Prof. Dr. Gunnar Winkler
Präsident der Volkssolidarität - Bundesverband e.V.
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