Die vdp-Kurve: Von der Pfandbriefrendite zum Hypothekenzins

Aufsicht
§ 27 PfandBG regelt allgemein den Umgang mit verschiedenen Risiken in den Deckungsmassen.
Während konkrete Begrenzungen von Zinsänderungs-, Währungs- und Kreditrisiken
erfolgen, wurde das Liquiditätsrisiko bisher nicht konkret adressiert. Als Liquiditätsrisiko
wird hier das Risiko definiert, dass im Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank die Deckungsmasse
nicht in der Lage ist, ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen, um die in den
nächsten Monaten fällig werdenden Pfandbriefe, z. B. großvolumige Jumbo-Pfandbriefe,
zeitgerecht zu bedienen. Rating-Agenturen und Investoren sahen darin eine Schwäche des
PfandBG. Zur Abdeckung dieses Liquiditätsrisikos forderten die Rating-Agenturen daher
zusätzliche Überdeckung.
Vor diesem Hintergrund wurde durch die Novelle 2009 eine Vorschrift zur Begrenzung
des kurzfristigen Liquiditätsrisikos aufgenommen. Danach ist der maximale kumulierte Liquiditätsbedarf
der nächsten 180 Tage ab dem 1. November 2009 durch Werte, die als sichernde
Überdeckung verwendet werden können, und andere liquide Deckungswerte zu sichern. Als
liquide gelten alle im Deckungsregister eingetragenen Finanzinstrumente, die vom Europäischen
System der Zentralbanken (ESZB) als notenbankfähig eingestuft werden (so genannte
EZB-fähige Werte).
Transparenzvorschriften
§ 28 PfandBG verpflichtet die Pfandbriefbanken, die Laufzeitstruktur der Pfandbriefe und
Zinsbindungsfristen der Deckungswerte in vier Laufzeitbändern zu veröffentlichen. Um Investoren
bessere Informationen über die kurz- und mittelfristigen Fälligkeiten zu liefern, haben
sich die Pfandbriefbanken für eine detailliertere Darstellung für Fälligkeiten bis zu fünf Jahren
eingesetzt. Die Informationen sollen für die Fälligkeiten jedes der nächsten fünf Jahre einzeln
gegeben werden. Diese Differenzierung wurde durch die Novelle 2009 in § 28 Abs. 1 Nr. 2
PfandBG aufgenommen.
Zusatzsicherheiten
Für die Sicherheit der Hypothekenpfandbriefe ist maßgeblich, dass die Grundpfandrechte
den Zugriff auf die wirtschaftliche Substanz der Grundstücke sicherstellen. Dies ist auch bei
unerwarteten Entwicklungen zu gewährleisten, insbesondere für den Fall eines Schadens
am Gebäude. Hierfür verlangt § 15 PfandBG ausdrücklich eine Gebäudeversicherung. Nach
deutschem Recht wird der Anspruch gegen die Versicherung vom Grundpfandrecht erfasst
und gehört damit zur Deckungsmasse. Wohl deshalb hat der Gesetzgeber bisher ausdrücklich
darauf verzichtet zu regeln, dass solche Zusatzansprüche in die Deckungsmasse fallen und
damit in der Insolvenz nur den Pfandbriefgläubigern, nicht den allgemeinen Gläubigern der
Bank zur Verfügung stehen. Für Sicherheiten, die vom Grundpfandrecht nicht erfasst werden,
fehlte aber bisher eine klare und ausdrückliche Regelung im Gesetz, dass diese zur Deckungsmasse
gehören.
19