ACHTUNG! Redaktionsschlussvorverlegung für 7. KW

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Gau-Algesheim - 4 - Ausgabe 03/2010 ACHTUNG! Redaktionsschlussvorverlegung für 7. KW Der Redaktionsschluss der 7. KW (Erscheinungsdatum Do. 18. Februar 2010) wird auf Mittwoch, den 10. Februar 2010, 12.00 Uhr vorverlegt. Um Beachtung wird gebeten, da bei verspäteter Abgabe eine Veröffentlichung in der dieser Ausgabe nicht mehr erfolgen kann. AMTLICHER TEIL ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Verbandsgemeinde Gau-Algesheim Stellenausschreibung Betreuende Grundschule Appenheim Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird an der Grundschule Appenheim ein/eine zusätzliche Betreuer/Betreuerin für Schüler und Schülerinnen eingestellt. Es wird eine geeignete Person gesucht, welche eine Gruppe von mind. 10 Schüler/innen beaufsichtigt. Die Dauer der täglichen Betreuungszeit (in der Regel an allen Unterrichtstagen) richtet sich nach dem Bedarf der Eltern und der Unterrichtsorganisation der Schule. Die Betreuung erfolgt derzeit täglich in der Zeit von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Die Vergütung richtet sich pauschal nach den erbrachten Arbeitsstunden. Interessierte Bewerber/innen richten ihre Bewerbung bis zum 22.01.2010 an die Verbandsgemeindeverwaltung, Personalamt, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim. Stellenausschreibung Betreuende Grundschule Ockenheim Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird an der Grundschule Ockenheim ein/eine zusätzliche Betreuer/Betreuerin für Schüler und Schülerinnen eingestellt. Es wird eine geeignete Person gesucht, welche eine Gruppe von mind. 10 Schüler/innen beaufsichtigt. Die Dauer der täglichen Betreuungszeit (in der Regel an allen Unterrichtstagen) richtet sich nach dem Bedarf der Eltern und der Unterrichtsorganisation der Schule. Die Betreuung erfolgt derzeit täglich in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Die Vergütung richtet sich pauschal nach den erbrachten Arbeitsstunden. Interessierte Bewerber/innen richten ihre Bewerbung bis zum 22.01.2010 an die Verbandsgemeindeverwaltung, Personalamt, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim. Öffentliche Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt. Tagesordnung TOP 1 Einwohner/innenfragestunde TOP 2 Unterrichtung des Verbandsgemeinderates über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Verbandsgemeinde gemäß § 33 Abs. 2 GemO TOP 3 Mediation Sandabbau Rheinhessen - Beschluss über die Vereinbarungen der Verhandlungsrunde TOP 4 Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung Verbandsgemeinde Gau-Algesheim, den 19.01.2010 gez. Dieter Linck, Bürgermeister BUBENHEIM Die Redaktion Aufbaugemeinschaft Bubenheim Einladung Die Aufbaugemeinschaft Bubenheim lädt hiermit zu der am Mittwoch, den 03. Februar 2010, um 19.00 Uhr, in der Sport- und Kulturhalle Bubenheim „Bühne“ stattfindenden Mitgliederversammlung ein. Mitglieder der Aufbaugemeinschaft sind die Eigentümer von Weinbergsflächen im Aufbaugebiet sowie die Inhaber von dinglichen und persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung dieser Weinberge berechtigen. Das Aufbaugebiet (§ 11 Abs. 2 WAG) umfasst die gesamte Weinbergsfläche in der Gemarkung Bubenheim. Tagesordnung 1. Eröffnung der Mitgliederversammlung 2. Erläuterungen zum Bodenordnungsverfahren durch die Abteilung Landentwicklung und Bodenordnung am DLR 3. Abstimmung über die Aufbauplanung 4. Festlegung der Aufbauabschnitte und Zeitplanung 5. Verschiedenes Ob ein Flurbereinigungsverfahren in Angriff genommen wird, ist abhängig von der mehrheitlichen Zustimmung der Grundstückseigentümer zu einem Bodenordnungsverfahren. Die Mitglieder werden gebeten, vor Beginn der Versammlung zur Ermittlung der Stimmzahl ihre im Aufbaugebiet liegende Weinbergsfläche -nur Eigentumsfläche- zu Protokoll zu geben. Für die Feststellung der Stimmzahl sind die EU-Weinbaukartei oder Grundbuchauszüge zur Mitgliederversammlung mitzubringen. Schriftliche Vertretungsvollmachten und Bescheinigungen der Inhaber von dinglichen oder persönlichen Rechten zur Ausübung des Stimmrechts sind vor Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen. Das zustehende Stimmrecht für die Gesamteigentumsfläche kann nur an eine und nicht mehreren Personen übertragen werden. Bubenheim, den 19.12.2009 Der Vorstand Christoph Kitzinger Ottmar Decker 1. Vorsitzender Stellvertreter Beispiele eines Aufbauplans sind im Schaukasten an der Bushaltestelle und im Rathaus als Vorabinfo veröffentlicht.
Gau-Algesheim - 5 - Ausgabe 03/2010 ENGELSTADT Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Engelstadt für das Jahr 2010 vom 14.01.2010 Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2008 (GVBI. S. 79) folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf 948.533 Euro der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 978.006 Euro der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf - 29.473 Euro 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf 892.279 Euro die ordentlichen Auszahlungen auf 827.887 Euro der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 64.392 Euro die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 39.500 Euro die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 154.000 Euro der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 114.500 Euro die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 50.108 Euro die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro der Saldo der Ein und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 50.108 Euro der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 981.887 Euro der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 981.887 Euro die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0 Euro § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite 0 Euro verzinste Kredite 0 Euro zusammen auf 0 Euro § 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 310 v. H. Grundsteuer B auf 320 v. H. Gewerbesteuer 370 v. H. Die Hundesteuer beträgt für Hunde die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden für den ersten Hund jährlich 42,00 Euro für den zweiten Hund jährlich 72,00 Euro für jeden weiteren Hund jährlich 96,00 Euro § 5 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GV- BI. S. 175) zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBI. S. 57) werden festgesetzt: Wirtschaftswegebeiträge 0,00 Euro pro A i § 6 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2008 (Haushaltsvorvorjahr) betrug rd. 3.153.000,00 Euro Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31. 12.2009 (Haushaltsvorjahr) beträgt Euro und zum 31.12.2010 (Haushaltsjahr) Euro § 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 5. 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 Euro überschritten sind. § 8 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. Engelstadt, den 14.01.2010 gez. Neuberger, Ortsbürgermeister Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung wurden am 13.01.2010 erteilt. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2010 liegen in der Zeit vom 22.01.2010 bis einschließlich 01.02.2010 während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung (montags, dienstags und mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim, Zimmer 327, und während der Sprechstunden des Ortsbürgermeisters im Gemeindehaus, Hauptstraße 23 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird besonders hingewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. GAU-ALGESHEIM Öffentliche Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 27. Januar 2010, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal im Rathaus der Verbandsgemeinde, Hospitalstraße 22, Eingang Herrbornstraße, Gau-Algesheim eine öffentliche Sitzung des Stadtrates Gau-Algesheim statt. Tagesordnung TOP 1 Mediationsverfahren Beschluss über das Verhandlungsergebnis TOP 2 Erweiterung des städtischen Kindergartens, Mensaneubau Schloss-Ardeck-Kindergarten; Vergabe der Architektenleistungen, Lph. 5 - 9 TOP 3 Mitteilung einer eilentscheidung gem. § 48 GemO TOP 4 Mitteilungen gemäß § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung und Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung Stadt Gau-Algesheim, den 19.01.2010 gez. Dieter Faust, Stadtbürgermeister Haben Sie Fragen? - Dann nutzen Sie einfach unser neues Bürgerinformationssystem unter www.gau-algesheimvg.de oder www.gau-algesheim-vg.de @
Seite 1 und 2: 59. Jahrgang (108) Donnerstag, 21.
Seite 3: Gau-Algesheim - 3 - Ausgabe 03/2010
Seite 7 und 8: Gau-Algesheim - 7 - Ausgabe 03/2010
Seite 23 und 24: Gau-Algesheim g Mai 2010 p - 23 - g

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