Leitfaden zur Marktbeherrschung in der ... - Bundeskartellamt

die widerlegbare Vermutung der Marktbeherrschung knüpft. 21 So wird nach § 19
Abs. 3 S. 1 GWB ab einem Marktanteil eines Unternehmens von einem Drittel eine
einzelmarktbeherrschende Stellung vermutet. Das Erreichen bzw. Überschreiten der
Schwellen ist jedoch noch kein hinreichendes Kriterium, um hohe Marktmacht oder
gar Marktbeherrschung feststellen zu können. 22 Die Vermutung greift erst dann ein,
wenn sich – trotz Durchführung der erforderlichen Ermittlungen – weder nachweisen
lässt, dass Marktbeherrschung vorliegt, noch dass dies nicht der Fall ist (non-liquet).
Die Regelung schließt den Amtsermittlungsgrundsatz nicht aus, der das Bundeskartellamt
verpflichtet, die wettbewerblichen Verhältnisse umfassend zu untersuchen
und alle Voraussetzungen der Marktbeherrschung nachzuweisen. 23
24 Zwar setzt Marktmacht im Regelfall vergleichsweise hohe Marktanteile voraus, die
Feststellung hoher Marktanteile erübrigt jedoch umgekehrt nicht die umfassende
wettbewerbliche Analyse und eine abwägende Gesamtbetrachtung aller relevanten
Umstände. Gemäß § 19 Abs. 2 GWB sind dementsprechend die tatsächlichen
Wettbewerbsbedingungen das relevante Kriterium für die Prüfung einer marktbeherrschenden
Stellung. Als Faktoren, die eine Marktstellung beeinflussen, nennt
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB in Form einer nicht abschließenden Aufzählung neben
den Marktanteilen insbesondere rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken,
potentiellen Wettbewerb, Ausweichmöglichkeit der Marktgegenseite,
Produktionsumstellungsflexibilität, Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten
sowie Verflechtungen mit anderen Unternehmen. 24 Die Aussagekraft der Marktanteile
für die Einschätzung der Marktstellung und Marktmacht der beteiligten
Unternehmen wird also grundsätzlich in Abhängigkeit von den konkreten Marktbedingungen
beurteilt.
Berechnung der Marktanteile
25 Das Bundeskartellamt berechnet die Marktanteile in der Regel nach dem Umsatz
oder dem Absatz, den die Unternehmen auf dem betroffenen relevanten Markt er-
21 Dazu muss entweder vom BKartA nachgewiesen sein, dass die Marktanteilsschwellen
bereits erreicht sind oder es müssen objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Marktanteilsschwellen innerhalb des Prognosezeitraums überschritten werden. Zur Anwendung
der Vermutungsregel reicht es nicht aus, dass künftige Entwicklungen – wie
das Überschreiten der Schwellenwerte – lediglich nicht auszuschließen sind. Vgl. OLG
Düsseldorf, Beschl. v. 30.7.2003, WuW/E DE-R 1559, 1561 – BASF/NEPG.
22 Vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.1982, WuW/E BGH 1949, 1951 f. – Braun/Almo, Rn. 15.
23 Vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.1980, WuW/E BGH 1749, 1753 – Klöckner/Becorit, Rn. 32;
BGH, Beschl. v. 19.12.1995, WuW/E BGH 3037, 3039 – Raiffeisen, Rn. 11 m.w.N.
24 Vorteile aufgrund von unternehmensspezifischen Faktoren auf Seiten der Wettbewerber
können geeignet sein, z.B. entgegen hoher Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten
im Ergebnis einen wettbewerblich nicht hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum
auszuschließen.
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