Leitfaden zur Marktbeherrschung in der ... - Bundeskartellamt

verstärkt werden, wenn die bereits ein hohes Maß an Marktmacht vermittelnde
Marktstellung auf andere Weise abgesichert oder verbessert und die Marktmacht so
weiter gesteigert wird. 13
14 Hintergrund und Begründung für diesen Ansatz ist zum einen, dass auf bereits
beherrschten Märkten der noch vorhandene aktuelle oder der potentielle Wettbewerb
vor weiteren (durch den Zusammenschluss zu erwartenden) Beschränkungen
geschützt werden soll 14 und die Voraussetzungen für eine mögliche mittel- bis langfristige
Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse nicht weiter verschlechtert werden
sollen. Eine weitere Begründung liegt in der Gefahr, dass Unternehmen, die
bereits über ein hohes Maß an Marktmacht verfügen, schrittweise aufeinander folgende
Akquisitionen vornehmen, die jede für sich genommen nur eine vergleichsweise
geringfügige, bei einer Gesamtbetrachtung der Akquisitionsstrategie aber
nachhaltig negative Marktwirkung haben. Der ohnehin bereits geschwächte Restwettbewerb
kann durch eine solche Strategie nachhaltig geschädigt 15 und das Potential
des Marktes, wettbewerbliche Strukturen wiederzuerlangen, weiter verringert
werden.
III. Fusionstypen
15 Fusionen können danach unterschieden werden, ob die beteiligten Unternehmen
auf demselben Markt (horizontale Fusion), auf jeweils vor- oder nachgelagerten
Märkten (vertikale Fusion) oder auf sachlich verschiedenen und nicht vertikal verbundenen
Märkten (konglomerate Fusion) tätig sind. Je nachdem, welcher Fusionstyp
vorliegt, stehen bei der wettbewerblichen Analyse andere Problemfelder im
Vordergrund. 16
16 Bei horizontalen Zusammenschlüssen werden durch die Verbindung zweier bislang
eigenständiger Wettbewerber auf Absatzmärkten die Ausweichmöglichkeiten der
13 So wurde es z.B. als ausreichend angesehen, dass nach der Übernahme alleiniger Kontrolle
über ein zuvor gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen eine gewisse
Begrenzung des Handlungsspielraums durch den Mitgesellschafter nach dem Zusammenschluss
wegfällt. Vgl. BGH, Beschl. v. 16.1.2007, WuW/E DE-R 1925 – National
Geographic II, Rn. 8f.; sowie BGH, Beschl. v. 10.12.1991, WuW/E BGH 2731, 2737 – Inlandstochter,
Rn. 24 m.w.N.
14 Vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.1981, WuW/E BGH 1854, 1861 – Straßenverkaufszeitungen,
Rn. 27.
15 Vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke
Eschwege, Rn. 63.
16 In der Praxis weisen Zusammenschlüsse nicht selten sowohl horizontale als auch nichthorizontale
Elemente auf. Es ist somit nicht immer möglich, aber auch nicht notwendig
ein Vorhaben einer Fusionsart (horizontal, vertikal, konglomerat) eindeutig zuzuordnen.
Die in den Kapiteln B.-D. dargestellten Prüfkriterien wären im Einzelfall entsprechend zu
kombinieren.
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