5. Gemeinderatsprotokoll (166 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz - Land ...

P R O T O K O L L
der 5. Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2010
im Raika-Saal der Gemeinde Oetz
Beginn:
Ende:
20.00 Uhr
23.30 Uhr
Anwesende:
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Mitglieder des Gemeinderates:
Schriftführerin:
Bgm. Ing. Hansjörg Falkner
Ing. Mathias Speckle
Otto Stecher
Dr. Alois Amprosi
Ing. Michael Nagele
Roland Haslwanter
Ewald Schmid
Mag. Georg Auderer
Sandro Cagol
Margit Swoboda
Siegfried Seelos
Otto Liebhart
Mag. Josef Brugger
Andreas Perberschlager
Christian Nösig
Patricia Gutweniger
Zuhörer: 2
T a g e s o r d n u n g:
Der Vorsitzende eröffnet die 5. Gemeinderatssitzung 2010, begrüßt die Mitglieder des
Gemeinderates und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 29.04.2010:
Im Sitzungsprotokoll wurden zwei Berichtigungen durchgeführt:
1. GR Sandro Cagol bezeichnete GR Siegfried Seelos nie als „Grünen“.
2. Zum Tagesordnungspunkt 7) bezüglich der Errichtung eines Brunnens im Gemeindepark
wurde im Beschluss ergänzt, dass die zusätzliche Trinkgelegenheit möglichst einfach und
kostengünstig errichtet wird.
GR Ewald Schmid berichtigt die Aussage von GR Andreas Perberschlager zum
Tagesordnungspunkt 7). Der Turm des Ötztal Tourismus, welcher sich im Kreisverkehr der
Ötztaler Höhe befand, kostete nicht wie erwähnt € 50.000,-- sondern € 19.000,--.
Das Sitzungsprotokoll vom 29.04.2010 wird sodann unterfertigt.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
6a) Zustimmung als Grundbesitzer zur touristischen Nutzung der ehemaligen „Forstmeile“ als
Bogenschießparcours;
6b) Verkauf der Gp. 401/16 KG Oetz (Siedlung Habichen) an Herrn Gligic Aleksandar;
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.
3) Beschluss über die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes „Abfallbeseitigungsverband
Westtirol“ mit Wirkung ab 01.01.2011:
Der Vorsitzende bringt dem GR die Satzungsänderung mittels Power-Point-Präsentation zur
Kenntnis und berichtet, dass die letzte Änderung im Jahr 2000 beschlossen wurde.
Investitionsbeiträge, die sich auf die Investitionen für die Verarbeitung der kompostierfähigen
Abfälle beziehen, sind von den verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Verhältnis des
Einwohnergleichwertes zu leisten:
Satzung vom 01.01.2000 Einwohnergleichwert Gemeinde Oetz 2.754 (2,52 %)
Satzung ab 01.01.2011 Einwohnergleichwert Gemeinde Oetz 2.931 (2,35 %)
Die Einwohnergleichwerte setzen sich zusammen aus den Einwohnerzahlen lt. Stichtag
31.10.2008 und dem Schnitt der Nächtigungszahlen 2004 bis einschließlich 2008 geteilt durch
365. Bei einer Neuaufnahme einer Gemeinde erfolgt eine Einbindung in den Schlüssel. Dem
Verband gehören bis auf die Gemeinde Sölden alle Gemeinden Westtirols an.
Investitionsbeiträge, die sich auf sonstige Investitionen des Abfallbeseitigungsverbandes
beziehen, sind von den verbandsangehörigen Gemeinden zu leisten:
Satzung vom 01.01.2000 Einwohnergleichwert Gemeinde Oetz 2,55 %
Satzung ab 01.01.2011 Einwohnergleichwert Gemeinde Oetz 1,67 %
Dieser Schlüssel beruht auf dem Schnitt der aller beteiligten Gemeinden in den Jahren 2004 bis
einschließlich 2008 angelieferten Restmüllmengen (ohne Müllmengen aus der
Hochwasserkatastrophe 2008 und ohne Krankenhausabfälle). Bei Neuaufnahme einer Gemeinde
sind die in dieser Gemeinde in den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 angefallenen
Restmüllmengen zur Einbindung in den Schlüssel heranzuziehen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzungsänderung des Gemeindeverbandes
„Abfallbeseitigungsverband Westtirol“ mit Wirkung ab 01.01.2011 wie vorgetragen.
4) Beschluss betreffend der Errichtung eines Oberflächen- bzw. Regenwasserkanals im Bereich
Schlatt:
Der Vorsitzende erläutert anhand eines Lageplanes die Situation. In Schlatt befinden sich
Bauplätze der Agrargemeinschaft Oetzerau. Zum Zeitpunkt der Umwidmung war leider nicht
bekannt, dass die Bodenverhältnisse äußerst ungünstig sind und dass daher die
Oberflächenwässer nicht versickern. Das Wasser wird derzeit in einem kleinen Nebengerinne
abgeleitet. Gesetzlich sieht es so aus, dass jeder Gebäudeinhaber ein Auffangbecken errichten
müsste.
Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde ein Lokalaugenschein durchgeführt. Dabei
wurde der Gemeinde angeraten, eine Retention der eingeleiteten Oberflächenwässer
vorzunehmen und die bestehenden Verrohrungen auszutauschen, da diese teilweise beschädigt
sind und dadurch Wasser ausläuft.
Die Grundstückseigentümer würden sich an den Kosten beteiligen.
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Kostenaufstellung:
Retentionsbecken gerundet: Netto € 32.000,--
Regenwasserkanäle gerundet: Netto € 21.000,--
Einleiter (private Grundstücksbesitzer)
10 Stück
Einleiter (öffentlicher Weg)
1 Stück
€ 32.000,--/11 = Netto € 2.910,-- zzgl. 20 % = € 3.500,-- pro Einleiter (einmalig)
Kosten Gemeinde gerundet € 24.000,--
Anfallende Drainagierungsarbeiten müssen vom jeweiligen Grundstückseigentümer bzw.
Verursacher getragen werden.
GR Siegfried Seelos will wissen, ob dies im Rückblick als Versäumnis gewertet werden kann.
Der Vorsitzende antwortet, dass die Versickerung der Oberflächenwässer normalerweise im
Baubescheid vorgeschrieben wird. Nach der derzeitigen Situation ist dies jedoch aufgrund der
schlechten Bodenverhältnisse nicht möglich.
GV Dr. Alois Amprosi ist der Meinung, wenn die Gemeinde dieses Problem damals gewusst
hätte, die Agrargemeinschaft Oetzerau als Eigentümer die Kosten übernehmen hätte müssen. Der
Vorsitzende stimmt dem zu und sagt, dass nun die Agrargemeinschaft Oetzerau lediglich die
Kosten von den noch nicht verkauften Grundstücken übernehmen wird.
Nach einer kurzen Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung eines Oberflächen- bzw.
Regenwasserkanals im Bereich Schlatt. Die Kostenaufteilung erfolgt wie vorgetragen.
5) Grundsatzbeschluss betreffend der weiteren Vorgangsweise in Sachen „Nahwärmeversorgung
Oetz“:
Der Vorsitzende berichtet über den derzeitigen Stand. Geplant wäre eine Biomasseheizanlage,
Standort zwischen Oetz und Habichen, durch welche Betriebe und Private mit Wärme versorgt
würden. Zur Bedarfserhebung wurden Fragebögen an die Bevölkerung ausgesandt. Die größeren
Betriebe wären alle mit Ausnahme des Posthotel Kassl, welcher aufgrund der wegfallenden
Energieabgabenrückvergütung einen deutlich höheren Preis für die Energieversorgung bezahlen
müsste, an einem Anschluss interessiert. Weiters wurden bereits Entwürfe und Vorverträge
angefertigt. Der Vorentwurf wurde einem unabhängigen Unternehmen (Energie Tirol) zur
Prüfung vorgelegt. Dabei wurde festgestellt, dass die geplante Nahwärmeversorgung nur
wirtschaftlich zu betreiben wäre, wenn alle Betriebe der Gemeinde anschließen würden. Und
auch in diesem Fall wäre das Projekt immer noch grenzwertig, da aufgrund des Standortes des
Heizkraftwerkes relativ lange Leitungsführungen notwendig sind. Der dadurch entstehende
Wärmeverlust wäre enorm.
Vorprojekt Nahwärme Oetz
Jahreswärmeabgabe
5.500 MWh
geschätzter Brennstoffbedarf / Jahr
9.000 Srm
Netzlänge
ca. 4,5 km
Kesselleistung
2.000 kW + 400 kW
Ausfallssicherheit
Ölheizung
Investition € 3.255.000,--
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Beteiligung der Gemeinde in der Gesellschaft – Kosten
Gesamtkosten inkl. Leitungsverlegung ca. € 3,5 Mio.
Laut Steuerberater Grüner sollte man von mindestens 25 % Eigenmittelanteil ausgehen:
bei 25 % € 875.000,--
Beteiligung der Gemeinde mit 25 %
bei 25 % € 218.750,--
Zu diesen Kosten würden noch ca. € 105.000,-- für die Anschlusskosten der öffentlichen
Gebäude hinzukommen. Des Weiteren müsste berücksichtigt werden, dass im Zuge der
Leitungsverlegung im Ortsgebiet einige Kanäle bzw. Wasserleitungen ausgetauscht werden
müssten, was wiederum sehr hohe Kosten verursachen würde.
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass eine Entscheidung über eine weitere Vorgangsweise
getroffen werden muss, da die BürgerInnen ständig nachfragen und auf eine Antwort warten.
GR Otto Liebhart regt an, dass die Investitionskosten ersichtlich sind, die Kosten der
wirtschaftlichen Möglichkeit jedoch nicht. Der Vorsitzende antwortet, dass die Betreiber das
Projekt auch ohne Gemeinde durchführen würden, daher kann davon ausgegangen werden, dass
es machbar ist. GR Otto Liebhart will wissen, ob die Möglichkeiten einer Finanzierung schon
bedacht wurden, zB Leasing. Der Vorsitzende antwortet, dass dies noch nicht geschehen ist und
die Verhandlungen eingestellt wurden.
Der Vorsitzende schlägt vor, diesbezüglich mit der TIGAS Kontakt aufzunehmen, was sicherlich
eine günstigere Variante darstellen würde. Die Kanäle müssten jedoch trotzdem ausgetauscht
werden. Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden bereits seitens der TIGAS Leitungen
verlegt. Der Vorsitzende hat bereits mit Herrn Bruno Swoboda geredet, welcher kein Problem
damit hat, wenn das Projekt Nahwärmeversorgung nicht ausgeführt wird.
GR Mag. Josef Brugger findet die Idee gut, mit der TIGAS Kontakt aufzunehmen. Was er jedoch
nicht versteht ist, dass zwei Fachleute verschiedene Meinungen über die Wirtschaftlichkeit des
Projektes haben und findet es daher wichtig, die Entwürfe nochmals von einem unabhängigen
Berater überprüfen zu lassen. Der Vorsitzende meint dazu, dass ein Berater von Energie Tirol
bereits empfohlen hat, eine kleinere Variante eines Nahwärmeversorgungsnetzes auszuführen.
Die Grenzwertigkeit, die laufenden Kosten, etc. müssten jedoch vorher überprüft werden.
GR Sandro Cagol spricht sich ebenfalls dafür aus, mit der TIGAS in Verhandlung zu treten.
GR Otto Liebhart erkundigt sich, ob der Gemeinde für die Planung und die Vorentwürfe Kosten
entstanden sind, was vom Vorsitzenden verneint wird.
GR Ing. Michael Nagele meldet sich zu Wort und findet ebenfalls, dass das geplante
Biomasseheizwerk nicht wirtschaftlich zu führen ist. Weiters findet er es negativ, dass das dafür
zu verwendende Holz nicht aus Tirol kommt.
GR Mag. Georg Auderer ist ebenfalls gegen den Bau eines Biomasseheizwerkes, da die Kosten
viel zu hoch sind. Weiters ist nicht sicher, ob alle Betriebe anschließen werden.
GR Andreas Perberschlager meint, dass man nicht sagen kann, ob das Projekt rentabel ist oder
nicht, da keine Unterlagen vorhanden sind, was für einen GR-Beschluss jedoch wichtig wäre.
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Der Vorsitzende bittet die GR-Mitglieder um eine Entscheidung:
1. Soll einer Beteiligung am Nahwärmeprojekt zugestimmt werden?
2. Soll eine nochmalige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt werden?
3. Oder soll der Bevölkerung mitgeteilt werden, dass das Projekt in dieser Art und Weise
nicht durchgeführt wird, dass man aber evtl. Interesse an eine Anbindung an das Gasnetz
der TIGAS denkt?
GR Mag. Josef Brugger spricht sich für eine nochmalige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und
für eine Kontaktaufnahme mit der TIGAS aus. Der Vorsitzende meint daraufhin, wenn sich
herausstellt, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, das Projekt aus finanzieller Sicht der
Gemeinde nicht möglich ist.
Nach einer weiteren Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das geplante Nahwärmeprojekt nicht
auszuführen. Am Konzept einer kleineren Biomasseheizkraftwerksvariante für die
öffentlichen Gebäude soll jedoch weitergearbeitet werden. Gleichzeitig ist Kontakt mit den
Verantwortlichen der TIGAS aufzunehmen.
6) Beschluss bezüglich der Beteiligung am Projekt Ötztal Golf:
Der Vorsitzende bringt den neuen GR das Projekt mittels Power-Point-Folie zur Kenntnis.
Geplant wäre, dass sich die Gemeinde Oetz mit € 100.000,-- an der Gründungsgesellschaft
beteiligen sollte. Vor ca. 14 Tagen fand ein Termin mit den Projektbetreibern statt, bei welchem
keine konkreten Unterlagen vorgelegt werden konnten, diese jedoch für eine Beschlussfassung
im GR nötig wäre. Bei diesem Termin wurde seitens der Projektbetreiber behauptet, dass der
Ötztal Tourismus bereits € 200.000,-- zugesagt hat, was jedoch nicht stimmt. Der Vorsitzende hat
daraufhin vorgeschlagen, so rasch als möglich mit allen Betroffenen und einem Fachmann
zusammen einen Termin zu vereinbaren. Bevor der Betrag in Höhe von € 100.000,-- zur
Verfügung gestellt wird, sollte es zumindest eine Gewährleistung geben, dass der Golfplatz auch
errichtet wird.
GR Roland Haslwanter findet es gut, dass ein Fachmann beigezogen wird.
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass es noch viele offene Fragen gibt. Es hat bis heute kein
gemeinsames Treffen stattgefunden, obwohl er dies schon vor langer Zeit vorgeschlagen hat.
GR Siegfried Seelos meldet sich zu Wort und meint, dass € 100.000,-- viel Geld ist. Es ist für ihn
jedoch nicht verständlich, dass sich die restlichen Gemeinden des Ötztales nicht daran beteiligen.
Hierauf antwortet der Vorsitzende, dass seitens der Projektbetreiber der Vorschlag unterbreitet
wurde, und sich jene Gemeinden, welche durch den Bau des Golfplatzes selbst mit Grundstücken
auf dem Gemeindegebiet betroffen wären, an der Gründergesellschaft beteiligen sollten. Der
Vorsitzende kann sich ebenfalls vorstellen, dass sich die restlichen Gemeinden des Ötztales hier
beteiligen könnten, da das gesamte Projekt regional anzusehen ist.
Nach einer weiteren Diskussion wird zur Beschlussfassung übergegangen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass sich die Gemeinde Oetz bei Vorlage aller
Bedingungen und bei Einigkeit aller Betroffenen am Projekt Ötztal Golf beteiligt und den
Betrag von € 100.000,-- zur Verfügung stellt.
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6a) Zustimmung als Grundbesitzer zur touristischen Nutzung der ehemaligen „Forstmeile“ als
Bogenschießparcours:
Der Vorsitzende bringt dem GR einen Lageplan zur Kenntnis und gibt das Wort an GV Dr. Alois
Amprosi. Dieser berichtet, dass beabsichtigt ist, ein Bogenschießparcours im Bereich der
ehemaligen „Forstmeile“ zu errichten. Das Bogenschießen würde für Gäste ein Mal pro Woche
stattfinden und wird auch seitens des Ötztal Tourismus unterstützt. Der Wald wäre dafür sehr gut
geeignet. Der Gemeinde Oetz entstehen dadurch keine Kosten.
GR Ing. Michael Nagele will wissen, ob eine diesbezügliche Verordnung vorhanden ist, was von
GV Dr. Alois Amprosi verneint wird, da keine Verordnung erforderlich ist. Der Weg der
ehemaligen „Forstmeile“ ist aufrecht und kann benützt werden.
Weiters erklärt GV Dr. Alois Amprosi, dass erst bei der BH Imst abgeklärt werden muss, ob die
Errichtung eines Bogenschießparcours überhaupt erlaubt ist. Wenn jedoch der GR dem Ansuchen
nicht zustimmt, brauchen keine weiteren Schritte mehr eingeleitet werden.
Der Vorsitzende bringt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Gemeinde Oetz keinerlei Haftung
übernehmen und lediglich den Platz zur Verfügung stellen wird.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimmenthaltung (GV Dr. Alois Amprosi) die
touristische Nutzung der ehemaligen „Forstmeile“ als Bogenschießparcours.
6b) Verkauf der Gp. 401/16 KG Oetz (Siedlung Habichen) an Herrn Gligic Aleksandar:
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Gligic Aleksandar das Grundstück 401/16 im
Siedlungsgebiet Habichen mit einer Grundstücksfläche von 324 m² zum Preis von € 55/m² somit
gesamt € 17.820,-- erwerben möchte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück 401/16 zu einem Preis von € 55,--
/m² somit gesamt € 17.820,-- an Herrn Gligic Aleksandar zu verkaufen.
7) Berichte des Bürgermeisters:
Forstweg „Rauher Kopf“: Der Vorsitzende berichtet, dass demnächst mit den Baumaßnahmen
beim Stichweg im Bereich des „Rauhen Kopfes“ begonnen wird. Da hier zum Teil auch die
Agrargemeinschaft Oetzerau als Grundeigentümer betroffen ist, werden sich diese aliquot an
den Kosten beteiligen. Kostenanteil der Gemeinde lt. Angebot Firma Fiegl Tiefbau GmbH ca.
€ 6.000,--.
Post auf Postpartnerbetriebssuche: Der Vorsitzende berichtet, dass das Postamt schließt, wenn
ein Postpartner gefunden wird. Er appelliert daher an die GR, die Betriebe zu überreden, die
Hände davon zu lassen.
Sanierung OLZ-Rohr in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Ötztal: Der Vorsitzende erläutert
den GR den Zweck des OLZ-Rohres. Da die Schüttung in den letzten Jahren rückläufig ist,
wurde in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Ötztal ein Sanierungskonzept ausgearbeitet. Die
anfallenden Kosten werden zur Gänze gefördert, der Gemeindebeitrag wird in Form von
Arbeitsleistungen der Gemeindemitarbeiter erbracht.
Kraftwerk Tumpen/Habichen: Hierzu hat es zwischenzeitlich zwei Termine bei der TIWAG
gegeben. Mit größter Voraussicht wird sich die TIWAG an diesem Projekt beteiligen. Näheres
wird bei den Verhandlungen in den nächsten Wochen erarbeitet.
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Verhandlung im Zuge des Regulierungsverfahrens betreffend Agrargemeinschaft Oetzerau am
17.06.2010;
Frühjahrskonzert der Musikkapelle Oetz am Samstag, den 22. Mai 2010 im Saal „Ez“;
8) Anträge, Anfragen, Allfälliges:
GR Siegfried Seelos erkundigt sich nach der Wohnung in der Volksschule Oetzerau. Der
Vorsitzende berichtet, dass darüber bereits im GV geredet wurde. Es müssen noch kleine
Arbeiten gemacht werden, die Ausschreibung wird demnächst erfolgen.
GR Siegfried Seelos will wissen, ob es für den Ausbau der Almhütte am Acherberg bereits ein
Konzept gibt. Hierauf antwortet der Vorsitzende, dass die Planung und Konzeptionierung in
diesem Jahr abgeschlossen werden sollte, die Umsetzungsmaßnahmen müssen aufgrund der
Förderrichtlinien bis spätestens 2013 erfolgen.
GR Siegfried Seelos fragt GV Otto Stecher, ob die Familie Reich in Oetzerberg Tiere im Stall
hält was von GR Otto Stecher bejaht wird.
GR Andreas Perberschlager kommt auf die Gemeindegrundstücke zu sprechen, welche
teilweise kostenlos benützt werden, zB für Holzlagerungen. Der Vorsitzende wird bis zur
nächsten Sitzung eine Zusammenstellung aller Flächen vorbereiten.
GR Sandro Cagol erkundigt sich bezüglich des neu anzuschaffenden EDV-Arbeitsplatzes im
Gemeindeamt. Der Vorsitzende meint dazu, dass noch auf ein Angebot der Firma Kufgem
abgewartet werden muss.
GR Sandro Cagol will wissen, wie nun die Entschädigung des GV aussieht. Der Vorsitzende
teilt mit, dass die Bestätigung des Steuerberaters Peter Grüner noch ausständig ist und er im
GV darüber berichten wird.
GR Sandro Cagol fragt, warum im Bereich des Kreisverkehrs in Oetz neu eingesät wurde.
Hierauf antwortet der Vorsitzende, dass im Randbereich der Gehsteige nur sehr wenig Humus
aufgebracht war und der Rasen hier nur sehr schlecht gewachsen ist. Da bei Aushubarbeiten in
Habichen ein sehr schöner Humus zutage getreten ist, hat man diese Flächen neu humusiert
und eingesät.
GV Dr. Alois Amprosi fragt nach dem Baubeginn der Piburger Straße. Der Vorsitzende gibt
zur Antwort, dass der Baubeginn für nächste Woche vorgesehen ist.
GR Andreas Perberschlager kommt auf die Piburger Straße zu sprechen. Ihm ist aufgefallen,
dass direkt neben der Piburger Landesstraße Bauschutt abgelagert wurde. Hierauf antwortet
der Vorsitzende, dass beim Ausbau der sogenannten Hammerkurve durch das Land Tirol
dieser Bauschutt angefallen ist. Laut Aussage des Straßenmeisters sind noch zusätzliche
Arbeiten erforderlich, beim Abschluss dieser werden alle Ablagerungen entfernt.
GR Andreas Perberschlager bemängelt, dass die Pflanzen bei der Verkehrsinsel in Habichen
seitens des Gemeindearbeiters Martin Auer viel zu kurz abgeschnitten wurden.
GR Christian Nösig erinnert an den Kirchtag in der Seite am 30. Mai 2010.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung, bedankt
sich für die Mitarbeit und verabschiedet sich bei den Gemeinderäten und Zuhörern.
ggg.
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(Bgm. Ing. Hansjörg Falkner)
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(Patricia Gutweniger)
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Ing. Mathias Speckle
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Otto Stecher
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Dr. Alois Amprosi
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Ing. Michael Nagele
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Roland Haslwanter
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Ewald Schmid
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Mag. Georg Auderer
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Sandro Cagol
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Margit Swoboda
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Siegfried Seelos
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Otto Liebhart
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Mag. Josef Brugger
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Andreas Perberschlager
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Christian Nösig
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