Satzung AAO Dienstanweisungen - Freiwillige Feuerwehr Bad ...

1.3 Sonderrechte
Zur Erfüllung dringend gebotener hoheitlicher Aufgaben
sind Feuerwehr und Katastrophenschutz
gemäß § 35 Abs. 1 der StVO von den Vorschriften
befreit.
Nach § 35 Abs. Sa der StVO trifft dies auch für
Fahrzeuge des Rettungsdienstes zu, wenn höchste
Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder
schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
Die Befreiung von den Regeln beinhaltet aber
gleichzeitig die Einhaltung mehrerer Pflichten:
• Sonderrechte dürfen nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ausgeübt werden.
• Je weiter ein Kraftfahrer sich von den Regeln
entfernt, umso größer wird seine Sorgfaltspflicht
gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern.
Dies gilt insbesondere im Bereich
von Kreuzungen, Lichtzeichenanlagen, Fußgängerzonen
und bei Fahrten entgegen der
Fahrtrichtung.
• Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften
eingehalten werden können, sollte, wenn möglich
und zulässig, die Inanspruchnahme von
Sonderrechten durch blaues Blinklicht zusammen
mit dem Einsatzhorn angezeigt
werden.
• Der Kraftfahrer sowie der taktische Fahrzeugführer
entscheiden über den Einsatz der akustischen
Warneinrichtung.
• Nach § 38 Abs. 1 der StVO ordnet blaues
Blinklicht mit dem Einsatzhorn an:
Alle übrigen Verkehrteilnehmer haben sofort
freie Bahn zu schaffen.
• Auch unter Berücksichtigung des § 35 Abs.1
der StVO ist das Fahren in einem geschlossenen
Verband mit mehr als 30 Fahrzeugen genehmigungspflichtig
(Verkehrsbehörde).
1.4 Unfallverhütung
In jedem Fall ist die UVV für Feuerwehr und Fahrzeuge
zu beachten. Zusätzlich wird folgendes angeordnet:
• Vorgesetzte der Kraftfahrer haben bei sicherheitsrelevanten
Belangen Weisungsbefugnis.
• Auf allen Sitzplätzen sind die vorhandenen
Sicherheitsgurte und- Systeme (z.B. PA-Sitz)
ohne Ausnahme anzulegen, erst beim Erreichen
der Einsatzstelle dürfen sie wieder abgelegt
werden.
• Bei Fahrten mit Inanspruchnahme der Sonderrechte
ist der Feuerwehrhelm zu tragen. Der
Kinnriemen muss geschlossen werden. Bei
Kleinfahrzeugen mit Rückhaltesystemen und
Fahrer-, Beifahrer-sowie Seitenairbags besteht
keine Helmtragepflicht.
Beim Rückwärtsfahren oder Rangieren in engen,
unübersichtlichen Bereichen muss mindestens
ein anderer Feuerwehrmann (SB) als
Sicherungsposten fungieren.
Das Führen von Fahrzeugen unter Einfluss von
Alkohol, Drogen oder Medikamenten wird
strengstens untersagt.
1.5 Verhalten bei Verkehrsunfällen
Nach einem Unfall (§ 34 StVO) hat jeder Beteiligte
1. unverzüglich zu halten,
2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem
Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
4. Verletzten zu helfen (§ 323 StGB),
5. anderen am Unfall beteiligten Personen und Geschädigten,
a) anzugeben, dass er am Unfall beteiligt war
und
b) auf Verlangen seinen Namen und die Anschrift
(Forstwiese 5; 38667 Bad Harzburg)
anzugeben, sowohl den Führerschein und
den Fahrzeugschein vorzuweisen als auch
Angaben über die Haftpflichtversicherung
(KSA Hannover) zu machen,
6. a) solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten
aller Beteiligten und der Geschädigten
die Feststellung seiner Person, seines
Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung
durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder
b) eine nach den Umständen angemessene Zeit
gewartet hat und am Unfallort Namen und Anschrift
(s.o.) hinterlassen hat, wenn niemand
bereit war, die Feststellung zu treffen,
7. der nächstgelegenen Polizeidienststelle ist nach
Ablauf der Wartezeit unter Angabe der persönlichen
Anschrift (s.o.) und des Kennzeichens
Meldung zu machen.
8. Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen
Verhalten nach den Umständen zum Unfall
beigetragen haben kann.
9. Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor
die notwendigen Feststellungen getroffen worden
sind.
Zusätzlich muss umgehend die FERLS informiert
werden. Diese entscheidet in Absprache mit
dem zuständigen Einsatzleiter über die Wahrnehmung
des Einsatzauftrages oder die Entsendung
eines Ersatzfahrzeuges.
1.6 Sonstiges Verhalten
1. Die Fahrgeschwindigkeit vor dem Feuerwehrhaus
auch im Alarmfall - ist so einzurichten,
dass keinerlei Gefährdung für Personen,
Geräte oder Sachwerte entstehen
kann.
2. Gemäß der Allgemeinen Dienstanweisung
(ADA) der Stadt Bad Harzburg ist das
Rauchen in Dienstkraftwagen verboten.
Stand: 10.10.2010 - Führen von KFZ - Seite: 2