Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO - Eureka24.de

SächsBhVO
2. Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln
unterhalten werden und das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes anwenden,
der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich.
§ 17 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter
(1) Aufwendungen für Müttergenesungskuren oder Mutter-Kind-Kuren sind für Beihilfeberechtigte
und berücksichtigungsfähige Angehörige in Form einer Rehabilitationskur
in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder einer gleichartigen Einrichtung
nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 bis 5 beihilfefähig. Dies gilt auch für Vater-Kind-Maßnahmen
in dafür geeigneten Einrichtungen.
(2) Werden die Aufwendungen nach § 9 Nr. 1 bis 4 und die Aufwendungen für Unterkunft
und Verpflegung pauschal in Rechnung gestellt und besteht dafür eine Preisvereinbarung
mit einem Sozialleistungsträger, ist der Pauschalpreis abzüglich eines Betrages
von 12,50 EUR täglich beihilfefähig.
Abschnitt 4
Aufwendungen in Pflegefällen
§ 18 Dauernde Pflegebedürftigkeit
(1) Pflegebedürftige im Sinne des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale
Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014,
1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen,
wenn die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe nach § 15
SGB XI erfüllt sind.
(2) Aufwendungen der Pflegeberatung sind nach Maßgabe des § 7a Abs. 4 und 5
SGB XI beihilfefähig.
(3) Für Personen, die nach § 28 Abs. 2 SGB XI Leistungen zur Hälfte erhalten, wird
zu den Pflegekosten in den Fällen der §§ 19 bis 24 in wertmäßig gleicher Höhe eine
Beihilfe gewährt; § 7 Abs. 1 bis 3 und § 33 sind nicht anzuwenden. § 19 Abs. 7 und 8
gilt entsprechend.
§ 19 Häusliche und teilstationäre Pflege
§ 17
(1) Aufwendungen für häusliche Pflege sind in Höhe der in § 36 Abs. 3 SGB XI genannten
Sätze beihilfefähig, soweit sie die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen
zur Sicherstellung der Grundpflege und zur hauswirtschaftlichen Versorgung betreffen
und für geeignete Pflegekräfte entstehen. Ausgenommen sind dabei Aufwendungen
für Leistungen nach Satz 1, soweit sie nach § 11 beihilfefähig sind. § 36 Abs. 4 Satz 1
SGB XI gilt entsprechend.
(2) Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird anstelle der
Beihilfe nach Absatz 1 entsprechend den Pflegestufen des § 15 SGB XI eine Pauschalbeihilfe
in Höhe der in § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannten Sätze gewährt. Ein aus
der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung zustehendes Pflegegeld und entsprechende
Erstattungen oder Sachleistungen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften sind
auf Pauschalbeihilfen anzurechnen. Für Personen, die nicht gegen das Risiko der
Pflegebedürftigkeit versichert sind, werden die getätigten Aufwendungen im Rahmen
der Pauschalbeihilfe zur Hälfte berücksichtigt. Pauschalbeihilfe wird nicht gewährt,
soweit Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 35 BVG besteht. Ein Anspruch
auf Pflegepauschalen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26c BVG berührt die
Gewährung von Pauschalbeihilfe nicht. Darüber hinaus sind Leistungen zur sozialen
Sicherung der Pflegepersonen nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4
12