Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO - Eureka24.de

SächsBhVO
des Todes gilt § 31. Die Beihilfe wird demjenigen gewährt, der die Originalbelege zuerst
vorlegt.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten natürlichen Personen sowie juristische Personen
erhalten die Beihilfe nach Absatz 1, soweit sie die von dritter Seite in Rechnung
gestellten Aufwendungen bezahlt haben und die Originalbelege vorlegen. Sind diese
Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen
des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind.
Abschnitt 7
Verfahren und Zuständigkeit
§ 38 Verfahren
(1) Die Beihilfe muss vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. Es sind
die vom Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Formblätter zu verwenden;
zulässig sind auch entsprechende Formulare der elektronischen Datenverarbeitung.
(2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen
insgesamt mehr als 200 EUR betragen. Erreichen die Aufwendungen aus
zehn Monaten diese Summe nicht, so kann abweichend von Satz 1 auch hierfür eine
Beihilfe gewährt werden, wenn diese Aufwendungen 15 EUR übersteigen.
(3) Beihilfe wird nur zu den Aufwendungen gewährt, die durch Belege nachgewiesen
sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Würde mehreren Beihilfeberechtigten zu
denselben Aufwendungen Beihilfe zustehen, so wird eine Beihilfe nur dem gewährt,
der die Originalbelege zuerst vorlegt; dies gilt auch für die Gewährung von Beihilfe
zu Aufwendungen für Halbwaisen.
(4) Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung der Belege der Festsetzungsstelle vorzulegen.
(5) Für die Festsetzung der Beihilfe im staatlichen Bereich ist das Landesamt für Finanzen
zuständig.
(6) Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.
(7) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und § 15 Abs. 2 Nr. 2 die vorherige
Anerkennung der Beihilfefähigkeit unterblieben, wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn
das Versäumnis entschuldigt ist.
§ 39 Antragsfrist
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen
der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Für den Beginn
der Frist ist bei Beihilfen bei Aufwendungen nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Tag der
Beendigung der Kur, nach § 19 Abs. 2 Satz 1 der letzte Tag des Monats, in dem die
Pflege erbracht wurde und nach § 29 Abs. 2 der Tag der Geburt, der Annahme als
Kind oder der Aufnahme in den Haushalt maßgebend. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet,
beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem
der Sozialhilfeträger die Aufwendungen bezahlt.
§ 40 Verwaltungsvorschriften
Das Staatsministerium der Finanzen regelt nach Anhörung der Staatskanzlei, mit
welchen Abweichungen diese Verordnung auf die ins Ausland abgeordneten Beamten
und die Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland anzuwenden sind.
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 41 Übergangsvorschriften
§ 38
(1) Die im Sommersemester 2006 an einer Hoch- oder Fachhochschule eingeschriebenen
Kinder des Beihilfeberechtigten gelten für die Dauer des Studiums als berücksich-
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