Risiken der Kapitalverwendung

Darüber hinaus hatte die gGmbH den Altgesellschafter
Zwischenergebnis: Nach den vorgenannten Kriterien
vorübergehend weiter als Geschäftsführer beschäf-
tigt. Bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses hatte hat der BFH insoweit eine Mittelfehlverwendung festtigt.
gestellt.
der Geschäftsführer eine Abfindung erhalten. Nach dem
vorgetragenen Sachverhalt war es eindeutig, dass ein
wesentlicher Teil des Gehalts und auch die Abfindungszahlung
3. Konsequenzen aus der gesplitteten Kaufpreiszahlung
weitere, verdeckte Kaufpreiszahlungen für den
Anteil an der gemeinnützigen GmbH waren.
Im Weiteren hat der BFH dann zu den Konsequenzen
aus dieser Kaufpreiszahlung Stellung genommen. Für
2. Mittelfehlverwendung der gGmbH
den Regelfall geht der BFH davon aus, dass die Gemeinnützigkeit
nur für die Jahre
Der BFH hat zunächst
zu entziehen ist, in denen
einmal festgestellt, dass
Anteile an einer gGmbH, Ausschüttungen an nicht steuerbefreite
tatsächlich gegen die Vorschriften
der Gemeinnützigkeit
deren steuerbegünstigte Gesellschafter sind unzulässig und
verstoßen worden
Zwecke auch nach dem
Anteilseignerwechsel weiterverfolgt
werden sollen,
gefährden die Gemeinnützigkeit.
ist.
In den Fällen der verdeckten
für einen steuerpflichtigen
Auszahlung von Gesellschaftsvermögen
Erwerber höchstens mit dem Nominalwert der Anteile zzgl.
des gemeinen Werts der vom bisherigen Gesellschafter
geleisteten Sacheinlagen bewertet werden dürfen. Denn
nur diese, nicht dagegen Gewinne, dürfen an den Gesellschafter
ausgekehrt werden. Daraus schließt der BFH,
an (ehemalige) Gesellschafter sieht der
BFH aber einen Verstoß gegen die gemeinnützige Vermögensbindung.
Dieser Verstoß ist, so stellt der BFH unmissverständlich
klar, mit einer insgesamt wirkenden Aberkennung
der Gemeinnützigkeit zu sanktionieren.
dass auch Kaufpreiszahlungen, die über die Summe aus
Stammkapital und sonstigen Einlagen des Verkäufers
hinausgehen, bei der gGmbH zu einer Mittelfehlverwendung
führen.
Dies hat u. a. zur Folge, dass für die letzten zehn Jahre
vor dem Verstoß gegen die Vermögensbindung die reguläre
Besteuerung der GmbH durchzuführen ist. Ferner
muss die Geschäftsführung der GmbH mit einer Inanspruchnahme
Diese Argumentation springt zwar zwischen den Ebenen:
Für die gemeinnützige Erwerber-GmbH können die Anteile aufgrund der Ausstellerhaftung für falsche
Zuwendungsbescheinigungen rechnen.
an der gemeinnützigen Tochter-GmbH durchaus einen
höheren Wert haben als der Nominalwert von Stamm- und 4. Ergebnis
weiteren Einlagen. Dies zeigt sich daran, dass der Erwerb
Für alle gemeinnützigen Körperschaften, die Anteile an
einer nicht steuerbefreiten GmbH und deren nachfolgende
gemeinnützigen GmbH kaufen, gilt aufgrund dieses Urteils
Überführung in die Gemeinnützigkeit unproblematisch
Folgendes:
zum Verkehrswert erfolgen darf.
Diese Diskussion ist aber von rein akademischer Bedeutung.
Für die Praxis ist entscheidend, dass Erwerber von
Anteilen an steuerbefreiten GmbH zukünftig an nicht steuerbefreite
Verkäufer keinesfalls mehr bezahlen dürfen,
als der Verkäufer insgesamt an Einlagen in die gGmbH
erbracht hat.
Wenn der Verkäufer der Anteile nicht gemeinnützig ist,
darf als Kaufpreis höchstens das Stammkapital zuzüglich
etwaiger weiterer Einlagen gezahlt werden.
Darüber hinausgehende Zahlungen – direkt oder
verdeckt in Form von Geschäftsführergehältern oder
Abfindungen – sind unbedingt zu vermeiden.
PKF Themen Non-Profit-Organisationen | Juli 2011 | 11