Landwirtschaft in China: Zwischen ... - Globe Spotting

Chinese Academy of Sciences und politischer Berater der
Regierung, die Möglichkeiten einzuschränken, dass Bauern
vom Land vertrieben werden können. Zum Beispiel
müsse das „öffentliche Interesse“, mit dem eine Kündigung
der Pachtverträge gerechtfertigt werden kann, klar
definiert werden. Bauern sollten zudem voll entschädigt
werden, anstatt dass lokale Institutionen oder einflussreiche
Personen enorme Gewinne einstreichen. 27
Konfliktmanagement
Mitte Oktober 2008 verabschiedete das Zentralkomitee
der Kommunistischen Partei Chinas einen umfassenden
Reformvorschlag, der größere Transparenz
in der Übertragung von Landnutzungsrechten bringen
soll, eine Verlängerung der Pachtzeit auf bis zu 70 Jahren
vorsieht und sicherstellen will, dass die landwirtschaftliche
Nutzfläche nicht weiter sinkt. Dadurch, so
die Erwartung, werden die schlimmsten Auswirkungen
der Urbanisierung, der illegalen Vertreibung und Beschlagnahme
von Land ohne angemessene Entschädigung
eingedämmt. Theoretisch können Bauern dadurch
von steigenden Landpreisen profitieren, indem sie ihr
Land weiter verpachten, etwa wenn sie auf Arbeitssuche
in die Städte abwandern. Familien, die ihre Nutzungsrechte
an ein Agrarunternehmen abtreten, werden automatisch
Anteilseigner des Unternehmens. 28
Es geht bei der Landfrage aber nicht nur um Gerechtigkeit
oder Absicherung der Familien auf dem Land. Es
geht auch um die Entwicklung der Landwirtschaft, um
die weitere Modernisierung, um Produktionssteigerung
und Effizienz, um Profitabilität und Ernährungssicherheit.
In der Diskussion über die Landfrage mehren sich
dabei die Stimmen, die für eine umfassende Privatisierung
von Landbesitz in den ländlichen Regionen plädieren.
So vertreten die Weltbank und andere ausländische
Berater, aber auch chinesische Kommentaren und Ökonomen,
die Auffassung, dass dadurch nicht nur Bauern am
besten gegen einen Verlust ihrer Landnutzungsrechte geschützt
würden und von einem Verkauf am meisten profitieren
würden. Dadurch würde auch die Landübertragung
auf die produktivsten Nutzungen erleichtert und damit
die agroindustrielle Entwicklung weiter beschleunigt.
Die Reform ging jedoch nicht so weit, das kollektive
Eigentum grundsätzlich zu beseitigen und umfassende
private Eigentumsrechte an Land einzuführen. Offensichtlich
spielt dabei auch die Befürchtung eine Rolle,
dass bei einem Verlust des Zugangs zu Land der Zustrom
in die Städte weiterhin unkontrollierbar zunehmen und
27 Xinhua, 8. März 2008.
28 Andererseits könnte das neue Gesetz patriarchale Strukturen stärken, weil Landnutzungsrechte
normalerweise auf den Namen des Mannes eingetragen werden.
Seite 14 Konfliktfeld ländlicher Raum
die sozialen Probleme noch größer werden könnten.
Wenn die Bauern ihr Land verlieren würden, wäre das
eine „Zeitbombe“ warnt Wen Tiejun. 29 Chinesische Wirtschaftsfachleute
erwarten, dass die Reform auch ohne
vollständige Privatisierung zu einer Konsolidierung der
kleinen Äcker, die die Bauern von den Kollektiven zugeteilt
bekommen, beitragen wird und dadurch größere
und effizientere Betriebe entstehen. Die dadurch mögliche
Modernisierung und weitere Industrialisierung der
Landwirtschaft soll sich in höherer Produktion und Produktivität
sowie in höheren Einkommen niederschlagen
und damit helfen, das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt
und Land abzubauen, das durch die exportorientierte
Industrialisierung und die Öffnung des einheimischen
Marktes für Importe von Baumwolle oder Soja nach dem
WTO-Beitritt Chinas 2001 aufgerissen wurde. Gleichzeitig
schränkt die Reform unter anderem die Möglichkeiten
ein, landwirtschaftliche Nutzflächen als Bauland
oder für andere Zwecke umzuwidmen. Dadurch soll die
verbliebene landwirtschaftliche Nutzfläche geschützt
werden und die Grundlagen für die Ernährungssicherheit
gewahrt bleiben.
Auch mit dem im Frühjahr 2006 formulierten Programm
New Socialist Countryside fördert die Regierung
seit einigen Jahren verstärkt Investitionen und politische
Reformen in den ländlichen Regionen. Als Hauptziele
nennt sie eine ausreichende Versorgung mit Getreide
und anderen Agrarprodukten, einen steten Anstieg
der Einkommen und eine harmonische Entwicklung
der ländlichen Gesellschaft durch eine „Partizipatorische
Demokratie“ (siehe Kasten das „Neue Sozialistische
Ländliche China“). Es müsse darum gehen, „die materiellen
Interessen und die demokratischen Rechte der
Farmer zu sichern”, verkündete Landwirtschaftsminister
Sun Zhengcai, und „eine moderne Landwirtschaft mit
chinesischen Merkmalen” zu entwickeln.
„Es muss darum gehen, die materiellen Interessen
und die demokratischen Rechte der Farmer zu sichern
und eine moderne Landwirtschaft mit chinesischen
Merkmalen zu entwickeln.“
Landwirtschaftsminister Sun Zhengcai
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, Gesetzen
und Verordnungen versucht die Regierung, die rechtliche
und wirtschaftliche Benachteiligung der ländlichen
Regionen zu verringern:
• Durch eine Steuer- und Gebührenreform sollen die finanziellen
Belastungen weiter gemildert werden, eigenmächtig
erhobene Gebühren wurden verboten.
Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die
29 Uwe Hoering 2010.