Waffengesetz (WaffG) - Ssv-heek.de

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Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.
Herausgegeben im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und KÉln.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) Wer Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf,
1.
2.
Ç 37 Anzeigepflichten
beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in Ähnlicher Weise,
als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichtsvollzieher oder in Ähnlicher Weise
in Besitz nimmt, hat dies der zustÄndigen BehÉrde unverzÅglich anzuzeigen. Die zustÄndige BehÉrde kann die Waffen und die Munition
sicherstellen oder anordnen, dass sie binnen angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten Åberlassen werden und
dies der zustÄndigen BehÉrde nachgewiesen wird. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zustÄndige BehÉrde die Waffen oder
Munition einziehen. Ein ErlÉs aus der Verwertung steht dem nach bÅrgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.
(2) Sind jemandem Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, oder Erlaubnisurkunden abhanden gekommen, so hat er
dies der zustÄndigen BehÉrde unverzÅglich anzuzeigen und, soweit noch vorhanden, die Waffenbesitzkarte und den EuropÄischen
Feuerwaffenpass zur Berichtigung vorzulegen. Die Értliche BehÉrde unterrichtet zum Zweck polizeilicher Ermittlungen die Értliche
Polizeidienststelle Åber das Abhandenkommen.
(3) Wird eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, oder eine verbotene Schusswaffe nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr.
1.2 nach den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 unbrauchbar gemacht oder zerstÉrt, so hat der Besitzer
dies der zustÄndigen BehÉrde binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen und ihr auf Verlangen den Gegenstand vorzulegen. Dabei hat
er seine Personalien sowie Art, Kaliber, Herstellerzeichen oder Marke und - sofern vorhanden - die Herstellungsnummer der Schusswaffe
anzugeben.
(4) Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und Bescheinigungen sind verpflichtet, bei ihrem Wegzug ins Ausland ihre neue Anschrift der
zuletzt fÅr sie zustÄndigen WaffenbehÉrde mitzuteilen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Wer eine Waffe fÅhrt, muss
1.
2.
seinen Personalausweis oder Pass und
Ç 38 Ausweispflichten
wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum FÅhren bedarf,
den Waffenschein,
im Fall des Verbringens oder der Mitnahme einer Waffe oder von Munition im Sinne von Ç 29 Abs. 1 aus einem Drittstaat
gemÄÑ Ç 29 Abs. 1, Ç 30 Abs. 1 oder Ç 32 Abs. 1 den Erlaubnisschein, im Falle der Mitnahme auf Grund einer Erlaubnis
nach Ç 32 Abs. 4 auch den Beleg fÅr den Grund der Mitnahme,
im Fall des Verbringens einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) gemÄÑ Ç 29 Abs. 1 oder Ç 30
Abs. 1 aus einem anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein dieses Staates oder eine Bescheinigung, die auf diesen
Erlaubnisschein Bezug nimmt,
im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) aus einem anderen
Mitgliedstaat gemÄÑ Ç 32 Abs. 1 bis 3 den EuropÄischen Feuerwaffenpass und im Falle des Ç 32 Abs. 3 zusÄtzlich einen
Beleg fÅr den Grund der Mitnahme,
im Fall der vorÅbergehenden Berechtigung zum Erwerb oder zum FÅhren auf Grund des Ç 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 oder Ç
28 Abs. 4 einen Beleg, aus dem der Name des Öberlassers, des Besitzberechtigten und das Datum der Öberlassung
hervorgeht, oder
im Fall des SchieÑens mit einer SchieÑerlaubnis nach Ç 10 Abs. 5 diese, und
in den FÄllen des Ç 13 Abs. 6 den Jagdschein
mit sich fÅhren und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur PrÅfung aushÄndigen. In den FÄllen des
Ç 13 Abs. 3 und Ç 14 Abs. 4 Satz 2 genÅgt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darÅber, dass die Antragsfrist noch
nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in FÄllen des Ç 12 Abs. 3 Nr. 1.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Ç 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
(1) Wer Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine SchieÑstÄtte betreibt, eine SchieÑstÄtte benutzt oder in ihr die Aufsicht fÅhrt, ein
Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im VerteidigungsschieÑen durchfÅhrt oder sonst den Besitz Åber
Waffen oder Munition ausÅbt, hat der zustÄndigen BehÉrde auf Verlangen oder, sofern dieses Gesetz einen Zeitpunkt vorschreibt, zu
diesem Zeitpunkt die fÅr die DurchfÅhrung dieses Gesetzes erforderlichen AuskÅnfte zu erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner fÅr
Personen, gegenÅber denen ein Verbot nach Ç 41 Abs. 1 oder 2 ausgesprochen wurde. Sie kÉnnen die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in Ç 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten AngehÉrigen
der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz Åber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wÅrde. DarÅber
hinaus hat der Inhaber der Erlaubnis die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen.
(2) Betreibt der Auskunftspflichtige Waffenherstellung, Waffenhandel, eine SchieÑstÄtte oder ein Bewachungsunternehmen, so sind die
von der zustÄndigen BehÉrde mit der Öberwachung des Betriebs beauftragten Personen berechtigt, BetriebsgrundstÅcke und
GeschÄftsrÄume wÄhrend der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort PrÅfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu
entnehmen und Einsicht in die geschÄftlichen Unterlagen zu nehmen; zur Abwehr dringender Gefahren fÅr die Éffentliche Sicherheit oder
Ordnung dÅrfen diese ArbeitsstÄtten auch auÑerhalb dieser Zeit sowie die WohnrÄume des Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen
besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrÄnkt.
(3) Aus begrÅndetem Anlass kann die zustÄndige BehÉrde anordnen, dass der Besitzer von
1.
2.
a)
b)
c)
d)
e)
f)
Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, oder
in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichneten verbotenen Waffen
ihr diese sowie Erlaubnisscheine oder Ausnahmebescheinigungen binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur PrÅfung