Frühlingsfest - Herdwangen-Schönach

Seite 6 Donnerstag, 26. Mai 2011 Herdwangen-Schönach
Bürgermeister Gerster ergänzte, dass die
Entscheidung über die Festsetzung einer
Baulinie in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung
gesetzt wird.
4.2 Bauantrag: Neubau Wintergarten,
Flurst.Nr. 1126/9, Großschönach,
Hügelhof 42
Für das Baugebiet Hügelhof wurde eine Veränderungssperre
festgesetzt. Der derzeitig
gültige Bebauungsplan lässt den Wintergarten
wegen der Festlegung der Fenstergröße
nicht zu. Aus Sicht der Verwaltung könnte jedoch
eine Befreiung erteilt werden.
Bürgermeister Gerster stellte daraufhin folgenden
Beschlussantrag:
Das Einvernehmen zu dem Vorhaben wird
erteilt, die notwendige Befreiung von den
Fenstergrößen wird erteilt. Einer Ausnahme
zur Bebauung in der Veränderungssperre
wird erteilt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
(einstimmig)
4.3 Vereinfachtes Verfahren/ Nutzungsänderung:
Seminar- und Veranstaltungsräume
im bisherigen Gewerbeobjekt,
Flurst.Nr. 137/40, Herdwangen,
Im Branden 37
Der Antrag wurde mit dem Baurechtsamt besprochen
und von dort wurde vorgeschlagen,
eine Bindungsbaulast zwischen Wohnhaus
und Gewerbegebäude zu fordern. Bürgermeister
Gerster verlas den Textvorschlag
für die Baulast.
Es sind Nachbareinwände wegen Lärmbelästigung
eingegangen. Eine Rücksprache mit der
zuständigen Behörde ergab, dass die Grenzwerte
in einem Gewerbegebiet tagsüber bei 65
Dezibel A und nachts bei 50 Dezibel A liegen
(zum Vergleich: Bei Wohngebieten liegen diese
bei 55 bzw. 40 DbA). Der Antragsteller müsse
darauf achten, dass es auch nachts zu keinen
Lärmbelästigungen komme.
Die Verwaltung stellte daraufhin folgenden
Beschlussantrag:
Das Einvernehmen wird erteilt, unter dem
Hinweis, dass mit der Nutzungsänderung
eine Bindungsbaulast aufzunehmen ist.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
(einstimmig)
4.4 Formlose Bauvoranfrage: Einstöckiges
Familienwohnhaus, Flurst.Nr. 38,
Großschönach, Nähe des Panoramawegs
Gemeinderat Blender erklärte sich für befangen
und rückte vom Ratstisch ab.
Sowohl im Flächennutzungsplan als auch im
Bebauungsplan „Äußere Letten“ ist das
Grundstück nicht als Baugrundstück enthalten.
Nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt
ist eine Abrundungssatzung nicht möglich,
weil das Grundstück an den Bebauungsplan
Äußere Letten angrenzt, der die Grenze
zwischen Außen- und Innenbereich festschreibt.
Die einzige Möglichkeit, eine Bebauung
zu erlauben, wäre die Erweiterung des
Bebauungsplans. Hier besteht aber auch das
Risiko, dass die Raumordnungsbehörde nicht
zustimmt, weil das Gebiet im Flächennut-
zungsplan nicht aus Baufläche ausgewiesen
ist und im Innenbereich noch genügend freie
Bauplätze zur Verfügung stehen.
Gemeinderat Leberer könnte einer Bebauungsplanerweiterung
nur dann zustimmen,
wenn dadurch mehrere Bauplätze erschlossen
würden. Der Bauherr wäre dann für die
Gesamterschließung zuständig und müsste
die üblichen 30 % Flächenabzug an die Gemeinde
abtreten. Diesen Ausführungen
schloss sich Gemeinderat Männer an.
Gemeinderat Klaiber sah hier eine neue Situation.
Er würde dem Bauherrn diese Vorschläge
mitteilen und ihm Gelegenheit geben,
die Kosten für eine solche Erschließung zu ermitteln.
Ob eine größere Erweiterung des
Baugebiets an dieser Stelle erwünscht ist,
schien ihm sehr fraglich. Aus diesem Grund
würde er eine Entscheidung vertagen.
Bürgermeister Gerster nahm diese Anregung
auf und schlug vor, dass er zunächst
ein Gespräch mit dem Bauherrn führt, damit
dieser evtl. andere Standortmöglichkeiten
prüft. Außerdem sollte eine Kostenschätzung
für eine Bebauungsplanerweiterung erfolgen.
Mit dieser Vorgehensweise erklärten
sich die Gemeinderäte einverstanden.
5. Vorkaufsrechte
5.1 Landwirtschaftsfläche, Teilfläche
mit 4620 m² von Flst.Nr. 196, Gem.
Großschönach Au
Die Entscheidung über dieses Vorkaufsrecht
wurde in der letzten Sitzung vertagt. Die Verwaltung
hat inzwischen herausgefunden,
dass es sich um eine genehmigte Tonabbaufläche
handelt, so dass eine Ausschreibung
nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz
nicht erfolgt. Ein Rückkauf nach dem
Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist ausgeschlossen
und in der örtlichen Vorkaufsrechtssatzung
ist das Grundstück nicht enthalten.
Somit besteht keine rechtliche Möglichkeit,
in ein Vorkaufsrecht einzutreten.
Die Verwaltung stellte folgenden Beschlussantrag:
Die Gemeinde tritt nicht in
das Vorkaufsrecht ein. Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (einstimmig)
6. Bekanntgaben
6.1 Waldorfkindergarten Lautenbach
Auf eine Frage aus der letzten Sitzung gab
Bürgermeister Gerster bekannt, dass die Betriebsausgaben
für die Krippengruppe im
Waldorfkindergarten auf 150.000 Euro geschätzt
werden. Die Gemeinde hätte durch
die Aufnahme in den Kindergartenbedarfsplan
68 % dieser Kosten zu tragen.
6.2 Einladungen von Vereinen
Der Reservistenverband lädt am 22. Mai
2011 zum 40-jährigen Jubiläum der Reservistenkameradschaft
Oberer Linzgau ein.
Der SV Großschönach lädt am 11./12.06.2011
zum Dörfer- und Ortsteileturnier ein. Im Gemeinderat
fanden sich aus zeitlichen Gründen
nicht genügend Mitglieder, um eine Mannschaft
anzumelden oder mit einer Mannschaft am Elfmeter-Nachtturnier
teilzunehmen.
Der SV Herdwangen lädt am 26.06.2011
ebenfalls zur Teilnahme am Vereinsturnier
ein. Auch hier fanden sich nicht genügend
Mitglieder für eine Mannschaft.
6.3Bodenrichtwerte
Bürgermeister Gerster teilte mit, dass der
Gutachterausschuss die Bodenrichtwerte
zum 31.12.2010 neu festgelegt hat. Diese
werden im nächsten Amtsblatt veröffentlicht.
7. Anfragen
7.1 Brücke beim Fußweg vom Stockfeld
über die Aach Richtung Kunsthalle
Gemeinderat Rothweiler fragte nach, ob die
Brücke repariert wurde.
Bürgermeister Gerster teilte mit, dass der
Bauhof die Brücke angesehen hat und die
Reparatur durchführen wird.
Gemeinderat Klaiber merkte an, dass die Instandsetzung
der Brücke vor längerer Zeit
schon einmal Thema war. Die Brücke wurde
von Privatleuten errichtet, und die Gemeinde
hat beim letzten Mal von einer Instandsetzung
abgesehen, weil damit auch die Haftung
auf die Gemeinde übergehen würde.
Bürgermeister Gerster war der Ansicht, dass
durch die Herstellung des Fußweges Stockfeld
und den weiterführenden Gehweg in
Richtung Kunsthalle auch die Verbindung
dieser beiden Wege durch die Brücke von
der Gemeinde übernommen werden muss.
Die Verwaltung wird die Sache versicherungsrechtlich
prüfen und selbstverständlich
wird die Instandsetzung der Brücke so erfolgen,
dass eine sichere Bachüberquerung
möglich ist. Deswegen wird auch ein Geländer
angebracht werden.
7.2 Tongrube Schönach
Gemeinderat Rothweiler fragte nach, wer die
Tongrube bzw. den Barfußpfad pflegt. Es
sieht derzeit etwas verwildert aus und wenn
die Gemeinde mit dem Tonpark als Attraktion
wirbt, dann sollte dieser auch entsprechend
gepflegt werden.
Bürgermeister Gerster teilte mit, dass die
Feuerwehr den Bereich des Tonparkweges
mäht. Der Barfußpfad muss vom Bauhof gepflegt
werden.
Gemeinderat Klaiber war der Ansicht, dass
man über den Tonpark generell wieder reden
sollte, da dieses Thema etwas eingeschlafen
ist. Dies könnte man im Herbst auf die Tagesordnung
setzen.
Gemeinderat Blender glaubt, dass der Barfußpfad
kaum noch genutzt wird und es daher
fraglich ist, ob man dafür noch viel Geld
für die Pflege durch den Bauhof in die Hand
nehmen sollte. Stattdessen sollte man wohl
eher den tatsächlich genutzten Weg durch
den Tonpark entsprechend pflegen.
7.3 Straße beim Friedhof in Großschönach
Gemeinderat Klaiber stellte fest, dass die
Querung beim Friedhof Großschönach zum
Aussiedlerhof Möhrle noch nicht wieder
asphaltiert ist.
Bürgermeister Gerster antwortete, dass er
den Bauherrn bereits auf das Herrichten der
Zufahrt angesprochen hat und dieser zugesagt
habe, dies noch vor Pfingsten zu erledigen.
Er werde mit Nachdruck darauf schauen,
dass diese Zusage eingehalten werde.