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1 - Umwelt & NGO 23 Lausitzer Dörfer auf Minister Junghanns‘ Todesliste Ganz im Stillen hatte das brandenburgische Wirtschaftsministerium eine Studie zur Weiterführung des Braunkohletagebaus in der Lausitz in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Will man zusätzlich zu derzeit laufenden Tagebauen 40 Jahre lang 40 Millionen Tonnen Kohle fördern, müssen 23 Orte in sieben konkret empfohlenen Kohlefeldern Brandenburgs umgesiedelt werden. Etwa 6000 Menschen wohnen in diesen Dörfern, deutlich mehr, als derzeit noch in Brandenburg in der Kohle arbeiten (das sind knapp 4000 direkte Arbeitsplätze). Fast noch erschreckender als der Inhalt der Studie ist, wie er ans Licht kam: In der Landtagsdebatte vom März hatte Minister Junghanns ein Bekenntnis zur Braunkohle abgegeben, ohne die Studie zu erwähnen, die ihm aber seit Oktober 2006 vorlag. Ausgerechnet die BILD-Zeitung war es, die Ende März den „Kohle- Irrsinn“ öffentlich machte. Man kann nur mutmaßen, wann die Regierung von Ehrenbergmann Platzeck von selbst mit den Namen der Orte herausgerückt hätte. Bis Ende des Jahres will man die Energiestrategie fortschreiben, nach Herrn Junghanns Meinung mit ebenjenem Bekenntnis zu 40 Millionen Tonnen Jahresförderung. Hätten die Betroffenen es erst nach einer Entscheidung erfahren sollen? Vielleicht sogar erst nach der nächsten Landtagswahl? Was die einen bis heute für einen Witz halten, schlug bei den anderen ein wie eine Bombe. Mancher fragte sich, ob er noch weiter Arbeit in sein Haus stecken soll. Viele der nun (wieder) betroffenen Orte waren erst um 1990 aus den damaligen DDR-Abbauplänen entlassen. Vielerorts wurde mühsam die Bausubstanz wieder auf Vordermann gebracht, bauten Zuzügler neue Eigenheime, mitunter wurden ganze Dörfer neu belebt, weil die Bedrohung abgewendet schien. Manche Zeitungsredakteure versuchten sich in beschwichtigenden Rechenspielen, etwa dass es um eine Abbaggerung von 2050 bis 2090 gehen könnte. Dabei haben sie vergessen, dass der jetzige Tagebau Jänschwalde schon 2020 am Ende wäre. Dann käme PR-Firmen haben seit den 90er Jahren Hochkonjunktur. Viele können sich noch an die sogenannte Brutkasten-Story erinnern. Irakische Soldaten sollen beim Einmarsch in Kuwait 1991 in einem Krankenhaus Babys aus Brutkästen genommen haben. Das vom kuwaitischen Herrscherhaus in Auftrag gegebene Kindermord-Gruselmärchen ließ die Zustimmung der Amerikaner zu einem militärischen Eingreifen schlagartig in die Höhe schnellen. Als es als Lüge entlarvt wurde, war es längst zu spät. Unters Volk gebracht hatte sie die Londoner PR-Agentur Hill & Knowlton, einer der erlesensten und teuersten am Markt. Und wer sich ein wenig in Netzwelt und Medien umschaut, erfährt, dass dieselbe Firma von Bush junior für seinen jüngsten Irakkrieg ebenso engagiert wurde. Was hat das mit uns zu tun, könnte man sich fragen, wenn man nicht tagtäglich mit Nachrichten über die künftig so saubere Braunkohlenutzung bombardiert würde. Da weiht ein Minister eine längste bestehende Forschungsanlage einfach nochmal ein und steht damit groß in jeder Zeitung. Einen kraftwerkstechnischen Fortschritt konnte der interessierte Laie in der Berichterstattung zum Propagandaauftritt eines Herrn Junghanns in Jänschwalde allerdings nicht ausmachen. Aber es mußte wohl mal wieder gezeigt werden, dass sich die Technologie der CO2-Abscheidung prächtig spätestens das erste der sieben neuen Felder an die Reihe, falls Brandenburg seine Jahresförderung nicht senken will. Das Hintergehen der Betroffenen ist der Landesregierung mißlungen. Erstmals in der Geschichte der Lausitzer Braunkohleförderung haben die potenziell Betroffene eine Chance, in der Energiepolitik mitzudiskutieren, bevor eine Vorentscheidung gefallen ist. Ungleich ist der Kampf um die Zukunft der Dörfer dennoch: den Dorfbewohnern steht das millionenschwere Werbebudget gegenüber, mit dem Kohle für genauso sauber wie unverzichtbar erklärt werden soll. Meist haben sie es sogar selbst über ihre Stromrechnung finanziert. Wer sich gegen den Kohle- Irrsinn wehren will, wird deshalb auch die Hilfe der nicht direkt Betroffenen brauchen. (RS) Im März 2007 wurde das Mahnmal für abgebaggerte Dörfer in Lacoma renoviert Wahrheiten und Mythen zwischen Bagdad und Boxberg entwickelt. Und es mußte davon abgelenkt werden, dass eine Woche später in Boxberg der Grundstein für eine weitere herkömmliche CO2-Schleuder gelegt wurde. Und tatsächlich: keine teure Image-Kampagne ohne teuren Profi. Die deutsche Niederlassung von Hill & Knowlton selbst führt auf ihrer homepage als Referenz an, Vattenfall bereits 2004 vor allzu strenger Zuteilung von Emissionsrechten bewahrt zu haben. Pikanterweise habe der Nutzen der Kampagne in der Vermeidung „zusätzlicher Kosten in Millionenhöhe“ für das Unternehmen bestanden, von der Rettung sonst gar nicht mehr wirtschaftlicher Kraftwerke steht da nichts. Ein Eingeständnis also: Imagekampagne zur Profitmaximierung. Verständlicherweise werden nur bereits abgeschlossese Kampagnen als Referenz angeführt, mit ein bißchen Medienerfahrung erkennt man die gerade laufenden aber ohne weiteres. Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß „Clean coal“ ein zielgerichtet geschaffener Mythos ist, genauso wie es Massenvernichtungswaffen im Irak waren. Hätte man auch noch welche gefunden, wäre das nur das i-Tüpfelchen gewesen. Zum Führen eines Krieges hat es ja auch so gereicht. Prädikat: Daumen runter, weil verbrecherisch! (RS) Lacoma aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgliedern? Der Streit um die Lacomaer Teichlandschaft durchläuft seit Jahren alle denkbaren Instanzen und Verfahren. Aktuell können sich die Bürger in einem Änderungsverfahren zur Schutzgebietssatzung zu Wort melden. Mit seinem Beschluß vom 28.2.2007 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass der Tagebau grundsätzlich nicht mit dem Status eines Landschaftsschutzgebietes verträglich ist (man staunt !!). Deshhalb reicht eine Ausnahmegenehmigung nicht aus und die abzubaggernde Fläche müsse zuerst mal aus dem Schutzgebiet „Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben“ ausgegliedert werden. Das wiederum ist keine Genehmigung, sondern eine Änderung der Schutzgebietssatzung, weshalb das Umweltministerium eine gesonderte Anhörung durchführen muß. Im Amtsblatt von Brandenburg ist die Auslegung dieser Satzungsänderung bekanntgemacht: Eingesehen kann sie werden vom 30.April 2007 bis 31.Mai 2007 während der Dienststunden im Umweltministerium in Potsdam, Einsteinstr. 42-46, 14473 Potsdam; Stadt Cottbus, Neumarkt 5, 03046 Cottbus bzw. Karl-Marx-Str. 67, 03044 Cottbus; Amt Peitz, Schulstraße 6, 03185 Peitz; Landkreis Spree-Neiße, untere Naturschutzbehörde, Heinrich-Heine-Str. 1, 03149 Forst (Lausitz) Die ehrgeizige Ankündigung des Umweltministers am Tag nach dem Gerichtsbeschluß lautete, man wolle das neue Ausgliederungsverfahren in 2-3 Monaten abschließen. Das dürfte nun jedenfalls nicht mehr realistisch sein. Stellungnahmen der Bürger sind bis 31.5. möglich. Die brandenburgischen Naturschutzverbände wollen Hinweise und Empfehlungen für die Einwendungen der Bürger unter www.lacoma.info zur Verfügung stellen. (Diese lagen zum Redaktionsschluß noch nicht vor.) Von Pumpen und Sägen Fangt den großen Unbekannten von Lacoma! Während auf bundespolitischer Ebene Profis engagiert werden, herrschen draußen in der Natur noch die Methoden der Provinzmafia vor. So stand am 2.Januar zu Wochenbeginn in Zeitung, dass Unbekannte Grundwasserpumpen des Tagebaus sabotiert hätten. Das Einschlagen von Meßanzeigen in der Silvesternacht hatte noch während des Feiertages alle Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen erreicht. Dass die Pumpen funktionstüchtig blieben, lediglich die Meßgeräte nicht mehr erfaßten, wieviel eigentlich gepumpt wird, muß ein großes Glück für das Bergbauunternehmen gewesen sein. Drei Tage später, am 4.Januar (ein Donnerstag) rasierten die Kettensägen widerrechtlich 800 m des Hammergrabens. Rein zufällig waren Tagebaugegner zu diesem Zeitpunkt im Kopf manchen Zeitungslesers als Chaoten und Saboteure abgespeichert. Als dann für den 1.März (ein Donnerstag) die Weiterführung der Landschaftszerstörung geplant war, erschien ganz plötzlich und unerwartet zum Wochenbeginn eine Zeitungsmeldung, dass es eine Sabotageakt im Bereich der Dichtwandbaustelle gegeben habe. Das Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch allerdings trotzdem anders, so dass es gar keine Arbeiten und keine protestierenden Chaoten und Saboteure gab. Kurz vor Ostern plante Vattenfall, den Alten Teich in Lacoma abzulassen. Naturschutzfachleute übten heftige Kritik an dem Vorhaben, dass z.B. während der Brutzeit der Rohrdommeln einen der wenigen bereits gefüllten Teiche betreffen sollte. Doch wie gerufen konnte die Lausitzer Rundschau ein paar Tage vor dem geplanten Ablassen des Teiches vermelden, dass Unbekannte Staubohlen gezogen hatten, um das Teichgebiet durch Wasserentzug zu schädigen. Vattenfall erwäge eine Strafanzeige. Prädikat: Daumen runter, weil unkreativ! Der Lacoma e.V. erwägt inzwischen, für Hinweise, die zur Ergreifung des großen Unbekannten führen, eine Belohnung auszusetzen. (RS)
Zum Titelbild „Selbstbildnis als neokubistische Rotbauchunke“ von Matthias Köppel Obwohl von ihm nur 50 Exemplare existieren, steht dieser Froschlurch nicht auf der Roten Liste – aus diesem Grund könnte einer davon bald Ihnen gehören! Der prominente Berliner Maler und Dichter Matthias Koeppel (www.matthiaskoeppel.de), hat sich im Jahr 2004 als Unke gespiegelt und eine Radierung geschaffen: „Selbstbildnis als Neokubistische Rotbauchunke“. Von den wahren Unken leben noch 5.000. Jedenfalls in der Teichlandschaft von Lacoma, wenige Kilometer nordöstlich Cottbus. Das ist eine der größten Populationen Europas. Nun soll es den Kröten an Kragen und Wohnsitz gehen. Obwohl sie auf der Roten Liste stehen. Dieses Europäische FFH - Gebiet (Fauna-Flora- Habitat) möchte der Branchenriese Vattenfall nutzen, um mit unserem Gemeinwohl seinen Reichtum zu mehren. Hunderte Meter unter den Kröten liegt nämlich Braunkohle. Darauf will der Konzern nicht verzichten. Deshalb sollen die Teiche weichen und mit ihnen die Lurche. Das wiederum sehen die Naturschutzverbände anders und klagen für den Erhalt dieser einmaligen Kultur- und Naturlandschaft. Dafür braucht man Geld, deshalb soll die ungeschützte Unke den geschützten Verwandten helfen, ihr Recht auf Leben im Naturschutzgebiet Lacomaer- Teiche durchzusetzen. Helfen Sie mit und seien Sie kein Frosch. Auf die paar Kröten sollte es Ihnen nicht ankommen, dafür gibt es 5.000 richtige Rotbauchunken, vielleicht eine echte Neokubistische und einen Künstler dazu! Was Sie tun müssen? Einzahlungen ab 10,- Euro nehmen an der Verlosung des Bildes auf dem Umweltfes- tival am 03. Juni 2007 teil, Spendenkonto der Grünen Liga, Konto-Nr.:1000 55 000, Blz.:500 626 78, Stichwort: UNKE (Absender od. e-mail nicht vergessen!). Was Sie außerdem noch tun können? Ganz einfach: Zu einem Anbieter regenerativen Stroms wechseln – besser heute als morgen! Die Aktion wird ideell und finanziell von Peter Hettlich, MdB Bü´90/DIE GRÜNEN, unterstützt. Rolf Brüning, Tel. 030 781 15 43 / bruening.rolf@t-online.de Forscher fordert Ökostrom als verpflichtendes Standardangebot Nach Ansicht von Daniel Pichert, Forscher am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, könnte der Gesetzgeber mit einem einfachen Eingriff die Nachfrage nach Strom aus erneuerbaren Energiequellen schlagartig erhöhen. Damit der Anteil des Ökostroms gesteigert werden könne, müsste ein Ökostromtarif zum Standardangebot werden und ein kerkömmlicher Tarif nur auf expliziten Wunsch verkauft werden. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Sonnenenergie“ fordert Pichert vom Gesetzgeber, Ökostrom zur Grundversorgung zu erklären. Seiner Auffassung nach würden Kunden, die beim Einzug in eine neue Wohnung oder ein neues Haus, den Ökostromtarif als Standardangebot erhielten, höchstwahrscheinlich dabei bleiben. Der Autor beruft sich in seinem Artikel auf Meinungsumfragen, nach deren Ergebnis zwischen 50 und 90 Prozent der Deutschen gerne sauberen Strom beziehen wollen und bereit wären, dafür mehr zu bezahlen. In der Realität seien etwa ein Prozent der privaten Haushalte tatsächlich Kunden bei Ökostromanbietern Der Wechsel von einem örtlichen Versorger zu einem Ökostromanbieter würde nach Auffassung Picherts oft aus rein psychologischen Gründen scheitern. Viele Menschen würden den möglichen Aufwand, der mit einem Wechsel verbunden sei, fürchten. Er vermutet: Würde Strom wie Autos oder Textilien behandelt werden, könnte die Nachfrage nach Ökostrom sofort in die Höhe schnellen. Pichert erwartet, dass bei entsprechenden Vorgaben des Gesetzgebers die steigende Nachfrage nach Ökostrom die Konzerne dazu bewegen würde, stärker in die neuen Technologien zur Energieerzeugung aus Biomasse, Wind und Sonne zu investieren. Auf diese Weise würde der Gesetzgeber dazu beitragen, sauberen Strom zu fördern und eine nachhaltige, umweltschonende Energiewirtschaft zu stärken. (ngo-online) Studie: Ökobranche wird zum Job- Motor in Deutschland Die Ökobranche entwickelt sich nach einer Studie zum Arbeitsplatz-Motor in Deutschland. „2020 wird die Branche mehr Mitarbeiter ernähren als der Maschinenbau oder die Autoindustrie“, sagte Torsten Henzelmann von der Unternehmensberatung Roland Berger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schon in wenigen Jahren nähmen Öko-Unternehmen mehr Geld ein als die beiden traditionellen Vorzeigebranchen zusammen. „Green Tech made in Germany“ schaffe Jobs und Wohlstand. Im Auftrag der Bundesregierung befragten die Berater von Roland Berger knapp 1500 Firmen der Umwelttechnologie und werteten Studien aus und erstellen so einen Öko-Atlas Deutschland, der zum EU-Umweltgipfel im Juni offiziell veröffentlicht werden solle. (pm) Umwelt & NGO - 17 Vattenfall erhöht CO2-Ausstoß der Lausitzer Kohle Neuer Block in Boxberg treibt Gesamtemissionen nach oben Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert scharf, dass die Grundsteinlegung am 12.04. für ein weiteres Braunkohlenkraftwerk in Boxberg zur Freisetzung von mehr Klimagift aus Lausitzer Kohle führen wird. „Durch den Neubaublock wird in Zukunft 4 bis 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich freigesetzt. Während alle Fachleute eine Verringerung fordern, wird Vattenfall die Emissionen aus Lausitzer Kohle durch dieses Kraftwerk auf über 60 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen.“ erklärt René Schuster, Braunkohlenexperte des Verbandes. „Neue Braunkohlenkraftwerke sind klimapolitisch nicht vertretbar. Zumindest aber müßte im Austausch ein ineffizienterer Kraftwerksblock vom Netz gehen. Nicht einmal das ist vorgesehen.“ Vattenfall will seine ineffizienten Kraftwerksblöcke mit maximal 36 % Wirkungsgrad in Jänschwalde und Boxberg nach eigenen Angaben sogar über das Jahr 2020 hinaus betreiben. Eine weitere nennenswerte Wirkungsgradsteigerung dieser alten Blöcke ist genauso unrealistisch wie eine Nachrüstung auf CO2-Abscheidung nach dem Jahr 2020. Angebliche 100 neue Arbeitsplätze durch den Betrieb des Neubaukraftwerkes sind zudem übertrieben. Ein von Vattenfall selbst in Auftrag gegebenes Prognos-Gutachten geht von 50-70 Arbeitsplätzen aus. Damit setzt sich der Trend fort, dass immer weniger Arbeit pro installierte Kraftwerksleistung Arbeit durch die Braunkohleverstromung gesichert wird. (pm) „Für die Energiewirtschaft tätig“ Greenpeace kritisiert Nähe von Politikern zu Energiekonzernen Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in einer Studie die engen Verflechtungen zwischen Politikern und Energiekonzernen kritisiert. „Hunderte von Politikern sind in Deutschland für die Energiewirtschaft tätig“, sagte Greenpeace-Experte Andree Böhling am 19. April. „Ähnlich wie es bei Bundesministern der Fall ist, sollte es auch Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt sein, dem Vorstand, Aufsichts- oder Verwaltungsrat von kommerziellen Unternehmen anzugehören, mit deren Geschäftsfeld sie politisch befasst sind“, fordert die Organisation. In der Studie nennt Greenpeace unter anderem den SPD- Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz, der sowohl im Wirtschafts- und Technologieausschuss als auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aktiv sei. Er sitze zugleich im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG. Der Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim wies darauf hin, dass Politiker in solchen Konstellationen sowohl einem Unternehmen als auch „allen Bürgern“ verpflichtet seien. Dem ARD-Magazin Kontraste sagte er: „Einem derartigen Interessenkonflikt sollten sich Abgeordnete nicht aussetzen. Man kann eben nicht zwei Herren dienen.“ (ngo-online)
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