Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Rubrik Bekanntmachungen
Berichterstattung
aus der Sitzung des Kreistages am
21.12.2009
• Bestellung von Uwe Thiele als Geschäftsführer der
Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz
mbH bis 31.12.2015
In der Kreistagssitzung am 18.12.2006 wurde Uwe Thiele für
fünf Jahre bis 31.12.2010 zum Geschäftsführer der OVPS
mbH bestellt. In der Aufsichtsratssitzung am 04.09.2009
sprach sich der Aufsichtsrat einstimmig dafür aus, dass
dessen Bestellung für weitere fünf Jahre, bis 31.12.2015,
erfolgen soll.
Unter der Leitung von Herrn Thiele gelang es, das Unternehmen
wirtschaftlich sicher und finanziell stabil zu führen.
Die OVPS mbH gilt in der Region als zuverlässiger Partner
im ÖPNV, was insbesondere dem Engagement und Geschick
von Uwe Thiele zu verdanken ist.
Der Kreistag folgte den Argumenten und stimmte der Verwaltung
und des Aufsichtsrates der OVPS mbH zu.
• Eckwertebeschlüsse zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept
2010 zu
- Freiwilligen Leistungen
- Personalausgabenobergrenze
- Pflichtaufgaben mit Ermessen
In den Jahren 2009 und 2010 muss der Landkreis Fehlbeträge
in Höhe von 7,6 Mio. Euro abbauen. Infolge der Finanz-
und Wirtschaftskrise muss darüber hinaus, beginnend
im Jahr 2010, mit erheblichen Einnahmeverlusten, vor
allem bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gerechnet
werden. Entsprechend verringern sich die Umlagegrundlagen
der Kreisumlage. Zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen
Haushaltsausgleiches ist der Landkreis daher
gezwungen, besonders im Bereich der freiwilligen Leistungen
und pflichtigen Ermessensleistungen seine Aufgabenstandards
zu überprüfen.
Mit den Eckwertebeschlüssen legt der Kreistag auf Vorschlag
der Verwaltung den (Zuschuss-) Rahmen für die
Bereichsbudgets als verbindliche Vorgabe für die Aufstellung
des Haushaltsplanes bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes
fest. Die Eckwertebeschlüsse gehen somit als
Strategieentscheidung den Detailberatungen zum Haushalt
2010 voraus.
Unter diesem Aspekt wurden in der Kreistagssitzung am
21.12.2009 die Eckwerte für den Haushalt 2010 beschlossen.
• Gebührensatzung für den Rettungsdienst
Der Kreistag beschloss am 21.12.2009 die neue Gebührensatzung
für den Rettungsdienst. Sie regelt die Erhebung
der Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung,
Krankentransport und Bergrettungsdienst im Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Der Träger des Rettungsdienstes (Landkreis) vereinbart
jährlich mit den Kostenträgern (Krankenkassen) einheitliche,
leistungsgerechte Entgelte für den Rettungsdienst.
Die Entgelte sind so zu bemessen, dass auf der Grundlage
einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ein
bedarfsgerechter, leistungsfähiger und wirtschaftlicher Rettungsdienst
gewährleistet ist. Die Entgelte umfassen insbesondere
die mit den Leistungserbringern im Rettungsdienst
vereinbarten Vergütungen, die Kosten der Errichtung und
Unterhaltung rettungsdienstlicher Einrichtungen einschließlich
deren Abschreibungen, Miet- und Pachtzinsen sowie
die Verwaltungskosten der Träger des Rettungsdienstes.
Die Gebührensatzung musste auf Grund der sich in den
letzten Jahren geänderten Rahmenbedingungen angepasst
und damit neu beschlossen werden.
Im Vorfeld fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen
den Leistungserbringern und den Krankenkassen statt. Da
sich die tatsächlichen Kosten erhöht hatten, führte dies
zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der bis dahin vereinbarten
Entgelte und somit auch zu einer Erhöhung der Gebühren
im Rettungsdienst.
Alle Bürger, die über eine gesetzliche Krankenkasse, wie
AOK, BARMER Ersatzkasse, IKK etc. abgesichert sind,
müssen auch künftig nicht befürchten, vom Rettungsdienst
eine Rechnung zu bekommen, sollten sie diesen auf Grund
eines Unfalls oder einer akuten Erkrankung in Anspruch genommen
haben. Diese Kosten sind über die jeweilige Krankenkasse
abgesichert.
Nur privat Versicherte sowie medizinische Einrichtungen
haben die Kosten des Rettungseinsatzes entsprechend dieser
Satzung zu tragen. Dabei sind die Gebühren und Entgelte
in ihrer Höhe gleich, nur bei der Art und Weise deren
Festsetzung, d.h. bei der Bezahlung wird unterschieden.
Während die gesetzlichen Krankenkassen die Gebühren
direkt an den Leistungserbringer - sprich den Rettungsdienst
- zahlen, ist der privat Versicherte bzw. die medizinische
Einrichtung zunächst zur Kostenerstattung gegenüber
dem Rettungsdienst verpflichtet.
Der privat Versicherte holt sich dieses Geld von seiner jeweiligen
Versicherung wieder zurück.
Gültig ist die neue Gebührensatzung ab 01.01.2010, nachfolgend
veröffentlicht.
• Bestellung einer Behindertenbeauftragten
Marlies Kunath wird ab Januar 2010 die Belange behinderter
Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
innerhalb der Landkreisverwaltung und gegenüber
den Gremien des Landkreises vertreten.
Ihre Aufgabe ist es darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung
des Landkreises, für gleichwertige Lebensbedingungen
für Menschen mit und ohne Behinderung in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Sie
wird sich dafür einsetzen, dass unterschiedliche Lebensbedingungen
von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt
und geschlechtsspezifische Benachteiligungen
beseitigt werden.
Marlies Kunath ist 48 Jahre alt und lebt mit ihrer Familie in
Dippoldiswalde.
• Sitzungstermine des Kreistages im Jahr 2010
Der Kreistag beschloss folgende Termine für die Durchführung
der Kreistagssitzungen im Jahr 2010:
- 29.03.2010 - 20.09.2010
- 21.06.2010 - 06.12.2010
Die Sitzungen finden grundsätzlich im Beruflichen Schulzentrum
für Technik Pirna Copitz statt und beginnen in der
Regel 17:00 Uhr.
Weiterhin wurden
- die Richtlinie zur Gewährung der Absenkungsbeträge in
Kindertageseinrichtungen und
- die Richtlinie zur Gewährung pauschalierter Fördermittel
für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen nach der VwV Kita-Investitionen
ab 2010
beschlossen, die beide in dieser Ausgabe des Landkreisboten
(S. 7) veröffentlicht sind.
• Richtlinie Kita-Invest
Mit dem Investitionsprogramm des Bundes, des Freistaates
und des Landkreises sollen kommunale und freie Träger
von Kindertageseinrichtungen und Kindertagesstellen unterstützt
werden. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung
bedarfsgerechter Betreuungsplätze sowie der Sanierung und
Modernisierung bereits vorhandener Einrichtungen.
Im Jahr 2010 fördert der Bund dieses Projekt mit 1.014.336
Euro, der Freistaat stellt 1.624.948 Euro zur Verfügung. Aus
dem Haushalt des Landkreises werden 263.500 Euro bereitgestellt.
Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von
Notfallrettung, Krankentransport
und Bergrettungsdienst im
Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
(Gebührensatzung Rettungsdienst)
vom 21. Dezember 2009
Aufgrund von § 32 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des
Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes
im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (Sächs-
GVBl. S. 245, ber. S. 647), geändert durch Art. 5 des Gesetzes
vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266), rechtsbereinigt
mit Stand vom 1. August 2008, § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993
(SächsGVBl. S. 577), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Landkreisordnung
für den Freistaat Sachsen vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. Seite
155), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2008 und den
§§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.
August 2004 (SächsGVBl. S. 418), berichtigt 4. Oktober 2005
S. 306, rechtsbereinigt mit Stand vom 25. November 2007 hat
der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
am 21.12.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Aufgaben des Landkreises
Dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Träger
des bodengebundenen Rettungsdienstes obliegt mit
Ausnahme des Sicherstellungsauftrages nach § 28 Abs.
2 Satz 1 SächsBRKG für das gesamte Kreisgebiet die bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen
der Notfallrettung und des Krankentransportes, einschließlich
des Bergrettungsdienstes.
§ 2 Mitwirkung im Rettungsdienst
Die Durchführung von Notfallrettung, Krankentransport und
Bergrettungsdienst überträgt der Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
auf die privaten Hilfsorganisationen oder auf andere Unternehmen.
Soweit die bedarfsgerechte Versorgung mit diesen
Leistungen durch Dritte nicht sichergestellt ist, führt der
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge diese auf der
Grundlage des § 31 Abs. 7 SächsBRKG selbst durch.
§ 3 Gebührenerhebung
(1) Für die Durchführung der Notfallrettung, des Krankentransportes
und der Bergrettung werden Gebühren
nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die jeweiligen
Gebühren werden in der Anlage ausgewiesen.
(2) Für Patiententransport mit dem KTW wird eine Pauschalgebühr
gemäß Anlage Punkt a) erhoben, wenn
die mit dem Patienten zurückgelegte Wegstrecke eine
Entfernung von 150 km (besetzt gefahrene Wegstrecke)
nicht überschreitet.
Bei der Beförderung mehrerer Personen mit demselben
Krankentransportwagen fällt die Pauschalgebühr für jede
Person in voller Höhe an.
(3) Für Patiententransporte mit dem KTW wird zusätzlich
zu der Pauschalgebühr gemäß Anlage Punkt a) eine
wegstreckenabhängige Gebühr gemäß Anlage Punkt
b) erhoben, wenn die mit dem Patienten zurückgelegte
Wegstrecke (besetzt gefahrene Wegstrecke) eine Entfernung
von 150 km überschreitet.
Die wegstreckenabhängige Gebühr gemäß Anlage Punkt
1b errechnet sich aus der insgesamt mit dem Patienten
zurückgelegten Wegstrecke abzüglich 150 km und wird
für jede transportierte Person in voller Höhe erhoben.
(4) Für die Inanspruchnahme der Bergrettung wird je Einsatz
eine Gebühr nach den Bestimmungen dieser Satzung und
dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif erhoben.
§ 4 Einsatzgrundsätze
Die Entscheidung über die Art des einzusetzenden Dienstes
treffen die Leitstellen für den Rettungsdienst des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entsprechend der
eingegangenen Bedarfs- bzw. Notfallmeldung.
§ 5 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist:
1. der Benutzer der Leistungen nach § 1 dieser Satzung,
2. derjenige, der für die Gebührenschuld des Benutzers
kraft Gesetzes oder vertraglicher Übernahme haftet
oder
3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wird.
Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Gebührenschuldner ist weiterhin, wer einen Fehleinsatz
verursacht, indem er wider besseres Wissen oder infolge
grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst
alarmiert.
(3) Die Abrechnung der Gebühren erfolgt bei gesetzlich
krankenversicherten Benutzern mit der gesetzlichen
Krankenversicherung des Gebührenschuldners. Werden
die Gebühren von der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht oder nur teilweise erstattet, so erhält der
Gebührenschuldner die gesamte Gebühr oder den Differenzbetrag
in Rechnung gestellt.
§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Pauschalgebühren gemäß der Anlage Punkt 1 - 4 entstehen
mit der Anweisung des Einsatzes des jeweiligen Rettungsfahrzeuges
zur Notfallrettung gemäß § 4 dieser Satzung
bzw. der Ausfahrt des Fahrzeuges aus der Rettungswache
im Krankentransport und Bergrettungsdienst.
(2) Die Kilometergebühren gemäß Anlage Punkt 1b entstehen
mit Ende des Einsatzes.
(3) Gegenüber Gebührenschuldnern gemäß § 5 Abs. 1
entstehen Gebühren nur dann, wenn eine Beförderung
stattgefunden hat. Bei Notarzteinsätzen ohne Beförderungsleistung
entsteht die NEF-Pauschalgebühr gegenüber
diesen Gebührenschuldnern mit Beginn der
Behandlung durch den Notarzt.
(4) Die Gebühren werden gegenüber dem Gebührenpflichtigen
durch Bescheid festgesetzt. Sie sind zwei Wochen
nach Zugang des Bescheides fällig.
§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst
des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
vom 1. Dezember 2008 außer Kraft.
Pirna, den 23.12.2009
M. Geisler, Landrat
Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 20. Januar 2010 Seite 6