Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

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Rubrik Bekanntmachungen Berichterstattung aus der Sitzung des Kreistages am 21.12.2009 • Bestellung von Uwe Thiele als Geschäftsführer der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH bis 31.12.2015 In der Kreistagssitzung am 18.12.2006 wurde Uwe Thiele für fünf Jahre bis 31.12.2010 zum Geschäftsführer der OVPS mbH bestellt. In der Aufsichtsratssitzung am 04.09.2009 sprach sich der Aufsichtsrat einstimmig dafür aus, dass dessen Bestellung für weitere fünf Jahre, bis 31.12.2015, erfolgen soll. Unter der Leitung von Herrn Thiele gelang es, das Unternehmen wirtschaftlich sicher und finanziell stabil zu führen. Die OVPS mbH gilt in der Region als zuverlässiger Partner im ÖPNV, was insbesondere dem Engagement und Geschick von Uwe Thiele zu verdanken ist. Der Kreistag folgte den Argumenten und stimmte der Verwaltung und des Aufsichtsrates der OVPS mbH zu. • Eckwertebeschlüsse zum Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept 2010 zu - Freiwilligen Leistungen - Personalausgabenobergrenze - Pflichtaufgaben mit Ermessen In den Jahren 2009 und 2010 muss der Landkreis Fehlbeträge in Höhe von 7,6 Mio. Euro abbauen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise muss darüber hinaus, beginnend im Jahr 2010, mit erheblichen Einnahmeverlusten, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gerechnet werden. Entsprechend verringern sich die Umlagegrundlagen der Kreisumlage. Zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleiches ist der Landkreis daher gezwungen, besonders im Bereich der freiwilligen Leistungen und pflichtigen Ermessensleistungen seine Aufgabenstandards zu überprüfen. Mit den Eckwertebeschlüssen legt der Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung den (Zuschuss-) Rahmen für die Bereichsbudgets als verbindliche Vorgabe für die Aufstellung des Haushaltsplanes bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes fest. Die Eckwertebeschlüsse gehen somit als Strategieentscheidung den Detailberatungen zum Haushalt 2010 voraus. Unter diesem Aspekt wurden in der Kreistagssitzung am 21.12.2009 die Eckwerte für den Haushalt 2010 beschlossen. • Gebührensatzung für den Rettungsdienst Der Kreistag beschloss am 21.12.2009 die neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Sie regelt die Erhebung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung, Krankentransport und Bergrettungsdienst im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Träger des Rettungsdienstes (Landkreis) vereinbart jährlich mit den Kostenträgern (Krankenkassen) einheitliche, leistungsgerechte Entgelte für den Rettungsdienst. Die Entgelte sind so zu bemessen, dass auf der Grundlage einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ein bedarfsgerechter, leistungsfähiger und wirtschaftlicher Rettungsdienst gewährleistet ist. Die Entgelte umfassen insbesondere die mit den Leistungserbringern im Rettungsdienst vereinbarten Vergütungen, die Kosten der Errichtung und Unterhaltung rettungsdienstlicher Einrichtungen einschließlich deren Abschreibungen, Miet- und Pachtzinsen sowie die Verwaltungskosten der Träger des Rettungsdienstes. Die Gebührensatzung musste auf Grund der sich in den letzten Jahren geänderten Rahmenbedingungen angepasst und damit neu beschlossen werden. Im Vorfeld fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen statt. Da sich die tatsächlichen Kosten erhöht hatten, führte dies zwangsläufig auch zu einer Erhöhung der bis dahin vereinbarten Entgelte und somit auch zu einer Erhöhung der Gebühren im Rettungsdienst. Alle Bürger, die über eine gesetzliche Krankenkasse, wie AOK, BARMER Ersatzkasse, IKK etc. abgesichert sind, müssen auch künftig nicht befürchten, vom Rettungsdienst eine Rechnung zu bekommen, sollten sie diesen auf Grund eines Unfalls oder einer akuten Erkrankung in Anspruch genommen haben. Diese Kosten sind über die jeweilige Krankenkasse abgesichert. Nur privat Versicherte sowie medizinische Einrichtungen haben die Kosten des Rettungseinsatzes entsprechend dieser Satzung zu tragen. Dabei sind die Gebühren und Entgelte in ihrer Höhe gleich, nur bei der Art und Weise deren Festsetzung, d.h. bei der Bezahlung wird unterschieden. Während die gesetzlichen Krankenkassen die Gebühren direkt an den Leistungserbringer - sprich den Rettungsdienst - zahlen, ist der privat Versicherte bzw. die medizinische Einrichtung zunächst zur Kostenerstattung gegenüber dem Rettungsdienst verpflichtet. Der privat Versicherte holt sich dieses Geld von seiner jeweiligen Versicherung wieder zurück. Gültig ist die neue Gebührensatzung ab 01.01.2010, nachfolgend veröffentlicht. • Bestellung einer Behindertenbeauftragten Marlies Kunath wird ab Januar 2010 die Belange behinderter Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge innerhalb der Landkreisverwaltung und gegenüber den Gremien des Landkreises vertreten. Ihre Aufgabe ist es darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Landkreises, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Sie wird sich dafür einsetzen, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden. Marlies Kunath ist 48 Jahre alt und lebt mit ihrer Familie in Dippoldiswalde. • Sitzungstermine des Kreistages im Jahr 2010 Der Kreistag beschloss folgende Termine für die Durchführung der Kreistagssitzungen im Jahr 2010: - 29.03.2010 - 20.09.2010 - 21.06.2010 - 06.12.2010 Die Sitzungen finden grundsätzlich im Beruflichen Schulzentrum für Technik Pirna Copitz statt und beginnen in der Regel 17:00 Uhr. Weiterhin wurden - die Richtlinie zur Gewährung der Absenkungsbeträge in Kindertageseinrichtungen und - die Richtlinie zur Gewährung pauschalierter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nach der VwV Kita-Investitionen ab 2010 beschlossen, die beide in dieser Ausgabe des Landkreisboten (S. 7) veröffentlicht sind. • Richtlinie Kita-Invest Mit dem Investitionsprogramm des Bundes, des Freistaates und des Landkreises sollen kommunale und freie Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagesstellen unterstützt werden. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung bedarfsgerechter Betreuungsplätze sowie der Sanierung und Modernisierung bereits vorhandener Einrichtungen. Im Jahr 2010 fördert der Bund dieses Projekt mit 1.014.336 Euro, der Freistaat stellt 1.624.948 Euro zur Verfügung. Aus dem Haushalt des Landkreises werden 263.500 Euro bereitgestellt. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung, Krankentransport und Bergrettungsdienst im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge (Gebührensatzung Rettungsdienst) vom 21. Dezember 2009 Aufgrund von § 32 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (Sächs- GVBl. S. 245, ber. S. 647), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2008, § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. Seite 155), rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2008 und den §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), berichtigt 4. Oktober 2005 S. 306, rechtsbereinigt mit Stand vom 25. November 2007 hat der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 21.12.2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben des Landkreises Dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes obliegt mit Ausnahme des Sicherstellungsauftrages nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG für das gesamte Kreisgebiet die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes, einschließlich des Bergrettungsdienstes. § 2 Mitwirkung im Rettungsdienst Die Durchführung von Notfallrettung, Krankentransport und Bergrettungsdienst überträgt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf die privaten Hilfsorganisationen oder auf andere Unternehmen. Soweit die bedarfsgerechte Versorgung mit diesen Leistungen durch Dritte nicht sichergestellt ist, führt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge diese auf der Grundlage des § 31 Abs. 7 SächsBRKG selbst durch. § 3 Gebührenerhebung (1) Für die Durchführung der Notfallrettung, des Krankentransportes und der Bergrettung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die jeweiligen Gebühren werden in der Anlage ausgewiesen. (2) Für Patiententransport mit dem KTW wird eine Pauschalgebühr gemäß Anlage Punkt a) erhoben, wenn die mit dem Patienten zurückgelegte Wegstrecke eine Entfernung von 150 km (besetzt gefahrene Wegstrecke) nicht überschreitet. Bei der Beförderung mehrerer Personen mit demselben Krankentransportwagen fällt die Pauschalgebühr für jede Person in voller Höhe an. (3) Für Patiententransporte mit dem KTW wird zusätzlich zu der Pauschalgebühr gemäß Anlage Punkt a) eine wegstreckenabhängige Gebühr gemäß Anlage Punkt b) erhoben, wenn die mit dem Patienten zurückgelegte Wegstrecke (besetzt gefahrene Wegstrecke) eine Entfernung von 150 km überschreitet. Die wegstreckenabhängige Gebühr gemäß Anlage Punkt 1b errechnet sich aus der insgesamt mit dem Patienten zurückgelegten Wegstrecke abzüglich 150 km und wird für jede transportierte Person in voller Höhe erhoben. (4) Für die Inanspruchnahme der Bergrettung wird je Einsatz eine Gebühr nach den Bestimmungen dieser Satzung und dem in der Anlage enthaltenen Gebührentarif erhoben. § 4 Einsatzgrundsätze Die Entscheidung über die Art des einzusetzenden Dienstes treffen die Leitstellen für den Rettungsdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge entsprechend der eingegangenen Bedarfs- bzw. Notfallmeldung. § 5 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist: 1. der Benutzer der Leistungen nach § 1 dieser Satzung, 2. derjenige, der für die Gebührenschuld des Benutzers kraft Gesetzes oder vertraglicher Übernahme haftet oder 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wird. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Gebührenschuldner ist weiterhin, wer einen Fehleinsatz verursacht, indem er wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen den Rettungsdienst alarmiert. (3) Die Abrechnung der Gebühren erfolgt bei gesetzlich krankenversicherten Benutzern mit der gesetzlichen Krankenversicherung des Gebührenschuldners. Werden die Gebühren von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht oder nur teilweise erstattet, so erhält der Gebührenschuldner die gesamte Gebühr oder den Differenzbetrag in Rechnung gestellt. § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Pauschalgebühren gemäß der Anlage Punkt 1 - 4 entstehen mit der Anweisung des Einsatzes des jeweiligen Rettungsfahrzeuges zur Notfallrettung gemäß § 4 dieser Satzung bzw. der Ausfahrt des Fahrzeuges aus der Rettungswache im Krankentransport und Bergrettungsdienst. (2) Die Kilometergebühren gemäß Anlage Punkt 1b entstehen mit Ende des Einsatzes. (3) Gegenüber Gebührenschuldnern gemäß § 5 Abs. 1 entstehen Gebühren nur dann, wenn eine Beförderung stattgefunden hat. Bei Notarzteinsätzen ohne Beförderungsleistung entsteht die NEF-Pauschalgebühr gegenüber diesen Gebührenschuldnern mit Beginn der Behandlung durch den Notarzt. (4) Die Gebühren werden gegenüber dem Gebührenpflichtigen durch Bescheid festgesetzt. Sie sind zwei Wochen nach Zugang des Bescheides fällig. § 7 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 1. Dezember 2008 außer Kraft. Pirna, den 23.12.2009 M. Geisler, Landrat Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 20. Januar 2010 Seite 6
Anlage zur Gebührensatzung - Anlage - über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Notfallrettung, Krankentransport und Bergrettungsdienst im Landkreis Sächsische Schweiz 1. Krankentransportwagen (KTW) a) Pauschalgebühr 101,50 EUR b) zzgl. pro gefahrenen Besetztkilometer 2,80 EUR ab 151. km 2. Rettungstransportwagen (RTW) Pauschalgebühr 315,20 EUR 3. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) Pauschalgebühr 117,30 EUR 4. Bergrettung (BW) Pauschalgebühr 888,00 EUR Bekanntmachung Die Gemeinde Kurort Rathen gibt bekannt, dass die Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kurort Rathen für das Haushaltsjahr 2010 ab dem 21.01.2010 an den Bekanntmachungstafeln in Ober- und Niederrathen erfolgt. Danach wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 ab dem 25.01.2010 für die Dauer von einer Woche in der Gemeinde Kurort Rathen, Haus des Gastes, Bürgerbüro während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme ausgelegt. Richter, Bürgermeister Bekanntmachung des Landkreises Sächsische Schweiz–Osterzgebirge zum Erlass von Rechtsverordnungen Gemäß § 51 Abs. 8 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist, wird darauf hingewiesen, dass die Zweite Verordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Änderung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Oberes Osterzgebirge“ vom 18. Dezember 2008 und die Dritte Verordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Änderung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Oberes Osterzgebirge“ vom 23. Januar 2009 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2009, S. 69 und S. 72, verkündet worden sind. Pirna, den 17. Dezember 2009 M. Geisler, Landrat Richtlinie zur Gewährung pauschalierter Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen nach der VwV Kita-Investitionen ab 2010 Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.12.2009 zur Vergabe von Mitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie der komplementären Landkreismittel auf der Grundlage der VwV Kita-Investitionen in der jeweils gültigen Fassung folgende Förderkriterien beschlossen: 1. Der Vergabe der vom Bund bzw. vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellten und vom Landkreis ergänzten Fördermitteln geht die regionale Abstimmung lokaler Förderschwerpunkte mit den betroffenen Gemeinden und Trägern voraus. Dazu legt das Landratsamt Planungsregionen fest, in denen die Förderschwerpunkte für die Jahre 2010 bis 2013 vereinbart werden und übergibt entsprechende Orientierungszahlen entsprechend der dort wohnhaften bzw. betreuten Kinder. 2. Förderfähig sind ausschließlich Kindertageseinrichtungen nach dem SächsKitaG, die im Bedarfsplan des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge festgeschrieben sind bzw. deren Aufnahme verbindlich bestätigt ist. 3. Vorrangig werden Maßnahmen gefördert, die - den Bestand der Betriebserlaubnis absichern (dazu zählt u. a. die Beseitigung behördlicher Auflagen) oder - der Anpassung der Kapazitäten gemäß der Prognose der Kita-Bedarfsplanung und der Sicherung von Standards dienen sowie - entsprechend dem Bedarf neue Plätze schaffen. Im Wirkungszeitraum der VwV KommInfra 2009 auf die VwV Kita-Investitionen im Jahr 2010 werden vorrangig solche Vorhaben gefördert, die bereits 2009 begonnen wurden oder aufgrund Ihres Umfangs 2011 ff. fortgeführt werden sollen. (Nachrangig ist die Förderung von Verschönerungen und Ausstattungen, sofern sie nicht mit den o. g. Kriterien verbunden sind.) 4. Planungskosten werden in Höhe von max. 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gefördert, soweit die Maßnahme tatsächlich zur Bauausführung kommt (nicht gefördert werden Planungs- und Vergleichsstudien allgemeiner Art). 5. Die Anschaffung von Büro-Technik sowie von Materialien zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit wird nicht gefördert. 6. Förderfähig sind Vorhaben grundsätzlich ab einer Höhe von 10.000,00 € zuwendungsfähiger Gesamtausgaben. Für Kindertagespflegestellen beträgt die Wertgrenze 400,00 €. Ausnahmen sind zulässig bei Einrichtungen freier Träger unter 20 Plätzen bzw. bei Ausstattungen. Gleichzeitig hat der Kreistag den Beschluss 2008/4/0156 vom 23.01.2008 „Prinzipien über die Vergabe von Bundes- und Landesmitteln des Freistaates Sachsen zur Förderung der Errichtung, Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen“ aus dem Altkreis Sächsische Schweiz aufgehoben. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Richtlinie zur Gewährung der Absenkungsbeträge in Kindertageseinrichtungen (RL Absenkungsbeträge Kita) vom 21.12.2009 1. Rechtsgrundlage Gemäß § 15 Absatz 1 der Neufassung des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01. Januar 2009 (veröffentlicht im SächsGVBl. Nr. 6 vom 30. Mai 2009), werden die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Bei der Festsetzung sind Absenkungen vorzusehen für 1. Alleinerziehende und 2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis) hat dem Träger der Einrichtung den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge abgesenkt worden sind. 2. Höhe der monatlichen Absenkungsbeträge Kinderkrippe (9-Stunden-Betreuung) Alleinerziehende Familie 1. Kind 6 € -- 2. Kind 42 € 36 € 3. Kind 102 € 96 € 4. Kind und weitere 100 % 100% Kindergarten (9-Stunden-Betreuung) Alleinerziehende Familie 1. Kind 6 € -- 2. Kind 18 € 12 € 3. Kind 78 € 72 € 4. Kind und weitere 100 % 100% Hort (5/6-Stunden-Betreuung) Alleinerziehende Familie 1. Kind 3 € -- 2. Kind 12 € 9 € 3. Kind 39 € 36 € 4. Kind und weitere 100 % 100% Die Absenkungsbeträge für eine Betreuung unter 9 Stunden (außer Hort) werden anteilig berechnet. Die Erstattung erfolgt maximal in Höhe des jeweiligen Elternbeitrages, soweit der Absenkungsbetrag höher ist. Die Absenkungsbeträge gelten auch für die Betreuung von Kindern in Tagespflege nach § 3 Absatz 3 SächsKitaG. 3. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 1. April 2010 in Kraft. Bekanntmachungen Rubrik Bekanntmachung des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zum Erlass von Rechtsverordnungen Gemäß § 51 Abs. 8 Satz 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 885) geändert worden ist, wird darauf hingewiesen, dass die Vierte Verordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Änderung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Oberes Osterzgebirge“ vom 15. Oktober 2009 und die Fünfte Verordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Änderung der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes „Oberes Osterzgebirge“ vom 30. Oktober 2009 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/2009, S. 581 und S. 584 verkündet worden sind. Pirna, den 17. Dezember 2009 M. Geisler, Landrat Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Königstein für das Wirtschaftsjahr 2010 Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat die Verbandsversammlung am 12.11.2009 folgende Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2010 beschlossen: Seite 7 Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 20. Januar 2010 § 1 Es betragen 1. im Erfolgsplan die Erträge 1.203.868 € die Aufwendungen 1.215.275 € der Jahresverlust 11.407 € 2. im Vermögensplan die Einnahmen 2.251.090 € die Ausgaben 2.262.497 € § 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen - € und Investitionsförderungsmaßnahmen 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 703.700 € 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite 240.000 € Königstein, 11.01.2010 Haase Verbandsvorsitzender Die Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Königstein enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Mit Schreiben vom 17.11.2009 wurde die von der Verbandsversammlung am 12.11.2009 beschlossene Haushaltssatzung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde übergeben. Von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte keine Beanstandung der vorlagepflichtigen Haushaltssatzung während der Monatsfrist. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 76 Abs. 3 Sächs- GemO unter dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung einschließlich Wirtschaftsplan des Abwasserzweckverbandes Königstein für das Wirtschaftsjahr 2010 in der Zeit von Montag, den 25.01.2010 bis einschließlich Dienstag, den 02.02.2010 im Rathaus der Stadt Königstein und in den Gemeindeverwaltungen Rosenthal-Bielatal, Gohrisch, Kurort Rathen und Struppen sowie für den Zweckverband Gewerbepark Sächsische Schweiz in der Gemeindeverwaltung Gohrisch während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme ausgelegt ist. Hinweis: Auf die im § 4 Absatz 4 SächsGemO genannten Voraussetzungen der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Seite 1 und 2: Amts- und Mitteilungsblatt für den
Seite 3 und 4: aus. Der Landkreis Sächsische Schw
Seite 5: Vorgemerkt: Wirtschaftstag am 21. M
Seite 9 und 10: Redaktion: Matthias Benesch, Gesch
Seite 11 und 12: Containerdienst Gerald Paulick Mine

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