HAUSHALT 2012: - DP

Reform der ADEM
Interview mit dem
DP Abgeordneten André Bauler
S.02
DP Sektion Monnerech-
Biergem-Steebrécken-
Féitz
S.07
L‘Europe, ça s‘explique!
S.08
NEWSLETTER
AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU
DP-NEWSLETTER
HAUSHALT 2012:
Interview mit DP-Präsident
Claude Meisch
Wie oft haben Sie bereits diese DP-Vorschläge
wiederholt?
(lacht) Ich habe nicht mitgezählt. Mir fällt allerdings
auf, dass die Experten und sogar manche aus anderen
politischen Lagern uns immer öfter und immer lauter
Recht geben und die DP-Vorschläge unterstützen. Unser
Modell der Klimabank findet sehr viel Interesse in den
Bankenkreisen sowie in den Kreisen des Mittelstands.
Unsere Familienpolitik die selektiv angelegt ist und vor
allem auf qualitativ hochwertige Betreuungsleistungen
setzt wird mittlerweile von den Experten unterstützt.
Die Idee des Screenings und des zero based budgetings
wird im Parlament diskutiert.
CLAUDE MEISCH NEUER
FRAKTIONSPRÄSIDENT
Claude Meisch, Fernand Etgen und Xavier Bettel
Dunkle Wolken über dem Luxemburger Himmel.
Herr Meisch, was ist nun zu tun?
Claude Meisch: Noch nie waren sich die Experten
so einig darüber, dass es schlecht um die finanzielle
und wirtschaftliche Situation Luxemburgs steht.
Was die Analyse anbelangt, scheint man sich
einig zu sein. Die DP hat seit der Tripartite 2006
wichtige Zeichen gesetzt, wie man diese Situation
verbessern kann. Wir müssen die Potenziale dieses
Landes besser nutzen. Wir müssen mit weniger
Geld eine bessere Politik machen.
Das klingt sehr einfach. Warum tut sich die
Regierung denn so schwer damit?
Es ist mit sehr viel Aufwand und Energie
verbunden. Und man kann vielleicht keine
Bonbons mehr verteilen. Ich gebe Ihnen zwei
Beispiele, an denen Sie erkennen, dass es CSV
und LSAP nicht ernst gemeint ist, mit dem was
sie selbst proklamieren. CSV und LSAP plädieren
für eine selektivere Transferpolitik. Was tun sie in
Wirklichkeit? Das neue System der Studienbörsen
macht genau das Gegenteil. Jeder Student hat
Anrecht auf die gleiche Unterstützung, egal wo
er studiert, egal welche Mittel er sonst noch zur
Verfügung hat. CSV und LSAP plädieren für eine
Nulldefizitstrategie im Jahr 2014. Was tun sie in
Wirklichkeit? Sie lassen die staatlichen Defizite
Jahr für Jahr weiter laufen, so dass wir heute
das Geld der zukünftigen Generationen bereits
verbrauchen.
Befürchten Sie griechische Verhältnisse?
Defizite produzieren und die Schuldenlast
anwachsen lassen. Mit dieser Politik haben Länder
wie Griechenland aber auch andere vor vielen
Jahren begonnen. Das Resultat dieser Politik
sehen wir heute. Die Regierungen von damals
haben der Jugend von heute die Zukunft geraubt.
Ich will nicht, dass wir das auch in Luxemburg
erleben müssen. Ich will nicht, dass die Jugend
morgen auf die Straße gehen muss, weil sie keine
Perspektiven mehr hat. Deshalb fordert die DP
Reformen und zwar heute.
Wo würde die DP denn ansetzen?
Dort wo wir bereits seit Jahren Reformen verlangen:
Eine neue Wachstumsstrategie, eine Überprüfung
sämtlicher Haushaltsausgaben, d.h. ein Screening.
Eine Überprüfung des Subventionsdschungels
und ein Ersetzen der Subventionen durch
Vorfinanzierungsmechanismen, Stichwort:
Klimabank. Eine Investitionsoffensive im Bereich
der erneuerbaren Energien mittels unserer
Klimabank, die besonders den kleinen und mittleren
Unternehmen sowie den Haushalten mit niedrigem
und mittlerem Einkommen entgegenkommen
würde. Eine andere Familienpolitik, die mehr auf
Betreuung und weniger auf Geldtransfers setzt.
Eine Rentenpolitik, die die jungen aber auch die
alten Generationen in die Pflicht nimmt. …
Wie erklären Sie sich dann die Trägheit in der
Tripartite?
Das liegt in unseren Augen einerseits daran, dass
der Chef, der Premierminister, kaum noch Zeit für
Luxemburger Belange findet und die Regierung deshalb
ohne Kapitän und ohne klaren Kurs auf dem Ozean
herum dümpelt. Das liegt andererseits daran, dass sich
CSV und LSAP nicht über den einzuschlagenden Kurs
einig sind. Eine starke CSV ist erstaunlicherweise
nicht in der Lage sich gegen eine in sich zerstrittene
LSAP durchzusetzen. Die Regierung und die politische
Mehrheit im Parlament müssen das tun, was sie für ihr
Land für richtig halten. Nicht was sie für sich selbst mit
Blick auf die kommenden Wahlen für richtig halten.
Mutige Entscheidungen müssen jetzt her.
Wäre die DP denn bereit mutige Entscheidungen zu
treffen?
Wie Sie wissen hat die DP bereits in der
Vergangenheit mutige Entscheidungen im Parlament
getroffen. Entscheidungen, die wir nicht mit Blick
auf ein mögliches Wahlergebnis getroffen haben.
Wir haben gegen das System der Studienbeihilfen
gestimmt, obwohl es einfacher gewesen wäre, an der
Beglückungspolitik teilzuhaben. Wir haben gegen die
Erhöhung der Renten im Rahmen des sogenannten
Rentenajustements gestimmt, weil wir ein Zeichen
setzen wollten, dass die heutigen Generationen
nicht auf Kosten der künftigen leben dürfen. Wir
haben für eine zielorientiertere Familienpolitik
plädiert, die gerade den Familien mit niedrigem
und mittlerem Einkommen entgegenkommt. Wir
haben für eine andere Energiepolitik plädiert, die
die wirkungslosen Subventionen streicht und durch
Vorfinanzierungsmechanismen ersetzt…
Und die Indexfrage?
…haben wir auch klar beantwortet. Wir sind dafür,
dass in der jetzigen Krisensituation die eine oder
andere Indextranche ausgesetzt wird. Wir fordern
allerdings als Gegenleistung von den Arbeitgebern,
dass sie sich dafür einsetzen, dass neue Arbeitsplätze
und Lehrstellen geschaffen werden. Auf Dauer wollen
wir die Indexfrage klären. Wir setzen uns für einen
„nachhaltigen Index“, mit einem Warenkorb ohne
Erdölprodukte, ein. Als Gegenleistung wollen wir den
Menschen mittels der Klimabank den Weg aus der
Erdölpreisfalle ebenen.
Weitere Informationen zur DP Haushaltsdebatte
unter www.dp.lu/budget
Am 15. November 2011 wurde Claude Meisch
einstimmig von seinen Fraktionskollegen
zum neuen DP-Fraktionspräsidenten gekürt.
Gleichzeitig hat Xavier Bettel angekündigt,
in einem Jahr für den Posten des DP-
Parteipräsidenten zu kandidieren. Das
Mandat des aktuellen Parteivorsitzenden
Claude Meisch wird gemäß den DP-Statuten
2013 auslaufen und kann nicht mehr erneuert
werden. Anlässlich eines außerordentlichen
Kongresses wird die DP im kommenden Jahr
einen Nachfolger für Claude Meisch an der
Parteispitze bestimmen.
Anlässlich einer hierzu einberufenen
Pressekonferenz betonte Claude Meisch, dass
„der Bestgewählte im Zentrumsbezirk eine
wichtige Rolle in der Partei zu spielen hat“.
Gemeinsam wolle man die seit 2004 erfolgreich
laufende programmatische und personelle
Erneuerung der Partei weiter treiben.
XAVIER BETTEL
KANDIDIERT FÜR POSTEN
DES PARTEIPRÄSIDENTEN
Xavier Bettel unterstrich, dass die Fraktion
mit Claude Meisch einen hervorragenden und
über die Parteigrenzen hinaus angesehenen
Finanz- und Wirtschaftsfachmann an ihre
Spitze gewählt hat. Er wolle wie in der
Vergangenheit im Team zusammen mit
Claude Meisch und Fernand Etgen in der
Partei Verantwortung tragen und die DP
voranbringen: „Und deshalb war es für mich
klar, dass ich meine Kandidatur für den
DP-Präsidentschaftsposten stelle. Ich will
zusammen mit den zahlreichen engagierten
DP-Mitgliedern dazu beitragen, eine
bessere Politik für unser Land zu machen,
eine Politik, die die Potenziale unseres
Landes freisetzt.“

2 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU DP-NEWSLETTER
REFORM DES
SEKUNDARUNTERRICHTS
Liberale Eckpunkte für bessere
Bildungschancen
André Bauler, bildungspolitischer Sprecher der DP
Ohne grundsätzliche Analyse werden die
falschen Schlüsse gezogen!
Die DP bedauert, dass der geplanten Reform
des Sekundarunterrichts keine grundlegende
Analyse der Stärken und Schwächen des aktuellen
Systems zu Grunde liegt. Daher fordert die DP,
dass die geplante Reform auf Eis gelegt wird
und sich die Zeit für eine Diskussion über die
Vor- und Nachteile des aktuellen Systems im
Sekundarunterricht genommen wird.
Strukturreformen allein verbessern die Bildung
nicht! Reformen müssen sich auf Lehrstrategien
und -konzepte konzentrieren!
Eine 2009 von dem neuseeländischen
Bildungsexperten John Hattie durchgeführte
Meta-Studie über bildungspolitische Reformen
kommt zu der eindeutigen Schlussfolgerung,
dass Strukturreformen nur einen sehr begrenzten
Einfluss auf die schulischen Resultate haben.
Wichtigstes Resultat der Studie: „Der Lehrer
zählt! Was der Lehrer tut, zählt!“
Die Lehrer sind der Schlüssel zum Erfolg!
Schaffung einer pädagogischen Anlaufstelle
für Sekundarlehrer: Im aktuellen Schulsystem
haben die Sekundarlehrer oft keinen geeigneten
Ansprechpartner bei schwierigen pädagogischen
Problemen und Fragestellungen. Um dieses
Manko zu beseitigen, soll künftig für jede
Sekundarschule ein „conseiller pédagogique“
verfügbar sein, der den Lehrern in solchen Fällen
eine pädagogische Hilfestellung leisten kann.
Verbesserung der schulischen Betreuungsstrukturen:
Um eine optimale Wissensvermittlung
und Persönlichkeitsentfaltung der Schüler zu
gewährleisten, will die DP den Einsatz von multidisziplinären
Teams (Erzieher, Sozialpädagogen,
Ergotherapeuten, Psychologen) verstärkt unterstützen.
Autonomie der Schulen und Vielfalt von Lehrund
Lernmethoden stärken!
Verstärkte Eigenverantwortung für alle Schulen:
Wir treten dafür ein, dass unsere Schulen in
Zukunft ihr eigenes pädagogisches Modell in
Eigenverantwortung entwickeln können.
Schüler haben unterschiedliche pädagogische
Bedürfnisse: Im Rahmen des eigenverantwortlich
ausgearbeiteten Schulkonzepts sollen die
Lehrkräfte eigenverantwortlich über Methode
und Lernmaterial entscheiden können. Auf
diese Weise kann der Vielfalt der individuellen
Bedürfnisse der Schüler besser Rechnung
getragen werden.
Gezielt fördern und gerecht fordern mit klaren
Bildungszielen für alle!
Politik muss raus aus der Schule: Die DP will
das Vertrauen in unser Bildungssystem wieder
herstellen. Daher wollen wir, dass die Politik
sich aus der Schule heraushält. Diskussionen
und Entscheidungen über pädagogische Inhalte
und Methoden sollen in den Augen der DP von
Spezialisten geführt bzw. getroffen werden.
Festlegung von Bildungszielen durch das
Bildungsministerium: Das Bildungsministerium
überprüft die in Eigenverantwortung von den
einzelnen Schulen ausgearbeiteten pädagogischen
Konzepte hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit
den für das gesamte Schulsystem festgelegten
Bildungszielen und wird einheitliche zu
erreichende Leistungsstandards festlegen.
Weitere Informationen unter
www.dp.lu/education
KLIMAKONFERENZ IN DURBAN
Die Klimawende als wirtschaftliche Chance
verstehen
Die internationale Staatengemeinschaft tut
sich schwer, sich auf ein ambitioniertes und
verbindliches Nachfolgeprogramm für das
Kyotoprotokoll zu einigen. Im Jahr 1997 hatten
die Vertragsstaaten vereinbart, ihre Emissionen
bis zum Jahre 2012 um mindestens 5,2 % unter
das Niveau von 1990 (Vergleichsjahr) zu senken.
Für Luxemburg wurde damals eine Reduktion
der CO 2 -Emissionen von 28% festgehalten.
Bei aller Kritik an Ländern wie den USA
und China, die seit Jahren den Klimaschutz
auf internationaler Bühne ausbremsen, muss
man jedoch ebenfalls sagen, dass Luxemburg
weit davon entfernt ist, seine eigenen
Klimaschutzziele zu erreichen. Nach Angaben
des STATEC ist der Energiebedarf Luxemburgs
2010 noch um 6% angestiegen. Die Europäische
Umweltagentur gibt den CO 2 -Ausstoß von
Luxemburg für 2010 mit 12,2 Millionen
Tonnen an, 2009 waren es noch 4% weniger.
Anstatt weniger CO 2 auszustoßen, wird es in
Luxemburg von Jahr zu Jahr mehr. Die Strategie
der Regierung ist es dabei, dem Einkauf von
Emissionsrechten im Ausland Priorität zu geben
vor inländischen Maßnahmen in den Bereichen
Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Diese CSV-LSAP Energiepolitik kommt den Bürger
dadurch teuer zu stehen, ohne dass er von den großen
Chancen, welche die Energiewende darstellt,
wirklich profitieren kann. Durch die anhaltende
Wirtschaftskrise haben die Erdölpreise bei ihrem
Preisanstieg eine kurze Verschnaufpause eingelegt.
Doch niemand zweifelt wirklich daran, dass sie in den
kommenden Jahren drastisch ansteigen werden. Mit
verheerenden Konsequenzen für unsere Wirtschaft,
mit verheerenden Konsequenzen für Haushalte mit
kleinen und mittleren Einkommen.
Aus diesem Grund will die DP bereits heute die
Energiewende einleiten!
Im Mittelpunkt der DP-Energiepolitik steht
die Schaffung einer Klimabank. Der Zweck
dieser Institution soll vor allem darin bestehen,
die Investitionen in die Energieeffizienz und
erneuerbaren Energien der privaten Haushalte und
der Unternehmen je nach Einkommen komplett
vorzufinanzieren. Die Haushalte sind nicht mehr
gezwungen Eigenmittel zwecks Investitionen in die
energetische Sanierung ihrer Häuser aufzubringen.
Mit den Einsparungen bei den Energiekosten können
die privaten Haushalte oder die Betriebe das Geld für
die Investitionen in die Energieeffizienz nach dem
Prinzip „pay as you save“ zurück bezahlen.
Dies würde einen enormen energiepolitischen
Investitionsschub in Luxemburg auslösen, den
wir brauchen, um den internationalen CO 2 -
Verpflichtungen nachzukommen, die Luxemburg
eingegangen ist. Doch gleichzeitig würde es bedeuten,
dass Luxemburg mit dem Bereich der Green Economy
einen wichtigen Wirtschaftszweig besonders für die
Klein- und Mittelunternehmen erschließen könnte
und neue Perspektiven für den Bankplatz geschaffen
werden. Die fossilen Energien und die
Atomenergie sind nach Ansicht der DP keine
Zukunftstechnologien mehr und die tatsächlichen
Kosten auf Dauer nicht mehr tragbar. Die
Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt,
wie gefährlich die Nuklearenergie tatsächlich ist.
Das Problem der Endlagerung bleibt weiterhin
ungelöst. Und auch der äußerst kritische Stresstest
des Atomkraftswerks Cattenom bestätigt die DP
darin, dass der Ausstieg aus der Atomenergie
sofort geschehen muss.
Neue Märkte werden sich in Zukunft im Bereich
der erneuerbaren Energien und der Energieffizienz
auftun. Um diese Chancen zu nutzen, muss
Luxemburg eine Vorreiterrolle übernehmen.
Indem wir den Klimaschutz nur als lästiges
Hindernis ansehen, wird uns dies nicht gelingen.
Ob in Durban oder bei uns!
Eugène Berger, umweltpolitischer Sprecher der DP
REFORM
DER ADEM
Interview mit dem
DP Abgeordneten
André Bauler
Die DP spricht sich gegen die geplante
Reform des Arbeitsamtes (ADEM) aus. Was
sind die Gründe für die ablehnende Haltung
der DP?
Die von der Regierung geplante Reform
ist allenfalls ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung. Sicherlich enthält das
Reformvorhaben einige positive Aspekte
wie beispielsweise die Aufstockung der
Anzahl der Stellenvermittler. Insgesamt
fehlt jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept!
Ein grundlegender Wandel in der
Arbeitsmarktpolitik, wie in die DP seit vielen
Jahren fordert, ist nicht erkennbar! Außerdem
sind viele Punkte der Reform lediglich
Absichtserklärungen, bei denen alles andere
als klar ist, ob sie wie vom Minister gewünscht
umgesetzt werden können bzw., ob mit ihnen
die erhofften Verbesserungen gelingen werden.
Die DP hat in der Vergangenheit immer
wieder die Passivität der Regierung in Bezug
auf die Arbeitsmarkpolitik kritisiert.
Die Zahl der Arbeitssuchenden hat sich in
den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht.
Bereits 1996 lag ein erstes Audit über die
ADEM, dessen Schlussfolgerungen nun
15 Jahre später quasi buchstabengetreu
umgesetzt werden. Viel Zeit und Geld wurde
hier buchstäblich während vielen Jahren
zum Fenster hinausgeworfen. Dies alles zum
Leidwesen der Arbeitssuchenden.
Was hätte die DP bei einer Reform anders
gemacht?
Wir sind davon überzeugt, dass die ganz
große Mehrheit der Arbeitssuchenden, das
Potenzial hat, eine Arbeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt zu finden. Dieses Potenzial muss
jedoch gezielt gefördert und entsprechend
vom Arbeitsvermittler orientiert werden. Wir
sehen nicht, wie das mit der geplanten Reform
möglich sein soll.
Die Reform geht in unseren Augen nicht
weit genug! So werden z.B. die bestehenden
Maßnahmen nicht kritisch überprüft, sondern
einfach weiter geführt. Wie wollen Sie einen
Wechsel in der Arbeitsmarkpolitik erreichen,
wenn lediglich die Struktur, nicht aber die
Inhalte verändert werden?
Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Luxemburg
mittlerweile Rekordniveau erreicht. Wie will
die DP dieses Phänomen bekämpfen?
Knapp 17 Prozent der Arbeitssuchenden sind
unter 26 Jahren. Dies ist ein erschreckend
hoher Wert! Schuld an diesem Desaster sind
eine falsche Arbeitsmarktpolitik, eine verfehlte
Bildungspolitik und eine nicht ausreichende
Orientierung der Jugendlichen während ihrer
Schulzeit. Hier gilt es den Hebel anzusetzen.
Wir müssen von der Idee Abstand nehmen, die
Arbeitsmarktpolitik losgelöst von Wirtschaftsund
Bildungspolitik zu handhaben. Außerdem
muss die Orientierung in unseren Schulen
verbessert und systematisiert werden.
Weitere Informationen unter
www.dp.lu/emploi

3 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU
DP-NEWSLETTER
DIE DP-VERTRETER IN DEN PROPORZGEMEINDEN
ZENTRUM
Lëtzebuerg
Schëtter
Xavier Bettel
Simone Beissel
Colette Mart
Lydie Polfer
Claudine Als
Nicolas Welsch
Jean-Pierre Kauffmann
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
(Schäffen)
(Schäffen)
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
Patrick Goldschmidt
Vronny Krieps
Mathis Prost
Claude Radoux
Jeff Wirtz
Pierre Liébart
Jean-Marie Ronk
ép. Carlo Bock
Stroossen
Bartreng
Martine Dieschburg-Nickels
Marc Fischer
Laurent Glesener
Frank Colabianchi
Emile Krier
Frank Demuyser
Patrick Michels
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
Léandre Kandel
Jean-Paul Weydert
Michel Reuland
Monique Smit-Thijs
Nidderaanwen
Miersch
John Bauler
Gerlinde Wieland
Albert Henkel
Michel Malherbe
Romain Beringer
Joëlle Feller
Henri Krier
(Buergermeeschter)
(Schäffen)

4 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU DP-NEWSLETTER
DIE DP-VERTRETER IN DEN PROPORZGEMEINDEN
ZENTRUM
Walfer
Sandweiler
Guy Arendt
Joëlle Elvinger
Josée Altmann
Charles (Carol) Gloden
Nicolas Wiot
Claude Mousel
Marie-Louise
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
Gudendorf-Rollinger
Steesel
Hesper
Konter
Guy Daleiden
Siggy Rausch
Aly Thull
Marthy Bracke-Wanderscheid
Jean-Marie Mangen
Eric Eifes
(Schäffen)
(Buergermeeschter)
Claude Schintgen
Roby Feyder
Claude Lamberty
Guy Lorent
Ettelbréck
NORDEN
Rammerech
Dikrich
Alain Feypel
Jean-Pierre Gutenkauf
Paul Schaack
Claude Ansay
Jean-Luc Majerus
Wëntger
Wooltz
Agnès Durdu
Alex Thillens
Edgar Bettendorff
Jean Jacquemart

5 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU
DP-NEWSLETTER
DIE DP-VERTRETER IN DEN PROPORZGEMEINDEN
SÜDEN
Déifferdeng
Stengefort
Mamer
Claude Meisch
John Hoffmann
Jean Lorgé
Carlo Bernard
Dan Frieden
Fred Klopp
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
(Schäffen)
(Schäffen)
Esch-Uelzecht
Réiser
Eric Cillien
Jean-Didier Munch
Christiane Saeul
Koplescht
Pim Knaff
Beetebuerg
Eugène Berger
Monnerech
Sandra Flammang
Josy Popov
Carlo Schmit
John Schummer
Kayl
Gusty Graas
(Schäffen)
Serge Gaspar
Jean Kihn
Käerjeng
Dippech
Romain Becker
Patrick Krings
Léon Lentz
Max Hahn
(Schäffen)
Arsène Berger
Péiteng
Suessem
Schëffleng
Kielen
Gilbert Welter
Patricia Speck-Braun
Idette Cattivelli
René Muller

6 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU DP-NEWSLETTER
DIE DP-VERTRETER IN DEN PROPORZGEMEINDEN
OSTEN
Gréiwemaacher
Jonglënster
Kitty Schiffmann
Robert Stahl
Claude Wagner
Gilles Baum
Gilbert Kapp
Fränz Ries
Roland Weis
Munnerëf
Réimech
Maggy Nagel
Lex Delles
Lélia Dolinski-Schwachtgen Steve Reckel Arsène Weicker
Jean-Marc Hierzig
Jacques Sitz
(Buergermeeschter)
(Schäffen)
Betzder
Eechternoach
Mäertert
Rhett Sinner
(Buergermeeschter)
André Hartmann
François Reuter
Gilbert Peusch
Karin Bechtold
Patrick Lamhène
(Schäffen)
Jules Sauer
Mir wënschen Iech schéi Chrëschtdeeg
an e gudde Rutsch an d’Joer 2012

7 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU
DP-NEWSLETTER
DP-SEKTION MONNERECH-BIERGEM-
STEEBRÉCKEN-FÉITZ
Vorstand der DP Sektion Monnerech-Biergem-Steebrécken-Féitz
Die Gemeinde Monnerich zählt heute etwa 6.300
Einwohner und hat ein Fläche von 21,4 km2. Sie
besteht aus den Ortschaften Monnerich, Bergem,
Steinbrücken und Foetz. Durch die Autobahn A4
Unsere Sektion auf dem „Monnerecher Maart“
Esch-Luxemburg ist die Gemeinde zweigeteilt.
Bekannt ist Monnerich vor allem durch sein «
Minettzentrum Féitz », welches mit Hilfe der DP
enstanden ist und während vielen Jahren mit der
DP konsequent ausgebaut wurde.
Bis 2005 war die DP Monnerech im Schöffenrat
vertreten. Nach den Wahlen von 2005 stellte die
DP Monnerech 2 Gemeinderatsmitglieder, was
nicht mehr ausreichen sollte um in der Majorität
zu verbleiben.
Die Erneuerung der DP Monnerech
Die vergangene Legislaturperiode war für die DP
Monnerich eine Periode der Erneuerung. Bei den
Wahlen von 2005 waren Änder Schmit und Claude
A. Hemmer bis 2008 respektiv 2009 die Vertreter
der DP im Gemeinderat. Sie wurden ersetzt durch
Marc Schramer und Serge Gaspar.
Nach 25 Jahren an der Spitze der Sektion gab Jean
Krantz 2009 die Präsidentschaft an Serge Gaspar
ab. Neue Sekretärin der Sektion wurde Mady
Abens-Maintz, welche die Nachfolge von Léa
Hemmer-Nies übernahm. Zeitgleich wurde Marc
Schramer neuer Kassenwart ; ein Posten welcher
von Gust Schoder während vielen Jahren mit
grossem Einsatz ausgeführt wurde.
Damit war die Erneuerung jedoch nicht
abgeschlossen und es war unter anderem die schwere
Aufgabe der neuen Gemeinderatsmitglieder, die DP
Monnerech fit für die Wahlen von 2011 zu machen.
Vorbereitung für die Wahlen 2011
Marc Schramer und Serge Gaspar schafften es in
nur 3 Jahren eine neue Mannschaft aufzustellen und
diese mit der notwendigen Dynamik zu versehen.
Diese neue Dynamik der DP Monnerech wurde
durch das Verteilen von 6 Publikationen von « Den
Demokrat » zwischen März und Oktober 2011
ersichtlich. Diese Publikationen wurden auch
auf der seit April 2011 bestehenden Internetseite
(www.monnerech.dp.lu) veröffentlicht.
Besuchen der « Wunnquartieren » der Gemeinde
an 6 Abenden, sowie das Anbringen von 140
Hohlkammmerplakaten und das zusätzliche
Aufstellen von 35 Din A0 Ständerplakaten.
Wahlresultat
In Anbetracht der Erneuerung der DP Monnerech
und in Anbetracht dessen, dass bei den Wahlen
von 2011 die 4 Kandidaten mit den meisten
Stimmen von 2005 nicht mehr an der Wahl
teilnahmen, ist das erreichte Resultat der neuen
Mannschaft mehr als ein Erfolg. Neben der
Tatsache, dass die DP Monnerech ihre 2 Sitze im
Gemeinderat verteidigte, konnte sie ebenfalls ihre
Stimmen von 5732 auf 5791 verbessern. Diese
Verbesserung war unter anderem auf den Zuwachs
der Listenstimmen von 189 auf 201 möglich.
Monnerech zesumme gestalten
Die DP Monnerech wird sich in den kommenden
6 Jahren in der Opposition für die Bürgerinnen
und Bürger einsetzen und eine konstruktive
Oppositionsarbeit im diesem Sinne durchführen.
Ebenfalls wird die DP Monnerech die Bevölkerung
durch 3 jährliche Publikationen über ihre Arbeit
informieren.
Ab 2012 will die DP Monnerech ein jährliches Fest
organisieren, wobei die Bevölkerung eingeladen
wird mit ihren gewählten DP Gemeinderäten Jean
Kihn und Serge Gaspar, sowie den Mitgliedern
des DP Vorstandes einige gemütliche Stunden
zu verbringen. Hierzu jedoch werden Sie liebe
DP Newsletterleser in einer nächsten Publikation
mehr erfahren.
Neben diesen Publikationen wurde das
Wahlprogramm in einer separaten deutschen und
französischen Ausgabe an sämtliche Haushalte
verteilt. Zusätzlich beinhaltete die Wahlkampagne
eine Wahlversammlung, die Präsentation der
Kandidaten auf dem « Monnerecher Maart », das

8 AUSGABE 04.11 | WWW.DP.LU DP-NEWSLETTER
L‘EUROPE, ÇA S‘EXPLIQUE!
Charles Goerens, membre du Parlement européen
„Si tu veux construire un bateau, ne rassemble
pas tes hommes et femmes pour leur donner
des ordres, pour expliquer chaque détail, pour
leur dire où trouver chaque chose... Si tu veux
construire un bateau, fais naître dans le cœur
de tes hommes et femmes le désir de la mer.“
Antoine de Saint-Exupéry
Calme ou agitée, la mer est symbole à la fois de
toutes les opportunités et de tous les dangers.
Elle est source de vie, nous procure de la
nourriture, elle relie entre eux des continents,
mais une fois déchaînée, elle peut déployer
des forces qui dépassent notre imaginaire.
L’on ne peut pas se soustraire à ses caprices
sans se priver par là même des bienfaits de
sa générosité. Face à elle, nous devenons
conscients de nos limites. Face à elle nous
découvrons aussi nos possibilités.
Notre bonne vieille Europe serait-elle si
différente de la mer ? Théâtre de tous les
dangers, l’Histoire de notre continent nous
rappelle que certains courants ont enterré sous
eux des peuples entiers. La même Histoire
nous enseigne aussi que, une fois le calme
retrouvé, la même Europe peut redevenir source
de richesses tant matérielles que culturelles
à condition de les accepter, de voir dans leur
diversité une chance plutôt qu’un obstacle. De
1933 à 1945, cette Europe nous a fait découvrir
nos limites, notre impuissance face aux vagues
de populismes, aux poussées nationalistes. Et
finalement, le tsunami nazi a failli avoir raison
de tout ce que les peuples européens ont su
donner à la civilisation.
Si les années 30 nous ont indiqué nos limites,
Jean Monnet n’a pas tardé à nous faire découvrir
nos possibilités dès la fin de la seconde guerre
mondiale. Conscient de la vulnérabilité du vieux
continent, il avait compris que les lignes Maginot
avaient fait leur temps et qu’il fallait désormais
renoncer à se réfugier derrière de fausses
protections. Sa méthode a permis aux Européens
de se nourrir, de renouer avec la prospérité,
de prévenir le retour des luttes ancestrales.
Sa méthode a eu un prix : un abandon de
souveraineté de la part des Etats qui ont accepté
de participer à l’œuvre collective. En revanche,
ces derniers ont vu L’Allemagne mettre fin à son
« Sonderweg »
Pour les Européens, la stabilité monétaire
correspond au calme en haute mer. En effet,
c’est en ces périodes d’absence de turbulences
que le navire dont sont copropriétaires les 17
Etats membres de l’Eurozone peut faire les plus
grandes avancées vers les rives lointaines. Quant
à savoir si ledit navire est bien conçu pour résister
aux vagues fouettées par les vents déchaînés du
grand large, il faut attendre les grandes tempêtes.
Comme celles-ci se multiplient à une cadence très
inquiétante depuis le déclenchement de la crise
de 2008, les occasions pour tester la résistance du
navire n’ont pas manqué.
Les innombrables faiblesses, voire même les
vices de construction du navire « Eurozone »
n‘ont pas tardé à se manifester. Les passagers
s‘interrogent sur l‘étanchéité du métal tant les
parties grecques et italiennes sont déjà entamées
par la corrosion.
Le fait que la partie allemande dispose
d‘une double coque ne va pas mettre fin à la
spéculation contre l‘« Eurozone » menacée de
naufrage.
Il n‘est dès lors pas étonnant de voir l‘«
Eurozone » rentrer régulièrement au chantier
naval à des fins de réparation. Une fois les
travaux terminés, il regagne la mer pour une
destination inconnue. Comment voulez-vous
d‘ailleurs fixer le cap si vous ne pouvez pas
identifier le capitaine?
En réalité, il y a trop de capitaines qui veulent,
chacun, imposer leur direction. Mais une fois
le cap fixé, Madame Merkel fait dépendre son
accord de trois choses: l‘issue des prochaines
élections pour un parlement régional, le
traditionnel arrêt de la Cour Constitutionnelle
de Karlsruhe et l‘aval du Bundestag. Ce qui
permet aux marchés de se refaire une santé
et de souffler encore plus fort. Entretemps,
la tempête fait des ravages sur le continent et
balaie sur son passage les marges politiques,
les capacités d‘endettement, les acquis sociaux
et... les gouvernements grec et italien.
Quant au membre italien de l‘équipage, Silvio
Berlusconi, il a été invité à quitter le navire.
Non seulement, il n‘avait pas le pied marin,
mais encore lui arrivait-il de confondre
le navire « Eurozone » avec un bateau de
plaisance. Toutefois, le Ciao de soulagement
poussé à l‘occasion de son départ ne signifie
pas pour autant la fin de nos soucis.
POLITIQUE ÉTRANGÈRE
Où est passée notre crédibilité
politique?
Lydie Polfer, membre de la Chambre des Députés
Lors du débat à la Chambre des députés suivant
la déclaration du ministre Jean Asselborn sur
la politique étrangère, la députée Lydie Polfer
s’est avant tout penchée sur la gestion de la crise
financière et économique en Europe. Elle a reproché
au ministre de faire de sa déclaration une simple
énumération de constatations, sans pour autant
proposer d’actions concrètes. Selon Lydie Polfer,
l’Union européenne disposerait des instruments
nécessaires pour éviter la crise de la dette, mais
ce sont les décisions politiques qui manquent. Le
temps presse, la situation est plus que sérieuse et il
en va de notre crédibilité face au reste du monde.
Depuis un certain nombre d’années déjà, l’Union
européenne constitue le cadre de nombreuses de
nos politiques. Tant notre situation économique
que sociale est déterminée et influencée par
l’intégration européenne, et rien que tel qu’une
crise pour nous le rappeler.
Les crises sont inhérentes à la construction
européenne, et la réponse a toujours été
l’intégration et la méthode communautaire,
méthode qui a su à maintes reprises sortir l’UE
de situations délicates. Mais la crise que nous
traversons aujourd’hui est sans précédant et met
l’Union à rude épreuve.
Lydie Polfer a estimé que le ministre ne faisait
que le constat de cette crise. Il a brossé le tableau
des mesures que nous nous sommes données au
courant des derniers mois pour sauver l’économie
européenne, mais ne s’est pas penché sur son
origine. Les dirigeants européens envisagent
désormais de renforcer le pacte de croissance et de
stabilité, voir même modifier le traité, affirmant
avoir tiré les leçons. Plus d’Europe pour sauver
l’Europe? Selon Lydie Polfer, il serait tout d’abord
utile de revenir aux causes de la crise.
Il ne suffit pas de faire le constat d’une crise et
d’inventer par la suite sa gestion. L’exercice auquel
nous devons nous prêter par-dessus tout est de voir
comment on a pu en arriver là. La crise financière et
économique a mis à jour des dysfonctionnements
au sein de l’UE. Pendant des années, des pays
ont vécu au-dessus de leurs moyens, transgressé
les critères en matière de budget et de déficit et
ignoré toutes règles de transparence. Le fait que
l’UE disposait déjà des instruments nécessaires
pour éviter une crise pareille, sous la forme du
pacte de stabilité et de croissance, est trop souvent
passé sous silence. Car au-delà d’être une crise de
nature économique, nous avons affaire à une crise
de la crédibilité politique.
Le couple franco-allemand, qui incarnait pendant
longtemps le moteur de l’intégration européenne,
s’essouffle et est tiraillé entre ambitions nationales
et européennes, et leurs différends quant aux
chemins à emprunter pour sortir de la crise, ont
ralenti les prises de décisions. Même si la France
se montre désormais plus enclin à suivre les
propositions de Madame Merkel, une modification
du traité demeure une voie semée d’embûches. En
prime de la lenteur procédurale, le changement de
la nature de l’UE doit être soumis aux ratifications,
conformes aux constituions nationales. Doit-on
rappeler les débats de 2005 lors du référendum sur
le traité constitutionnel ?
Aussi notre politique étrangère en tant que tel
est exercée en grande partie au sein de l’Union
européenne et ce manque de gouvernance politique
se ressent aussi ici. Nous nous trouvons dans un
monde en pleine mutation. La mondialisation
a fait apparaître de nouvelles puissances ayant
l’intention de faire partie des décideurs de demain.
Les États européens doivent se montrer unis pour
se faire entendre au sein des grandes organisations
internationales. Le traité de Lisbonne a prévu de
nombreuses dispositions pour faire de l’Union
européenne un acteur international à part entière.
Mais il reste à savoir si l’Europe peut effectivement
jouer le rôle qui lui revient, si elle est représentée
à des sommets par trois personnes différentes.
Comment peser lors de négociations si les États
membres se divisent sur des questions telles le
conflit israélo-palestinien ou l’intervention en
Libye?
Et comme notre succès et infiniment lié au succès
de I’Union européenne, il est important, voire
nécessaire de soutenir sa crédibilité. En modifiant
en permanence les traités où en créant de nouvelles
instituions, nous ne faisons que véhiculer l’image
d’une Union qui ne croit pas en soi.