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LUNZENAUER NACHRICHTEN 2 Amtliche Bekanntmachung Der Stadtrat der Stadt Lunzenau fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 19. März 2012 nachstehend aufgeführte Beschlüsse: Beschluss-Nr: 13/2012 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt die Finanzierung der Baumaßnahme „Straßenbau der Goethestraße 2. Teilstück“ wie folgt: Gesamtkosten der Maßnahme lt Antrag: 2.6300.9512.00.001 118.200 € beantragte Fördermittel: 2.6300.3610.00.001 88.400 € benötigte Eigenmittel: 29.800 € Deckung des Finanzbedarfs aus Haushaltsresten 2011: 2.6300.9512.00.001 241.391 € 118.200 € 2.6300.3610.00.001 254.420 € 88.400 € Eigenmittel: 29.800 € (Finanzierung aus investiven SZW) Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 15/2012 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau stimmt der Wahl von Kamerad Thomas Mäßig als stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lunzenau, Ortsfeuerwehr Elsdorf, zu. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 17/2012 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt die Vergabe der Planungsleistung Nr. P 04/2012 zum Abriss des ehemaligen "Dienstleistungskombinats" in Göritzhain an das Architekturbüro Preißler Kantstraße 16 09217 Burgstädt in Höhe von 34.392,74 € brutto entsprechend der Beschlussbegründung. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Beschluss-Nr. 18/2012 Der Stadtrat der Stadt Lunzenau beschließt die Vergabe der Planungsleistung Nr. P 05/2012 für die Gestaltung der Außenanlagen auf dem Gelände des ehemaligen Dienstleistungskombinates in Göritzhain an das Architekturbüro Preißler Kantstraße 16 09217 Burgstädt in Höhe von 3.821,41 € brutto entsprechend der Beschlussbegründung. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Fahrbahnerneuerung S 242 nördlich Burgstädt - Lunzenau Information über Umfang und Zeitraum der Baumaßnahme: Bauzeit: vom 02. April bis voraussichtlich 12. Mai 2012. Der Bauanfang für die Fahrbahnerneuerung befindet sich an der Einmündung der kommunalen Dorfstraße am Ortsausgang Berthelsdorf in Richtung Burgstädt. Die Baustelle endet hinter der Einmündung der kommunalen Straße nach Heiersdorf. Die Ausbaustrecke ist 1,234 km lang. Die Umleitungsstrecke erfolgt von Burgstädt über die B 95, die B 175, die S 247 über Lunzenau bis zur S 242 Cossen. Aktuelles aus der Stadt Lunzenau Stadtkasse 30. März 2012 Flexibles und bequemes Bezahlen Seit März 2012 ist es in der Kasse des Rathauses möglich, mit der EC- Karte bargeldlos zu bezahlen. Aus diesem Grund wurde ein Terminal für elektronische Zahlungen angeschafft. Mit dieser Technik wird mehr Bürgerfreundlichkeit geboten und zudem kann der Bargeldbestand der Stadtkasse deutlich reduziert werden. Die Möglichkeit des bequemen und flexiblen Bezahlens im Rahmen des electronic-cash- Verfahrens erfolgt durch Kartenzahlung mit Eingabe der PIN (persönliche Identifikationsnummer). Hauptamt Informationen aus dem Rathaus Am Montag, dem 30.April 2012 bleibt das Rathaus für den Besucherverkehr geschlossen. Das Einwohnermeldeamt informiert Das Einwohnermeldeamt ist bis auf weiteres wie folgt geöffnet: dienstags von 13.00 bis 18.00 Uhr donnerstags von 9.00 bis 12.00 Uhr Die Samstagssprechstunde im April findet am 14. April 2012 von 9.00 bis 11.00 Uhr statt. Ihr Einwohnermeldeamt 4. Fußballturnier um den Wanderpokal des Bürgermeisters Am 25. Februar 2012 fand in der Turnhalle Altenburger Straße das diesjährige Fußballturnier um den Wanderpokal des Bürgermeisters der Stadt Lunzenau statt. Es waren 8 Teams angetreten, um den begehrten Pokal in kämpferischer, aber fairer Spielweise zu gewinnen. Die Mannschaft des Jugendclubs Göritzhain konnte letztendlich den Turniersieg mit nach Hause nehmen. Gesamtplatzierungen: 1. Jugendclub Göritzhain 2. SV Fortschritt Lunzenau 3. FSV Elsdorf 4. Heimat- und Kulturverein Lunzenau 5. Angelsportverein Lunzenau 6. SV Rochsburg 03 - Weiße Brasilianer 7. Michel Mäßig-Team Elsdorf 8. Feuerwehrverein Lunzenau C M Y K
C M Y K 30. März 2012 LUNZENAUER NACHRICHTEN EINLADUNG Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, wir laden Sie herzlich zu den kommunalpolitischen Stammtischen des Bürgermeisters ein: Diese finden am: Mittwoch, dem 04. April 2012, 19.00 Uhr in Göritzhain „Hentschels Gasthof“ Mittwoch, dem 11. April 2012, 19.00 Uhr im „Muldenschlößchen“ Rochsburg statt. Ihr Bürgermeister Ronny Hofmann Landratsamt Mittelsachsen Abt. 23 Umwelt, Forst und Landwirtschaft Referat 23.6 Abfallrecht und Bodenschutz Informationen zum Entsorgen von pflanzlichen Abfällen aus landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten Das Landratsamt Mittelsachsen weist darauf hin, dass pflanzliche Abfälle vorrangig zu verwerten sind und das Verbrennen von Pflanzenabfällen, die in Kleingärten anfallen, nur im seltenen Ausnahmefall erlaubt ist. Grundlage für die Entsorgung von Pflanzenabfällen im Freistaat Sachsen bildet die Pflanzenabfallverordnung, welche am 25. September 1994 in Kraft getreten ist (veröffentlicht im Sächs. Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 56/1994). Grundsätzlich regelt die Pflanzenabfallverordnung, dass pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich, gärtnerisch oder kleingärtnerisch genutzten Grundstücken oder Gärten anfallen, durch Verrotten, vor allem durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, entsorgt werden dürfen. Dies ist eine sehr empfehlenswerte Methode, um für die Bodenfruchtbarkeit wichtige Nährstoffe im Kreislauf zu halten und den Boden mit Humus zu versorgen. Insbesondere durch die Selbsterzeugung und Verwendung von Kompost wird der Boden erheblich verbessert und der Einsatz von Kunstdünger kann reduziert oder vermieden werden. Alternativen zur Eigenverwertung sind unter anderem nachstehend genannte Annahmestellen für pflanzliche Abfälle: - Abfallwirtschaftsverband Chemnitz Deponie Weißer Weg, 09111 Chemnitz, Tel.: 0371/674070 - Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG Kompostanlage OT Carsdorf, 09306 Wechselburg, Tel.: 034346/60511 - KH Kompostanlagen GmbH Kreuzeichenweg 1, 09232 Hartmannsdorf, Tel.: 03722/90202 - Kompostanlage Landschaftsbau Bleyer GmbH Burkhardsdorfer Straße, OT Göritzhain, 09328 Lunzenau, Tel.: 0371/856202 In diesen Anlagen werden die pflanzlichen Abfälle unter Beachtung der gültigen Umweltschutzvorschriften ordnungsgemäß verwertet, es entstehen daraus hochwertige Komposte und Substrate, die dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen aus Gärten ist hingegen nur eine umweltbeein-trächtigende Beseitigung von wertvollem Material. Amtliches/Aus den Ämtern Insbesondere bei niedriger Verbrennungstemperatur, schlechter Durchmischung, unzureichendem Sauerstoffangebot und hohem Wassergehalt kommt es dabei zur Entstehung von Luftschadstoffen, die übel riechen und ein hohes Belästigungs- und Gefährdungspotential aufweisen. Außerdem kommt es zu erheblichen Freisetzungen von Schweb- und Feinstaub. Trotzdem lässt die Pflanzenabfallverordnung in begründeten Ausnahmefällen das Beseitigen von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen zu, wenn eine Entsorgung gemäß o. g. Grundsätzen oder eine Nutzung der im Landkreis Mittelsachsen bestehenden Entsorgungsund Verwertungsmöglichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies könnte beispielsweise gegeben sein, wenn ein Grundstück nicht mit Transportfahrzeugen erreichbar ist und somit die Anlieferung der pflanzlichen Abfälle bei Entsorgungsanlagen nicht erfolgen kann. Der Bürger muss also eigenverantwortlich prüfen, ob er die Nutzung der Ausnahmemöglichkeit (Verbrennung) gegenüber dem Landratsamt Mittelsachsen, Referat Abfallrecht und Bodenschutz, rechtfertigen kann. Nach Auffassung des Landratsamtes Mittelsachsen liegen die Voraussetzungen für das Anerkennen der Unzumutbarkeit wegen der in der Region Mittelsachsen geschaffenen oben genannten Entsorgungs- und Verwertungsmöglichkeiten jedoch regelmäßig nicht vor. Macht sich in Ausnahmefällen ein Verbrennen erforderlich, sind folgende Punkte zu beachten: I. Zeitraum Das Verbrennen ist vom 01. bis 30. April sowie vom 01. bis 30. Oktober des Kalenderjahres, werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr, höchstens 2 Stunden täglich, zulässig. II. Mindestabstände 1,5 km von Flugplätzen a) 200 m von Autobahnen b) 100 m von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder mit Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden. III. Es ist verboten, die Abfälle Tage vorher anzuhäufen. Das Aufschichten darf erst direkt vor dem Verbrennen geschehen. Bereits angehäufte Pflanzenabfälle sind zum Schutz der darin befindlichen Kleintiere vor dem Verbrennen unbedingt umzuschichten. IV. Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Mineralölprodukte oder beschichtete oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden. V. Durch das Verbrennen dürfen keine Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft eintreten, insbesondere durch Rauchentwicklung oder Funkenflug. Damit ist ein Verbrennen von Pflanzenabfällen bereits in mäßig dicht bebauten Gebieten nur in den wenigsten Fällen zulässig. Soweit eine Beseitigung von pflanzlichen Abfällen nach §§ 2 - 4 Pflanzenabfallverordnung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann das Landratsamt Mittelsachsen, Referat Abfallrecht und Bodenschutz, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Abs. 1 Pflanzenabfallverordnung, die in Form eines kostenpflichtigen Verwaltungsbescheides erstellt werden, erteilen. Ebenfalls bedarf es einer Ausnahmegenehmigung o. g. Behörde, wenn es sich um Pflanzenabfälle aus gewerblichen Unternehmen (Landwirtschaft oder Ertragsgartenbau) handelt. Jede vorsätzliche oder fahrlässige Handlung, die den geltenden Bestimmungen zuwiderläuft, kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Dies ist ggf. auch der Fall, wenn nicht ausreichend abgetrocknete pflanzliche Abfälle bei der Verbrennung zu verstärkten Rauchentwicklungen führen. Wer Verstöße gegen die Pflanzenabfallverordnung feststellt, kann sich an das Referat Abfallrecht und Bodenschutz des Landratsamtes Mittelsachsen sowie an die Polizeidienststellen wenden. 3
Seite 1: C M Y K Nr. 03/2012 Freitag, 30. M
Seite 5 und 6: C M Y K 30. März 2012 LUNZENAUER N

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