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tangente
Sinn und Unsinn eines Amtes
>>> Wieviel Bundespräsident braucht Österreich eigentlich?
In regelmäßigen Abständen lodert die Diskussion
über die Sinnhaftigkeit des
Amtes und im speziellen über eine Modifikation
der Kompetenzen sowie der direkten
Wahl des Bundespräsidenten auf. Grund
genug, dieses Thema anläßlich des Amtsantrittes
unseres neuen Bundespräsidenten
Heinz Fischer wieder aufs Tapet zu bringen
und sich kritisch damit auseinanderzusetzen.
Die dem Bundespräsident nach der Bundesverfassung
übertragenen Kompetenzen weisen
einen Bezug zu allen drei Staatsfunktionen
(Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung)
auf. Er ist beispielsweise als sogenannter
»Staatsnotar« für die Beurkundung
der Bundesgesetze verantwortlich, ernennt
die Mitglieder des VfGH sowie alle Richter
und ist Oberbefehlshaber des Heeres.
Entscheidend ist, daß er als Organ in weiten
Bereichen seines Tätigkeitsfeldes hauptsächlich
auf repräsentative und formelle Aufgaben
beschränkt ist und realpolitisch keine
legislativen Impulse geben kann. Das Amt
des Bundespräsidenten gewinnt dann eine
politisch zentrale Bedeutung, wenn es gilt,
die Funktionsfähigkeit einer der drei Staatsgewalten
zu erhalten, in Gang zu setzen oder
bei krisenhafter Beeinträchtigung zu sichern.
Die Kompetenzdecke des Präsidenten ist
sehr dünn, und ganz zu recht fragen sich
Verfassungsrechtler in regelmäßigen Abständen,
warum im Zuge einer umfassenden
Verfassungsreform (mit Bundesrat und
Parlament) nicht auch das Bundespräsidentenamt
verändert werden soll. Österreich
braucht einen Präsidenten mit klar abgesteckten
Kompetenzen und keine graue
Eminenz im Hintergrund!
Wie auch in punkto schlanke Verwaltung lebt
uns die Schweiz wieder einmal mehr vor, wie
ein effizientes und vergleichsweise günstiges
Staatsmodell funktionieren kann: Die
schweizerische Regierung, der Bundesrat,
besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vereinigte
Bundesversammlung wählt nach jeder
Erneuerung des Nationalrates die Regierungsmitglieder
auf 4 Jahre. Der aus ihrer
Mitte jährlich im Dezember gewählte Bundespräsident
vertritt die Eidgenossenschaft
nach außen; er ist nicht »Staatsoberhaupt«,
sondern als »primus inter pares« lediglich
Vorsitzender des Bundesrates.
Nach diesem Modell sollte statt einer
Volkswahl einer der Minister für eine bestimmte
Zeit die Funktion des Bundespräsidenten
übernehmen. Eine derartige
Rotationsvariante wäre nicht nur kostengünstiger,
sondern würde die Position des
Präsidenten grundlegend stärken. Er wäre
als gleichzeitiger Minister auch viel mehr am
Gesetzgebungsprozeß beteiligt.
Aufgrund der immer weiter sinkenden
Wahlbeteiligung für dieses Amt käme eine
solche Staatsreform zum richtigen Zeitpunkt,
und das Schweizer Modell wäre hier
auch das richtige Vorbild.
Im Zuge des Zusammenspiels zwischen
Regierung und Parlament kommt unserem
Nationalrat leider nicht immer seine verfassungsgemäße
Position zu. Prinzipiell ist nach
unserer Verfassung das Parlament der alleinige
Gesetzgeber, und das Gesetz gilt als das
Instrument der Herrschaft des Parlaments
über die übrigen Staatsfunktionen. In der
politischen Realität sieht dies freilich ganz
anders aus, denn die tatsächliche
Entscheidung über den Gesetzesinhalt liegt
schwerpunktmäßig bei der Exekutive: 75 bis
90 % der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates
beruhen auf Regierungsvorlagen. Etwa
die Hälfte dieser Regierungsvorlagen werden
vom Parlament unverändert beschlossen,
lediglich ein Drittel in einzelnen Punkten und
gar nur zu einem ein Achtel entscheidend verändert.
In der politischen Realität ist somit
das Parlament nicht selbst »Gesetzgeber«,
sondern Kontrolleur der legislatorischen
Arbeit der Exekutive.
Gerade um die übermäßige Dominanz der
Bundesregierung im verfassungsrechtlichen
Gefüge zu relativieren, ist es notwendig, das
Parlament wieder auf ein starkes Fundament
zu stellen und dadurch aufzuwerten. Dies
wäre beispielsweise mit einer Quotenregelung
für Gesetzesbeschlüsse, beruhend
auf Regierungsvorlagen möglich.
Auch der Position des Staatsoberhauptes
kann hier eine wichtige Korrektivfunktion
zukommen. Ein starker Präsident, der
Gesetze nicht wie bis jetzt nur formell, sondern
auch materiell prüfen würde, wäre eine
zusätzliche Kontrollinstanz für Parlament
und Regierung.
Der RFJ hält es für wünschenswert, eine eindeutige
Aufwertung des Bundespräsidenten
nach Schweizer Vorbild vorzunehmen, die
durchaus mitberücksichtigen sollte, daß ein
Präsident auch Verantwortung für den Inhalt
von Gesetzen tragen soll!
markus.tschank@rfj.at