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tangente Thomas Ram Lieber Tommy! Du bist nun seit über einem Jahr Fraktionsobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. Wie beurteilst Du die Sicherheitslage in Niederösterreich nach der Osterweiterung? Ram: Schon vor der Erweiterung trieben kriminelle Banden aus osteuropäischen Ländern ihr Unwesen in Niederösterreich. Jetzt hat sich diese Situation noch weiter verschärft. Man kann diese auf uns zu kommende Entwicklung auch in der Kriminalitätsstatistik ablesen. So ist die Zahl der Straftaten von 5.930 im Jänner 2002 auf 6.639 Fälle im Jänner 2004 gestiegen. Die Zahl der Einbrüche nahm im Jahr 2003 im Vergleich zu 2002 um 16% zu. Diese Zahlen zeigen, daß es zu keinen weiteren Einsparungen bei Dienststellen und beim Personal kommen darf, wie dies Innenminister Strasser plant. Der RFJ-Niederösterreich fordert eine Visumspflicht für Rumänen. Was kannst Du diesem Vorschlag abgewinnen? Ram: Auch ich habe diese Forderung schon wiederholt in der medialen Diskussion anklingen lassen. Daher freut es mich, daß der RFJ als meine »politische quergefragt Heimat« hier voll auf Linie ist. Meiner Ansicht nach kann man der drohenden weiter ansteigenden Kriminalität nur mit scharfen Mitteln entgegentreten. Daher ist die Einführung der VisumsPflicht für Rumänen und eventuell auch für andere Staaten ein unbedingtes Muß! In letzter Zeit macht sich eine Rückbesinnung zu den freiheitlichen Werten in der FPÖ breit. Durch Jörg Haiders Erfolg in Kärnten und die Wahl Andreas Mölzers ins EU-Parlament sind zwei freiheitliche Urgesteine in ihrer Politik bestätigt worden. Wie beurteilst Du die Lage? Ram: Wer mit seinem Herzen und seinem Programm direkt beim Bürger ist, und sich für freiheitliche Urwerte einsetzt, kann Wahlen gewinnen. Die Landtagswahl in Kärnten hatte Signalwirkung für ganz Österreich. Aber auch Andreas Mölzer, der auf der Kandiatenliste als Freiheitlicher erst an dritter Stelle gereiht war, hat mit seinen Vorzugsstimmen verhindert, daß die FPÖ aus dem Europaparlament fällt. Und speziell der RFJ hat zu dieser Rückbesinnung auf freiheitliche Urwerte mit beigetragen. Durch Eure Geradlinigkeit gebt Ihr der Partei die richtige Richtung vor. Nur weiter so! Wir danken für das Gespräch! in wesentliches Anliegen meiner Generationen- ist es, vor allem den jungen Menschen in Epolitik Österreich besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Junge Menschen sind die Investition für unsere Zukunft; daher müssen wir ihnen mehr Beachtung schenken, mehr zuhören, besser in wichtige Entscheidungen einbinden! Die Zielsetzungen meiner Jugendpolitik liegen daher in erster Linie darin, jungen Menschen (Wissens- )Instrumente für ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zur Verfügung zu stellen, ohne sie dabei zu bevormunden. Einer Studie zufolge sind junge Menschen am politischen Geschehen in ihrer direkten Umgebung sehr interessiert: Rund 40 % von 1100 befragten Jugendlichen zwischen 15 – 23 Jahren gaben an, sich für die Vorgänge rund um ihre Gemeinde zu interessieren. 30 % fanden Politik im Allgemeinen interessant. Für mich ergibt sich daraus der direkte Zusammenhang zwischen Informationsstand und Interesse – »Je mehr Information, desto mehr Interesse«. Mitbestimmung – Partizipation Eine funktionierende Demokratie braucht Beteiligung und Mitbestimmung. Damit junge Menschen auch mitreden können, müssen Ihnen Informationen niederschwellig zur Verfügung stehen. Die Jugendinfo des BMSG ist Erstanlaufstelle für Informationen zu allen jugendrelevanten Themen. Sie ist Partnerin der ARGE Österreichischer Jugendinfos. Auf diese Weise existiert ein flächendeckendes österreichweites Netzwerk für Jugendinformation. Um Österreich jugendgerechter zu gestalten, koordiniere ich den Nationalen Aktionsplan für die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Der erste Prozessbericht wurde unter besonderer Einbindung junger Menschen erarbeitet und liegt nun der Bundesregierung vor. Im Herbst 2004 wird der Ministerrat und im Anschluss das Parlament befasst. »Jugendpolitik darf nicht verordnen, sondern muss Ziele setzen, moderieren und fördern!« Weiters plane ich eine Jugendverträglichkeitsprüfung, wie im Regierungsprogramm verankert, einzuführen. Gesetze sollen auf ihre Kinder- und Jugendverträglichkeit geprüft, werden wie es im Umweltbereich schon lange Standard ist. Ursula Haubner Staatssekretärin www.jugendinfo.at bezahlte Anzeige
http://rfj.at Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht >>> Ein großer Erfolg der FPÖ für die Wienerinnen und Wiener Ein fulminanter Sieg für den Rechtsstaat: Am 30. Juni dieses Jahres gab der Verfassungsgerichtshof einer von der Wiener FPÖ initiierten Beschwerde recht und kippte das Ausländerwahlrecht, das bereits mit den Stimmen von SPÖ und Grünen zum Gesetz erhoben wurde. Damit wurde verhindert, daß bei den nächsten Bezirksvertretungswahlen auch hier aufhältige Ausländer aus aller Herren Länder die Geschicke in den Wiener Bezirken für fünf Jahre wesentlich mitbestimmen können. In einer demokratischen Gesellschaft stellt das Wahlrecht eines der wichtigsten Staatsbürgerschaftsrechte dar. Es soll daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und mit diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die aufgrund von Wahlentscheidungen sich ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen. Darüber hinaus ist ein Ausländerwahlrecht gegen Integrationsbestrebungen gerichtet. Es fällt nämlich ein Anreiz, sich mit der Einbürgerung voll zu integrieren, weg, indem schon ohne Übernahme der vollen Staatsbürgerpflichten maßgebliche Bürgerrechte, wie etwa das Wahlrecht eingeräumt werden. Eine besondere Pikanterie am Rande: Im Wissen, daß das rot-grüne Ausländerwahlrecht gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, wurde von der SPÖ aus Steuermitteln der Wienerinnen und Wiener eine millionenschwere Kampagne in Wien gestartet, mit der dieses abstruse und heimatfeindliche Gesetzeswerk beworben wurde. In polnischer, serbokroatischer und türkischer Sprache wollte sich die SPÖ mit den Konterfeis von Bürgermeister Häupl und seiner Integrationsstadträtin Brauner den neuen Wählern andienen. Das Höchstgericht hat dem nun nach Prüfung einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Ein fulminanter Sieg des Rechtsstaates, unserer Heimat, aller Wienerinnen und Wiener, aber auch der FPÖ, welche bei diesem Gesetz die Initialzündung für die höchtgerichtliche Überprüfung gegeben hat. Faktum ist, daß die SPÖ bereits seit dem Jahr 1988 mit der Einführung eines Ausländerwahlrechtes geliebäugelt hat. Ziel dieses Bestrebens war ganz einfach die Erschließung neuer Wählersegmente für die Linksparteien. Und jetzt wurde es zur (kurzen) Realität. Damit hätte die SPÖ aber auch all jene Neo- Staatsbürger, die sich in einem Zeitraum von 10 bis 20 Jahren in unsere Gesellschaft erfolgreich integriert haben, die deutsche Staatssprache erlernt und mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch ein Bekenntnis zur Republik Österreich abgelegt haben, diskriminiert. Erst am Ende einer erfolgreichen Integrationsleiter nämlich kann die Staatsbürgerschaftsverleihung und damit das Wahlrecht stehen. Das Ausländerwahlrecht ohne Pflichtenübernahme, ohne Integration und ohne Bekenntnis zur Republik Österreich stellt somit auch einen integrationsfeindlichen Akt dar. Die Wiener SPÖ ging sogar weiter und wollte das Ausländerwahlrecht auch auf Wiener Landesebene einsetzen. Angesichts der schrankenlosen Zuwanderungspolitik in Zeiten noch sozialistischer Bundeskanzler hätte dies für unsere Stadt eine massive Kräfteverlagerung weg von den Wienern hin zu den Ausländern bedeutet. Das Haus Österreich wird dank der Wiener FPÖ nun auch weiterhin klare Eigentümer haben. Diese Eigentümer sind die hier geborenen Österreicherinnen und Österreicher sowie jene, die ihre Staatsbürgerschaft rechtmäßig erworben haben. Landesparteiobmann HC Strache »Weana Madln«: VfGH-Nein zum Ausländerwahlrecht der Linken
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