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tangente Sinn und Unsinn eines Amtes >>> Wieviel Bundespräsident braucht Österreich eigentlich? In regelmäßigen Abständen lodert die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Amtes und im speziellen über eine Modifikation der Kompetenzen sowie der direkten Wahl des Bundespräsidenten auf. Grund genug, dieses Thema anläßlich des Amtsantrittes unseres neuen Bundespräsidenten Heinz Fischer wieder aufs Tapet zu bringen und sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Die dem Bundespräsident nach der Bundesverfassung übertragenen Kompetenzen weisen einen Bezug zu allen drei Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung) auf. Er ist beispielsweise als sogenannter »Staatsnotar« für die Beurkundung der Bundesgesetze verantwortlich, ernennt die Mitglieder des VfGH sowie alle Richter und ist Oberbefehlshaber des Heeres. Entscheidend ist, daß er als Organ in weiten Bereichen seines Tätigkeitsfeldes hauptsächlich auf repräsentative und formelle Aufgaben beschränkt ist und realpolitisch keine legislativen Impulse geben kann. Das Amt des Bundespräsidenten gewinnt dann eine politisch zentrale Bedeutung, wenn es gilt, die Funktionsfähigkeit einer der drei Staatsgewalten zu erhalten, in Gang zu setzen oder bei krisenhafter Beeinträchtigung zu sichern. Die Kompetenzdecke des Präsidenten ist sehr dünn, und ganz zu recht fragen sich Verfassungsrechtler in regelmäßigen Abständen, warum im Zuge einer umfassenden Verfassungsreform (mit Bundesrat und Parlament) nicht auch das Bundespräsidentenamt verändert werden soll. Österreich braucht einen Präsidenten mit klar abgesteckten Kompetenzen und keine graue Eminenz im Hintergrund! Wie auch in punkto schlanke Verwaltung lebt uns die Schweiz wieder einmal mehr vor, wie ein effizientes und vergleichsweise günstiges Staatsmodell funktionieren kann: Die schweizerische Regierung, der Bundesrat, besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt nach jeder Erneuerung des Nationalrates die Regierungsmitglieder auf 4 Jahre. Der aus ihrer Mitte jährlich im Dezember gewählte Bundespräsident vertritt die Eidgenossenschaft nach außen; er ist nicht »Staatsoberhaupt«, sondern als »primus inter pares« lediglich Vorsitzender des Bundesrates. Nach diesem Modell sollte statt einer Volkswahl einer der Minister für eine bestimmte Zeit die Funktion des Bundespräsidenten übernehmen. Eine derartige Rotationsvariante wäre nicht nur kostengünstiger, sondern würde die Position des Präsidenten grundlegend stärken. Er wäre als gleichzeitiger Minister auch viel mehr am Gesetzgebungsprozeß beteiligt. Aufgrund der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung für dieses Amt käme eine solche Staatsreform zum richtigen Zeitpunkt, und das Schweizer Modell wäre hier auch das richtige Vorbild. Im Zuge des Zusammenspiels zwischen Regierung und Parlament kommt unserem Nationalrat leider nicht immer seine verfassungsgemäße Position zu. Prinzipiell ist nach unserer Verfassung das Parlament der alleinige Gesetzgeber, und das Gesetz gilt als das Instrument der Herrschaft des Parlaments über die übrigen Staatsfunktionen. In der politischen Realität sieht dies freilich ganz anders aus, denn die tatsächliche Entscheidung über den Gesetzesinhalt liegt schwerpunktmäßig bei der Exekutive: 75 bis 90 % der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates beruhen auf Regierungsvorlagen. Etwa die Hälfte dieser Regierungsvorlagen werden vom Parlament unverändert beschlossen, lediglich ein Drittel in einzelnen Punkten und gar nur zu einem ein Achtel entscheidend verändert. In der politischen Realität ist somit das Parlament nicht selbst »Gesetzgeber«, sondern Kontrolleur der legislatorischen Arbeit der Exekutive. Gerade um die übermäßige Dominanz der Bundesregierung im verfassungsrechtlichen Gefüge zu relativieren, ist es notwendig, das Parlament wieder auf ein starkes Fundament zu stellen und dadurch aufzuwerten. Dies wäre beispielsweise mit einer Quotenregelung für Gesetzesbeschlüsse, beruhend auf Regierungsvorlagen möglich. Auch der Position des Staatsoberhauptes kann hier eine wichtige Korrektivfunktion zukommen. Ein starker Präsident, der Gesetze nicht wie bis jetzt nur formell, sondern auch materiell prüfen würde, wäre eine zusätzliche Kontrollinstanz für Parlament und Regierung. Der RFJ hält es für wünschenswert, eine eindeutige Aufwertung des Bundespräsidenten nach Schweizer Vorbild vorzunehmen, die durchaus mitberücksichtigen sollte, daß ein Präsident auch Verantwortung für den Inhalt von Gesetzen tragen soll! markus.tschank@rfj.at
http://rfj.at Unterkunft: Ein ganzes Haus in Grimentz Berg Heil: Flamen in den Schweizer Alpen Großes Gruppenfoto: VBJ-Vorsitzender Frederic Erens mit A. Landbauer und M. Tschank Europäische Freunde >>> Der RFJ bei den Vlaams Blok Jongeren Neue Freunde: Kontakte für die Zukunft Symbole: Der RFJ bekommt die VBJ-Flagge Europäische Integration muß man leben, auch in politischer Hinsicht. Was nützt das ständige Philosophieren über die Europäische Union, wenn man nicht über den Tellerrand hinaussieht? Auch hier geht der RFJ andere Wege. Schon beim Pfingstseminar war ein Gast aus Schweden eingeladen, mit dem man sich europapolitisch austauschte. Und Ende Juli waren die beiden stellvertretenden Obmänner Alexander Landbauer und Markus Tschank zu Gast bei der jährlichen Sommeruniversität der Vlaams Blok Jongeren, die dieses Jahr in der französischen Schweiz stattfand. Ein herzliches Verhältnis zeichnete den gesamten Besuch aus. Ob beim abendlichen UNO-Spiel, bei politischen Diskussionen oder Gruppenwanderungen, die Gemeinsamkeiten prägten dieses Kennenlernen. Als Symbol für eine zukünftige Zusammenarbeit bekam der RFJ auch die offizielle Flagge der flämischen Jugendorganisation überreicht. Wer einmal die Mitglieder des Vlaams Blok kennenlernt, der weiß, was von diversen Zeitungsberichten zu halten ist, die umgekehrt auch die FPÖ als extreme Pratei ausweisen. Die Jugendveranstaltung war von familiärem Charakter und politischer Grundsatzarbeit geprägt. Der Vlaams Blok kann unserem Eindruck nach nicht nur ein politischer Partner, sondern auch ein wirkliches Vorbild politischer Arbeit sein. UNO am Abend: Österreich schlägt Flandern Familiär: BGf Tanguy Veys mit Frau u. Kind
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