Vortrag - kassenverwalter.de
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Fachverband <strong>de</strong>r Kommunal<strong>kassenverwalter</strong> e.V.<br />
Bun<strong>de</strong>sarbeitstagung 2011<br />
For<strong>de</strong>rungen dürfen befristet nie<strong>de</strong>rgeschlagen wer<strong>de</strong>n, wenn ihre<br />
Einziehung wegen <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Verhältnisses <strong>de</strong>s Schuldners<br />
vorübergehend keinen Erfolg verspricht<br />
Eine unbefristete Nie<strong>de</strong>rschlagung ist möglich, wenn nach <strong>de</strong>r Sachund<br />
Rechtslage davon ausgegangen wer<strong>de</strong>n kann, dass Vollstreckungsversuche<br />
dauernd ohne Erfolg bleiben o<strong>de</strong>r die Kosten<br />
<strong>de</strong>r Einziehung außer Verhältnis zur Höhe <strong>de</strong>r For<strong>de</strong>rung stehen; es<br />
sei <strong>de</strong>nn, die Einziehung ist aus grundsätzlichen Erwägungen geboten.<br />
Referenten: Rolf Sturme und Werner Mallinger<br />
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