4-2011 (54 KB) - .PDF - Hof bei Straden
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Gemeindeamt <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong><br />
Lfd.Nr.: 003-4-4-<strong>2011</strong><br />
Verhandlungsschrift<br />
über die Sitzung des Gemeinderates<br />
am 11.07.<strong>2011</strong> im Gemeindeamt <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> - Sitzungssaal<br />
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr<br />
Die Einladung erfolgte am 01.07.<strong>2011</strong> durch Kurrende.<br />
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates<br />
ist in der Anlage <strong>bei</strong>geschlossen.<br />
Anwesend waren:<br />
Bürgermeister<br />
Vizebürgermeister<br />
Gemeindekassier<br />
Leopold Praßl<br />
Markus Neumayer<br />
Franz Semlitsch<br />
GR Siegfried Bauer<br />
GR Rupert Puntigam<br />
GR Wolfgang Wonisch<br />
GR Jürgen Grinschgl (ab 20.10 Uhr)<br />
GR Martin Trummer<br />
Außerdem waren anwesend:<br />
Entschuldigt waren:<br />
VB Monika Lackner<br />
VB Marlies Puntigam<br />
GR Edeltraud Rauch<br />
Nicht entschuldigt waren: ---<br />
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.<br />
Vorsitzender: Bgm. Leopold Praßl<br />
Tagesordnung:<br />
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verlesung der Tagesordnung<br />
2. Bericht des Bürgermeisters<br />
3. Fragestunde<br />
4. Genehmigung bzw. Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen zur<br />
Verhandlungsschrift über die Sitzung am 12.05.<strong>2011</strong><br />
5. Beratung und Beschlussfassung über die Route des Kulinarikwanderweges sowie den<br />
Ankauf von Einstiegstafeln<br />
6. Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Druck des Gemeindefolders „<strong>Hof</strong><br />
entfalte dich“
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 2<br />
7. Beratung und Beschlussfassung über die Leistung der Beiträge für die<br />
Gemeinderäteschulungskosten.<br />
8. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Baurechts an die<br />
Bezirkshauptmannschaft (Gewerbereferat) gemäß § 40 Abs. 5 Stmk. Gemeindeordnung<br />
1967 idgF)<br />
9. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundstücksverkauf an die Interessenten<br />
Kathrein und Mackowski bzw. Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom<br />
3.11.2010<br />
10. Beratung und Beschlussfassung über eine Meisterprämie an den UDFC <strong>Hof</strong><br />
11. Beratung und Beschlussfassung über einen Kauf oder Pacht der Trainingswiese<br />
12. Beratung und Beschlussfassung über eine Kostenbeteiligung <strong>bei</strong> Asphaltierungsar<strong>bei</strong>ten<br />
von privaten Hauszufahrten<br />
13. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Förderung der Hauszufahrten<br />
Milak, Fasching und Macher<br />
14. Beratung und Beschlussfassung über Verkehrsmaßnahmen <strong>bei</strong> der L 256 im Bereich<br />
Possmannplatz<br />
15. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen <strong>bei</strong> der Feuerwehrausfahrt am<br />
Gemeindevorplatz<br />
Nicht öffentlich:<br />
16. Verlesung und Genehmigung bzw. Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen<br />
zur Verhandlungsschrift über die nicht öffentliche Sitzung am 03.11.2010 und des<br />
Nachtrages vom 16.12.2010<br />
17. Beratung und Beschlussfassung über Abgabenrückstände<br />
Zu Pkt. 1 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und merkt an, dass sich GR Rauch<br />
entschuldigt hat und GR Grinschgl sich etwas verspäten wird. Des Weiteren stellt Bgm. Praßl<br />
die Beschlussfähigkeit fest und verliest die Tagesordnung.<br />
Zu Pkt. 2 der Tagesordnung:<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
- Die Förderzusage für die Machbarkeitsstudie einer Solar-/Fotovoltaikanlage am Sporthaus<br />
ist eingelangt. Ing. Frauwallner von der LEA wird in den kommenden Tagen mit der Studie<br />
beginnen.<br />
Zu Pkt. 3 der Tagesordnung<br />
Frage<br />
a) GR Bauer fragt an, ob Vorkehrungen für<br />
den Katastrophenfall getroffen wurden und<br />
genügend Sandsäcke sowie Sand vorhanden<br />
seien.<br />
Antwort<br />
Bgm. Praßl gibt die Frage an den anwesenden<br />
HBI Ritz weiter. Dieser teilt mit, dass die<br />
vorhandenen Sandsäcke unbrauchbar<br />
geworden sind. Neue Sandsäcke und ein<br />
überdachter Sandlagerplatz sind notwendig.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 3<br />
Bgm. Praßl wird eine Fuhre Sand für den<br />
Ernstfall im ASZ lagern.<br />
b) Bgm. Praßl fragt <strong>bei</strong> dieser Gelegenheit, ob<br />
der Gemeinderat die Weiterführung der<br />
Hagelabwehr befürwortet. Bei der nächsten<br />
Bürgermeisterkonferenz wird darüber<br />
abgestimmt werden.<br />
c) GR Wonisch berichtet, dass ein<br />
Bodenstrahler am Gemeindevorplatz wegen<br />
Wassereintritts defekt ist. Weiters ist eine<br />
Leuchte <strong>bei</strong> der Kapelle in Radochen schon<br />
länger kaputt.<br />
d) Vzbgm. Neumayer erkundigt sich nach den<br />
Bedarfszuweisungen.<br />
Vzbgm. Neumayer merkt an, dass der<br />
Durchschnitt der letzen 5 Jahre nach seinen<br />
Berechnungen € 99.000,- ergäbe. Außerdem<br />
habe eine andere SPÖ-Gemeinde mit gleicher<br />
Einwohnerzahl € 160.000,- an BZW-Mitteln<br />
erhalten.<br />
e) GK Semlitsch stellt bezüglich<br />
Abgabenrückstände den Antrag, dass keine<br />
Gemeindeförderungen gewährt werden, wenn<br />
Abgabenrückstände bestehen und möchte in<br />
der nächsten Sitzung darüber einen<br />
Grundsatzbeschluss fassen.<br />
f) GR Puntigam teilt mit, dass der<br />
Kulinarikwanderweg über seine Grundstücke<br />
bzw. Weingarten führt und dieser von sehr<br />
vielen Radfahrern befahren wird. GR<br />
Puntigam möchte wissen, wer die Haftung<br />
übernimmt, wenn es zu einem Unfall<br />
kommen sollte.<br />
Nach kurzer Diskussion einigt sich der<br />
Gemeinderat, die Weiterführung der<br />
Hagelabwehr im Bezirk zu unterstützen.<br />
Der Bodenstrahler am Gemeindevorplatz<br />
wurde von der Fa. Roth bereits repariert.<br />
Wegen der Leuchte in Radochen wird Bgm.<br />
Praßl Hrn. Gottscheber informieren.<br />
Bgm. Praßl berichtet, dass der Durchschnitt<br />
der letzten 5 Jahre berechnet wurde und ihm €<br />
80.000,- zugesagt wurden. Davon sind €<br />
50.000,- bereits als Härteausgleich<br />
überwiesen worden.<br />
GR Bauer möchte wissen, um welche<br />
Gemeinde es sich da<strong>bei</strong> handle und bezweifelt<br />
die Richtigkeit dieser Aussage.<br />
Bgm. Praßl teilt mit, dass<br />
Gemeindeförderungen mit Abgabenrückstanden<br />
gegenverrechnet werden.<br />
Bgm. Praßl antwortet, dass der Wanderweg<br />
zwar über das Land Steiermark versichert ist.<br />
Er glaubt aber nicht, dass diese auch für<br />
Traktorunfälle gedacht ist. Nach kurzer<br />
Diskussion einigt sich der Gemeinderat<br />
darauf, die Tafeln „Reiten verboten“, „Hunde<br />
an die Leine“ und eventuell „Radfahren<br />
verboten“ aufzustellen. Vzbgm. Neumayer<br />
fügt hinzu, dass diese Tafeln schon länger <strong>bei</strong><br />
Frau Grandl vom Vulkanland zur Abholung<br />
bereit liegen.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 4<br />
Zu Pkt. 4 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl stellt fest, dass das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.05.<strong>2011</strong><br />
fristgerecht an die Fraktionsvorsitzenden übermittelt worden ist und fragt, ob schriftliche<br />
Einwände vorliegen.<br />
Da keine Einwände vorliegen gilt das Protokoll vom 12.05.<strong>2011</strong> als genehmigt.<br />
Zu Pkt. 5 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl zeigt den derzeitigen Verlauf des Kulinarikwanderweges von Puxa über<br />
Johannisbrunn nach Ziegel und Krispel über Neustift zurück nach Puxa. Zwischen<br />
Johannisbrunn und Krispel verläuft gleichzeitig der Weg „Rund um die Mitte“. Abänderungen<br />
der Route sind in Neusetz (Krispel) und in Neustift (Safterei Gangl) notwendig.<br />
Die Einstiegstafeln <strong>bei</strong>m Kulinarikwanderweg sind für Puxa, Johannisbrunn und Krispel<br />
vorgesehen. Der Auftrag für das Layout der Tafeln wurde bereits an die Fa. Geografik<br />
vergeben, das Holz für die Holzumrandung wird vom Sägewerk Ritz kommen.<br />
20:10 Uhr GR Grinschgl nimmt an der Sitzung teil.<br />
Vzbgm. Neumayer meint, dass die ursprüngliche Route in die gegengesetzte Richtung verlief<br />
und diese seines Erachtens sinnvoller wäre. GR Bauer und Bgm. Praßl sind der Ansicht, dass<br />
man den Weg in <strong>bei</strong>de Richtungen begehen kann. Die Richtung könne jeder selbst wählen.<br />
Beschluss:<br />
Auf Antrag von Bgm. Praßl wird der Kulinarikweg mit den Einstiegs- und Zusatztafeln<br />
(Radfahren verboten, Reiten verboten, Hunde an die Leine) und den zwei Routenänderungen in<br />
der vorliegenden Form mit 7:1 Stimmen (dagegen Vzbgm. Neumayer, da seiner Meinung nach<br />
die Routenführung in die andere Richtung sinnvoller wäre) beschlossen.<br />
Zu Pkt. 6 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl berichtet, dass der Gemeindefolder „<strong>Hof</strong> entfalte dich“ vergriffen ist. Die Betriebe<br />
waren mit diesem Folder bis dato sehr zufrieden, daher wäre ein aktualisierter Nachdruck zum<br />
Preis von € 1.570,- zuzüglich Kosten für Änderungen möglich. VB Lackner fügt hinzu, dass<br />
die Betriebe € 100,- für ihre Einschaltung im Jahr 2003 bezahlt haben.<br />
Vzbgm. Neumayer meint, dass eine Tourismusgemeinde nicht nur einen Informationsfolder,<br />
sondern einen Imagefolder bräuchte und schlägt eine gänzliche Neugestaltung vor. Für das<br />
heurige Jahr ist es allerdings für eine Neugestaltung als auch für einen Nachdruck zu spät. Die<br />
Betriebe sollen informiert werden, um ein neues Konzept zu erstellen.<br />
Beschluss:<br />
Bgm. Praßl stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, um sämtliche Betriebe<br />
zu informieren und dann über einen Nachdruck oder eine Neukonzeptions des<br />
Gemeindefolders zu entscheiden. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 5<br />
Zu Pkt. 7 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl berichtet, dass die Gemeinderäteschulungskosten an die ÖVP für <strong>2011</strong> bereits<br />
ausbezahlt wurden. Pro Jahr werden € 2,50/Wählerstimme an die Parteien überwiesen.<br />
Bürgerlisten hätten den Nachteil, dass sie keine Schulungen haben.<br />
GK Semlitsch wirft ein, dass es nur einen einzigen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 1979<br />
gibt, in welchem die Leistung der Schulungskosten beschlossen wurde. Bgm. Praßl ist der<br />
Meinung, dass Gemeinderäte ein Recht auf Informationen und Schulungen haben. Vzbgm.<br />
Neumayer und GK Semlitsch sind sich einig, dass Schulungen für Fraktionsleute von den<br />
Parteien selbst zu bezahlen wären und nicht von den Gemeinden finanziert werden sollten.<br />
Beschluss:<br />
a) GK Semlitsch stellt den Antrag, dass die Schulungskosten, ersatzlos und rückwirkend<br />
mit 1.1.<strong>2011</strong> gestrichen werden. Dieser Antrag wird mit 3:5 Stimmen (dagegen Bgm.<br />
Praßl, GR Bauer, GR Grinschgl, GR Wonisch, GR Trummer) abgelehnt.<br />
b) Bgm. Praßl stellt den Antrag, dass die Schulungskosten<strong>bei</strong>träge für Gemeinderäte wie<br />
im Voranschlag festgelegt weiterhin ausbezahlt werden. Der Antrag wird mit 5:3<br />
Stimmen (dagegen Vzbgm. Neumayer, GK Semlitsch, GR Puntigam) angenommen.<br />
Zu Pkt. 8 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl erläutert, dass die baurechtlichen Angelegenheiten von Gewerbebetrieben an die<br />
Bezirkshauptmannschaft abgetreten werden sollen. Damit erwirkt man nicht nur eine<br />
Vereinfachung des Verfahrens (nur noch eine Verhandlung für Baurecht und Gewerberecht),<br />
sondern gleichzeitig eine Kosten- und Zeitersparnis für den Bauwerber. Die Gemeinde hat<br />
weiterhin Parteistellung. VB Lackner verliest den Entwurf zur Übertragung der baurechtlichen<br />
Angelegenheiten an die Bezirkshauptmannschaft.<br />
GK Semlitsch meint, dass die Gemeinde dann kein Mitspracherecht <strong>bei</strong> der Auswahl des<br />
Bausachverständigen mehr hat. Der Gemeinderat ist sich einig, dass der Beschluss zur<br />
Übertragung auch wieder aufgehoben werden kann, falls das Mitspracherecht der Gemeinde zu<br />
sehr eingeschränkt wird.<br />
Beschluss:<br />
GR Wonisch stellt den Antrag, dass die Besorgung der örtlichen Baupolizei <strong>bei</strong> gewerblichen<br />
Betriebsanlagen auf die Bezirkshauptmannschaft Radkersburg übertragen werden soll. Der<br />
Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.<br />
Zu Pkt. 9 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl veranschaulicht mittels Beamer die zu veräußernden Gemeindegrundstücke im<br />
Bereich Possmannplatz. Dem Einspruch der Familie Techt wurde <strong>bei</strong> der Vermessung des<br />
Gemeindeweges (Teilstück von Grundstück Nr. 175/27) stattgegeben. Grundstück Nr. 175/9<br />
soll nun an Anton Kathrein und nicht wie am 3.11.<strong>2011</strong> beschlossen an Berta Oswald verkauft<br />
werden. Der Kaufpreis von € 5,-/m² bleibt gleich. Frau Oswald hat ihr Kaufinteresse an diesem<br />
Grundstück auf Grund des Schachtes von Familie Mackowski zurückgezogen.<br />
Bgm. Praßl berichtet weiters, dass auf Grund der Vermessung bekannt wurde, dass ein Teil der<br />
Garage von Familie Mackowski auf dem Gemeindegrundstück Nr. 175/4 steht.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 6<br />
Deshalb wird angeraten, 30 m² zwecks Berichtigung des Katasters an Rosa Mackowski zum<br />
vereinbarten Preis von € 5,-/m²zu verkaufen.<br />
Ein Kaufvertragsentwurf für diese <strong>bei</strong>den Grundstücke wird vorgelegt. Es bestehen keine<br />
Einwände seitens des Gemeinderates. Die Kosten für die Kaufvertragserrichtung und die<br />
Vermessung werden von Hrn. Kathrein übernommen.<br />
Beschluss:<br />
GR Grinschgl stellt den Antrag, den Kaufvertragsentwurf von Notar Dr. Frühwirth zwischen<br />
Anton Kathrein, Rosa Mackowksi und der Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> in der vorliegenden Form<br />
zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Vzbgm. Neumayer wünscht, den Kaufvertrag und den Vermessungsplan dem Sitzungsprotokoll<br />
als Anlage <strong>bei</strong>zufügen.<br />
Zu Pkt. 10 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl beglückwünscht die Damen des UDFC <strong>Hof</strong> zum Meistertitel in der Oberliga. Ab<br />
nun werden sie in der Landesliga spielen. Der SV <strong>Hof</strong> hat 2007 für den Aufstieg in die<br />
Oberliga eine Meisterprämie über € 2.000,- erhalten. Der anwesende Johann Schadler<br />
informiert, dass es steiermarkweit 56 Damenfußballmannschaften gibt. Bei den Männern sind<br />
es zum Vergleich zwischen 200 und 300 Kampfmannschaften.<br />
GK Semlitsch fragt nach, ob die Prämie im Voranschlag bedeckt sei. Bgm. Praßl sagt, dass es<br />
keine Bedeckung im Voranschlag gibt, die Gewährung einer Meisterprämie aber kein Problem<br />
darstellen sollte.<br />
Beschluss:<br />
GR Bauer stellt den Antrag, dass dem UDFC <strong>Hof</strong> € 2.000,- als Meisterprämie gewährt werden,<br />
woraufhin der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung erteilt.<br />
Zu Pkt. 11 der Tagesordnung:<br />
20:45 Uhr: GR Bauer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.<br />
Bgm. Praßl präsentiert nochmals den Lageplan der Trainingswiese und erläutert mittels<br />
Gegenüberstellung die Vor- und Nachteile <strong>bei</strong> Pacht und Kauf. GR Bauer würde sein<br />
Grundstück Nr. 674/2 mit einer Fläche von 5.646 m² zum Preis von € 5,--/m² und somit<br />
wesentlich günstiger als das erworbene Grundstück, auf dem das Sporthaus errichtet wurde,<br />
veräußern. 500 bis 1000 m² müssten von Franz Gombotz zugekauft werden, damit die Flächen<br />
getauscht werden können. Das genaue Ausmaß steht jedoch erst nach der Vermessung fest.<br />
Mit einem Pachtverhältnis, dem Hauptplatz angepasst, von derzeit € 898,- und einer<br />
Indexsteigerung von 2 % würde die Trainingswiese nach 20 Jahren rund € 24.514,-- kosten. Bis<br />
2050 würde sich der Pachtschilling auf insgesamt € 55.325,-- belaufen.<br />
Bei einem Kauf mit einer Kreditaufnahme über € 35.000,- und einem Zinssatz von derzeit<br />
2,625 % sowie einer Laufzeit von 20 Jahren würde die Belastung € 44.557,25 betragen. Bei<br />
einer Laufzeit von 15 Jahren beträgt die Belastung € 42.266,88.<br />
Vzbgm. Neumayer wirft ein, dass er sich ebenfalls informiert hat und der Zinssatz, welcher<br />
derzeit auf Grund der Weltwirtschaftskrise extrem niedrig sei, auf lange Sicht auf 4-5 % steigen<br />
werde.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 7<br />
Laut Hrn. Mauerhofer und Fr. Fuchsbichler von der FA7 genügt ein Pachtvertrag über 15 Jahre<br />
für Förderungen. Vzbgm. Neumayer schlägt einen Mietkauf zum Erwerb der Trainingswiese<br />
vor, um das Gemeindebudget zu entlasten. Die Trainingswiese solle da<strong>bei</strong> vorerst für 15 Jahre<br />
mit € 1.000,- per anno gepachtet und danach zu einem Kaufpreis von € 25.000,- erworben<br />
werden. GR Bauer würde dadurch € 5.000,-- mehr erhalten (€ 40.000,- statt € 35.000,-) und<br />
würde der Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> entgegen kommen.<br />
Bgm. Praßl meint, dass über diesen Vorschlag nicht abgestimmt werden könne, da seitens des<br />
Verkäufers kein derartiges Angebot vorliegt bzw. nicht über diese Variante verhandelt wurde.<br />
21:15 Uhr GR Bauer wird zu Auskunftszwecken in den Sitzungssaal geholt.<br />
Vzbgm. Neumayer unterbreitet GR Bauer die Mietkaufvariante und möchte wissen, was er<br />
davon hält. GR Bauer lehnt diese Variante ab mit der Begründung, dass er der Gemeinde<br />
bereits mehr als genug entgegen gekommen sei.<br />
GR Bauer verlässt wieder den Sitzungssaal.<br />
Beschluss:<br />
a) Vzbgm. Neumayer stellt den Antrag, die Trainingswiese für 15 Jahre zum<br />
Pachtschilling von € 1.000,-/Jahr zu pachten und danach zum Kaufpreis von € 25.000,-<br />
zu erwerben. Bgm. Praßl möge mit GR Bauer nachverhandeln. Der Antrag wird 2:4:1<br />
Stimmen (dafür Vzbgm. Neumayer, GK Semlitsch; dagegen Bgm. Praßl, GR Trummer,<br />
GR Grinschgl, GR Wonisch; Stimmenthaltung GR Puntigam) abgelehnt.<br />
b) GR Wonisch stellt den Antrag, die Trainingswiese mit einer<br />
Fremdfinanzierungsvariante über 15 Jahre zu kaufen. Dieser Antrag wird mit 4:2:1<br />
Stimmen (dafür Bgm. Praßl, GR Wonisch, GR Grinschgl, GR Trummer; dagegen<br />
Vzbgm. Neumayer, GK Semlitsch; Stimmenthaltung GR Puntigam) angenommen.<br />
GR Bauer nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
Bgm. Praßl stellt sodann den Dringlichkeitsantrag: „Beratung und Beschlussfassung über die<br />
Vermessung und Darlehensaufnahme für die Trainingswiese“. Dieser Tagesordnungspunkt<br />
wird einstimmig als TOP 11a in die Tagesordnung aufgenommen.<br />
Zu Pkt. 11a der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl ersucht um Zustimmung für die Vermessung der Trainingswiese sowie um<br />
Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung des Ankaufes.<br />
Beschluss:<br />
Auf Antrag von Bgm. Praßl wird die Vermessung der Trainingswiese und die<br />
Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kaufes mit 7:1 Stimmen (dagegen Vzbgm.<br />
Neumayer) beschlossen.<br />
Zu Pkt. 12 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl sagt, dass seit geraumer Zeit der öffentliche Teil <strong>bei</strong> Asphaltierungen von privaten<br />
Hauszufahrten von der Gemeinde übernommen wird. Im eingeholten Plan der Baufirma wird
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 8<br />
im Vorfeld die genaue Breite und Tiefe eingezeichnet. Die Kostenübernahme durch die<br />
Gemeinde wurde nach diesem Plan berechnet. Da die Hauszufahrten sehr unterschiedlich sind,<br />
sei ein Grundsatzbeschluss sinnvoll.<br />
Nach eingehender Diskussion kommt man zum Schluss, dass die Breite einer Hauszufahrt<br />
5 Meter nicht übersteigen soll. Schachtgitter und dgl. sind von dem Hauseigentümer zu<br />
bezahlen.<br />
Beschluss:<br />
GR Puntigam stellt den Antrag, dass <strong>bei</strong> Asphaltierungsar<strong>bei</strong>ten von privaten Hauszufahrten<br />
der öffentliche Teil bis zu 5 Meter Breite und maximal 5 Meter Tiefe (insgesamt höchstens 25<br />
m² zu Gemeindekonditionen) übernommen wird. Sonstige Baumaßnahmen wie Kanaldeckel,<br />
Schachtgitter, etc. müssen selbst bezahlt werden, auch wenn sie auf dem öffentlichen Grund<br />
liegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Zu Pkt. 13 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl verliest das Ansuchen der Eigentümer Milak, Fasching und Macher um Sanierung<br />
des Milakweges und um Verrohrung des dazugehörigen Straßengrabens.<br />
Ein Anbot der Fa. Schuster über € 1.167,- für die Sanierung der Straße mit Recyclingasphalt<br />
sowie ein Anbot der Fa. Maier für die Verrohrung des Straßengrabens (Rohre oder<br />
Halbschalen) liegen vor. Die Kosten für die Halbschalen betragen € 950,- netto.<br />
GK Semlitsch stellt fest, dass auf der Tagesordnung „Antrag auf Förderung der Hauszufahrten<br />
Milak, Fasching und Macher“ steht und es einen Unterschied macht, ob es sich um eine<br />
Sanierung oder lediglich um eine Förderung handelt.<br />
Beschluss:<br />
Somit beantragt GR Trummer die Abänderung des TOP 13 auf „Beratung und<br />
Beschlussfassung über den Antrag auf Förderung oder Sanierung der Hauszufahrten Milak,<br />
Fasching und Macher“. Die Änderung wird einstimmig angenommen.<br />
Diskussion:<br />
GK Semlitsch fragt, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, einen Graben auf Privatgrund zu<br />
sanieren. GR Bauer ist überzeugt, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, für eine ordentliche<br />
Entwässerung zu sorgen. GR Wonisch und Trummer meinen, dass der Graben eine<br />
Entwässerung der Straße darstellt und daher zur Straße gehört.<br />
GK Semlitsch teilt mit, dass ein Kaufvertrag der ansuchenden Weganrainer der Gemeinde<br />
vorliegt, durch welchen der Verkäufer verpflichtet wird, den Weg inklusive Feinplanie<br />
herzustellen. GK Semlitsch verliest sodann auf Ersuchen von GR Trummer den bezughabenden<br />
Textteil des Vertrages.<br />
GR Trummer schlägt vor, nur den öffentlichen Teil laut vorangegangen Beschluss oder 50 %<br />
der Kosten zu fördern.<br />
Vzbgm. Neumayer würde jedem Häuslbauer eine Förderung in Höhe von zwei Fuhren Schotter<br />
gewähren (d.s. € 330,- netto je Hauszufahrt). Die anwesenden Antragsteller berichten, dass sie<br />
die zwei Fuhren Schotter bereits unter Bgm. Pock bekommen haben. Vzbgm. Neumayer<br />
schlägt weiters vor, dass die Gemeinde den Gemeindear<strong>bei</strong>ter für das Verlegen der Halbschalen<br />
zur Verfügung stellt. GR Wonisch schließt sich diesem Vorschlag an.<br />
GR Grinschgl beantragt eine Gesamtförderung in Höhe von € 3.000,- für Zufahrt und Graben.
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 9<br />
Beschluss:<br />
a) GR Grinschgl stellt den Antrag, dass die Antragsteller Milak, Fasching und Macher für<br />
die Wegsanierung und die Verrohrung des Grabens mit € 3.000,- gefördert werden.<br />
Der Antrag wird 4:3:1 Stimmen (dagegen Vzbgm. Neumayer, GK Semlitsch, GR<br />
Wonisch, Stimmenthaltung GR Puntigam) abgelehnt.<br />
b) GK Semlitsch stellt den Antrag, die Anrainer Milak, Fasching und Macher mit jeweils 2<br />
Fuhren Schotter (laut Anbot € 330,- + MwSt.) zu fördern. Diese Förderung wird nach<br />
Rechnungsvorlage ausbezahlt. Der Gemeindear<strong>bei</strong>ter wird für max. 40 Stunden zur<br />
Verrohrung des Grabens zur Verfügung gestellt. Die weitere Erhaltung obliegt dem<br />
Straßenerrichter.<br />
Der Antrag wird 3:4:1Stimmen (dagegen Bgm. Praßl, GR Bauer, GR Grinschgl, GR<br />
Trummer, Stimmenthaltung GR Puntigam) abgelehnt.<br />
Zu Pkt. 14 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl veranschaulicht mittels Beamer den Kreuzungsbereich B66/L 256<br />
(Possmannkreuzung). Da es in diesem Bereich immer wieder zu schweren Unfällen kommt, der<br />
geplante Kreuzungsausbau aber noch andauert, soll in der Zwischenzeit die Maßnahme<br />
„Einfahrt verboten“ von der L 256 in die B 66 beantragt werden. Vzbgm. Neumayer schlägt<br />
einen Lokalaugenschein mit einem Sachverständigen vor.<br />
Beschluss:<br />
Bgm. Praßl beantragt einen Lokalaugenschein mit Mag. Preschern von der BH Radkersburg<br />
durchzuführen, um den Vorschlag „Einfahrt verboten“ zu prüfen. Der Antrag wird einstimmig<br />
angenommen.<br />
Zu Pkt. 15 der Tagesordnung:<br />
Bgm. Praßl berichtet, dass die Feuerwehrausfahrt <strong>bei</strong> Veranstaltungen oft zugeparkt ist und die<br />
Feuerwehr <strong>bei</strong> einem Einsatz an der Ausfahrt behindert werden würde. Vzbgm. Neumayer<br />
berichtet über das Anliegen des HBI Ritz, wonach der erste Lindenbaum auf dem Vorplatz die<br />
Sicht <strong>bei</strong> der Einfahrt in die B 66 behindert. Es könnte eventuell auch eine Blaulichttafel, die<br />
mit der Sirene gekoppelt wird, an der B 66 aufgestellt werden. Vzbgm. Neumayer schlägt auch<br />
bezüglich Feuerwehrausfahrt einen Lokalaugenschein mit einem Verkehrssachverständigen<br />
vor, um entsprechende Maßnahmen setzen und entsprechende Angebote einholen zu können.<br />
Beschluss:<br />
Vzbgm. Neumayer stellt den Antrag, einen baldigen Lokalaugenschein für<br />
Verkehrsmaßnahmen, gemeinsam mit HBI Ritz, dem Gemeinderat und einem<br />
Sachverständigen durchzuführen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
Schluss der Sitzung: 23:45 Uhr
Sitzungsprotokoll Gemeinde <strong>Hof</strong> <strong>bei</strong> <strong>Straden</strong> Seite 10<br />
<strong>Hof</strong>, am 12. Mai <strong>2011</strong><br />
................................................<br />
(Vorsitzender)<br />
.................................................... ......................................................<br />
(Schriftführer Martin Trummer)<br />
(Schriftführerin Edeltraud Rauch)